Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel gilt nicht gerade als Freund der deutschen Rüstungsindustrie. Das hat er schon kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt. Wo frühere Regierungen zwei Augen zudrückten und Waffenexporte sozusagen eher im Blindflug genehmigten, versprach der SPD-Politiker, genauer hinzuschauen. Gabriel verschärfte die ...
Cottbus (ots) - Im Dauer-Tarifkonflikt bei den Erzieherinnen und Sozialarbeitern stehen die Zeichen offenkundig auf Entspannung. Zahlreiche Eltern werden diese Nachricht mit großer Erleichterung quittieren. Schwang doch auch in den zurückliegenden zwei Wochen der Friedenspflicht immer eine Ungewissheit ...
Cottbus (ots) - Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur zu begrüßen. Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen Verfahren. Besser spät als nie. Juristisch mag ja die bisherige Taktik ihrer Anwälte raffiniert sein, die Zschäpe zum Schweigen verdonnert haben. Auch wenn ...
Cottbus (ots) - Ein knapper Sieg ist besser als gar kein Sieg. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die SPD die Zähne gefletscht und sich nur widerwillig hinter Sigmar Gabriel versammelt. Am Ende zählt für den Parteichef jedoch erst einmal, was hinten herausgekommen ist - ein Ja. Gabriel hat allerdings die ...
Cottbus (ots) - Äußerlich sieht dieser Flughafen BER startklar aus - wie schon vor dem letzten geplatzten Eröffnungstermin am 3.Juni 2012. Auf dem Airport-Areal herrscht inzwischen sogar Flugbetrieb. Von Schönefeld-alt aus rollen Maschinen minutenlang an dem modernen Glaspalast vorbei, um von der neuen BER-Startbahn abzuheben. Sogar im Inneren des Gebäudes ...
Cottbus (ots) - Fast vier Jahre ist es jetzt her, dass der Bundestag den Atom-ausstieg besiegelt hat. Eine spektakuläre Entscheidung. Denn noch wenige Monate zuvor war von derselben schwarz-gelben Regierung eine Laufzeitverlängerung beschlossen worden, also das glatte Gegenteil. Bis heute sind jedoch entscheidende Fragen ungelöst. Wo soll der Atommüll endgelagert werden? Welche Zwischenlager für die ...
Cottbus (ots) - Zu scheitern, birgt wie immer auch eine Chance. Das gilt selbst für jemanden wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt - und das gilt auch für sein Maut-Projekt. Jetzt, nachdem er den Start schon auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, sollte sich der CSU-Mann ein paar Tage ins bayerische Kloster Banz verabschieden, in dem seine Partei ja jedes Jahr bei einer Klausur auf Einsichten und neue ...
Cottbus (ots) - Manchem Freund der Lausitzer Braunkohle mag es nicht gefallen: Mit klaren Worten ruft Papst Franziskus zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen auf. Es sei "dringend geboten, politische Programme zu entwickeln, um in den kommenden Jahren den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen stark verunreinigenden Gasen drastisch zu reduzieren." Das liest sich wie ein Plädoyer für Sigmar Gabriels Kohleabgabe - doch ...
Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich: Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben. Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen Liste gestritten, die entsprechende Suchbegriffe enthält. Dagegen ist es ...
Cottbus (ots) - Kommt der "Grexit", wird Kanzlerin Angela Merkel wohl zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden. Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre zugleich so etwas wie das große Scheitern der seit nunmehr fünf Jahren andauernden Merkelschen Rettungspolitik. Die Kanzlerin hätte dann gegen ...
Cottbus (ots) - Ein Gipfel bringt nicht zwangsläufig den Fortschritt, den man sich erhofft. Das war bei den Themen Bildung und Klima so, eigentlich bei fast allen Spitzentreffen, die Kanzlerin Merkel und ihre Regierung in den letzten Jahren veranstaltet haben. Und es gab viele Gipfel. Auch die große PR-Veranstaltung für die Elektromobilität am Montag in Berlin wird nicht dafür sorgen, dass es alsbald nur so vor ...
Cottbus (ots) - Seit dem Herbst 2013 ist die Linke stärkste Oppositionskraft im Bundestag. In den Meinungsfragen liegt sie relativ konstant zwischen acht und zehn Prozent. Und in Thüringen regiert mittlerweile sogar ein linker Ministerpräsident. So betrachtet gibt es sicher schlechtere Ausgangsbedingungen für einen Personalwechsel an der Spitze der Linksfraktion in ...
Cottbus (ots) - Man kann Hillary Clintons Reden eigentlich nur vor dem Hintergrund des Wahlduells 2008 sehen. Damals gab sie die erfahrene Managerin der Politik, die sich mit den Mechanismen der Macht bestens auskennt und aus eigener Anschauung weiß, wie hart das Leben im Weißen Haus sein kann, zu hart für ein Greenhorn wie Barack Obama. Was fehlte, war ein ...
Cottbus (ots) - unterzeile Staaten auf der Welt, in denen es schon Mut verlangt, freie Wahlen einzufordern. In Deutschland gehören sie zur demokratischen Selbstverständlichkeit. Doch was so selbstverständlich erscheint, wird offenbar immer weniger geschätzt. Denn die Wahlbeteiligung ist im Sinkflug. Auf Landesebene macht zuweilen nicht einmal mehr jeder zweite ...
Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie Griechenland betreffen. In Abwandlung des geflügelten Wortes über die Zukunft ist Vorsicht geboten. So oft schon standen in den vergangenen Jahren eine griechische Staatspleite und ein Athener Ausscheiden aus der Währungsunion angeblich unmittelbar ...
Cottbus (ots) - Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den vergangenen Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat. Wehe dem, der noch nicht so weit ist, einer Idee zu folgen, deren Zeit gekommen sein soll, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Freitag im ...
Cottbus (ots) - Das wird ein schwerer Gang für den Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen Gesetzesvorlage heute im Bundestag verteidigen muss. Bekanntlich hat Heiko Maas die verdachtsunabhängige Massenspeicherung von Verbindungsdaten selbst lange vehement abgelehnt. Erst eine ...
Cottbus (ots) - Die schwere Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag ist kein Vorgeschmack auf die Gefahren, die das Internetzeitalter mit sich bringt. Diese Risiken sind schon lange real, der Kampf im Netz läuft bereits. Darauf weisen Sicherheitsbehörden immer wieder hin. Kriege werden nicht mehr nur mit Panzern und Gewehren geführt, sondern inzwischen auch mit ...
Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht. Dabei hat der CDU-Mann in verhältnismäßig kurzer Zeit gleich ...
Cottbus (ots) - Flugzeuge, die nicht fliegen, Gewehre, die vorbeischießen, und megateure Rüstungsgüter, die wegen ihrer Lieferverzögerung längst überholt sind - bislang konnte Ursula von der Leyen stets auf die Gnade ihres späten Amtsantritts verweisen, um für derlei Missstände bei der Bundeswehr politisch nicht in Haftung genommen zu werden. Mit der ...
Cottbus (ots) - Müssen diese Gipfel sein? Ja, denn die Spitzenpolitiker dieser Welt reden wahrlich nicht zu viel miteinander, schon gar nicht so ungezwungen wie in Elmau. Das Format G7 ist auch nicht überlebt, nur weil es andere Formate wie G20 oder die Uno gibt. Die sind zwar tatsächlich repräsentativer für die Welt, aber nicht unbedingt entscheidungsfähig. Wenn es darauf ankommt, sind es diese sieben, auf ...
Cottbus (ots) - Was der G7-Gipfel ohne Russland überhaupt wert sein wird, lässt sich erst an den Ergebnissen messen, die die Staats- und Regierungschefs heute verkünden werden. Angela Merkel, Barack Obama und die anderen G7-Teilnehmer haben Wladimir Putin jedenfalls unmissverständlich zu verstehen ...
Cottbus (ots) - Insgesamt 20 Jahre lang ist Gregor Gysi nun schon die linke Führungsfigur im Bundestag. Da mag es nicht so ungewöhnlich sein, wenn er nun bald Lebewohl sagt. Zumal Gysi auch nicht mehr der Jüngste ist. Aber mit dem Lebenswohl der Linken ist es eine andere Sache. Das Haus, das der ...
Cottbus (ots) - Wenn alte Gewissheiten ins Wanken geraten, dann schlagen auch die Wellen in den Parteien hoch. Das war so bei der Abschaffung der Wehrpflicht. Das ist so beim Thema Vorratsdatenspeicherung oder der Debatte über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. In der CDU ist die sogenannte Homo-Ehe schon fast zum politischen Dauerbrenner ...
Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen. Ist das besonders sensibel? Überhaupt nicht. Denn auf diese Weise spielt der Freistaat allen Kritikern und Rechtspopulisten in die ...
Cottbus (ots) - Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer. Geht es nach dem bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentren des Südens transportieren, verschandelt werden, ...
Cottbus (ots) - "Der Gipfel von Elmau - hilft keiner armen Sau". Die Meinung der Anti-G7-Gegner, die sich derzeit im bayerischen Elmau versammeln, ist eindeutig. Die G7, das Treffen der sieben mächtigsten Industrienationen der Welt, ist für sie ein Feindbild: "Die da oben" klüngeln sich die Weltpolitik zusammen, ...
Cottbus (ots) - Wer Brandenburgs Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als "Putin-Versteher" abtut, macht es sich zu leicht. Platzeck wirbt, wie am Dienstagabend in Cottbus, um mehr Nachdenklichkeit, wenn es darum geht, das Verhältnis Deutschlands zu Russland angesichts der Ukrainekrise neu zu justieren. Das ist ehrenwert, angesichts der Tatsache, dass trotz ...
Cottbus (ots) - Nach einer langen Phase schier paradiesischer Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil zum Beispiel die Kosten für Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt die im Augenblick immer noch sehr gute ...
Cottbus (ots) - Kein deutsches Regierungsmitglied hätte 2011, mitten im arabischen Frühling, Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum dann jetzt Abdel al-Sisi, dem ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger ...
