Cottbus (ots) - Eigentlich hat der Bundestag am Mittwoch über ein Phantom abgestimmt. Jedenfalls gemessen an den zahlreichen politischen Beschwörungen bis in die jüngste Vergangenheit. Danach dürfte es ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland nämlich gar nicht geben. Immerhin mehr als jeder fünfte der anwesenden Unionsabgeordneten lehnte es auch ab. Ist das ...
Cottbus (ots) - Die neue Flüchtlingszahl - egal, ob es am Ende nun 650 000 oder 750 000 sein werden in diesem Jahr - übertrifft alle bisherigen Rekorde. Jedenfalls wenn man nur das Asyl betrachtet. Wo sind die Grenzen der Aufnahmefähigkeit? Sie waren in Deutschland schon immer sehr weit. Die Bundesrepublik und ...
Cottbus (ots) - Bisher hat die Kanzlerin stets darauf beharrt hat, dass der Internationale Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung mit im Boot sein müsse. Angela Merkel brauchte die Washingtoner Uno-Bank, um die laxen Geldverleiher auf dem eigenen Kontinent, von Hollande bis Juncker, in Schach zu halten. Kein ...
Cottbus (ots) - An diesem Regierungsbeschluss hat nicht einmal die Opposition etwas auszusetzen: Spätestens bis Anfang des kommenden Jahres sollen die in der Türkei stationierten deutschen "Patriot"-Raketenabwehrsysteme in die Heimat zurück beordert werden. Das ist eine überfällige Entscheidung. Allein schon deshalb, weil sich die Befürchtungen über mögliche ...
Cottbus (ots) - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland schwillt weiter an. Wurde lange Zeit mit etwa 350 000 Asylbewerbern in diesem Jahr gerechnet, so laufen die Schätzungen mittlerweile auf bis zu 600 000 Neuankömmlinge hinaus. Dass sie sich ein anstrengungsloses Leben bei uns machen wollen, ist freilich stark zu bezweifeln. Nichts anderes suggeriert jedoch der ...
Cottbus (ots) - Wer als normaler Arbeitnehmer bei der Steuererklärung schummelt, wird erwischt. Jedenfalls wenn er für den Arbeitsweg zwölf Kilometer angibt und es in Wirklichkeit nur zehn sind. Das messen die im Finanzamt nach, einfach mit Google Maps. Anders ist es, wenn man einige Millionen hat und sein Geld mit Vermietungen, Immobiliengeschäften, Aktien, ...
Cottbus (ots) - Was lange währt, muss nicht immer gut werden. Zumal, wenn es um politische Dauerbaustellen geht. Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Pflegereform darf indes zu den weitgehend gelungenen Gesetzesvorlagen dieser Wahlperiode zählen. Den Grundstein dafür hatte freilich schon SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gelegt, als sie vor nunmehr schon ...
Cottbus (ots) - Man kann natürlich von Frankfurt aus auch über Hamburg nach München fahren. Oder wie Tsipras über Varoufakis zum dritten Rettungspaket mit all seinen bitteren Pillen kommen. Griechenland hat seit der Wahl Syrizas viel Zeit verplempert und viel Vertrauen zerstört. Das Programm hätte mit weniger ...
Cottbus (ots) - Beim Thema Euro-Rettung hat Volker Kauder wahrlich kein glückliches Händchen. Schon seine Bemerkung, Europa spreche jetzt deutsch, sorgte für viel Verdruss. Nun treibt seine unverblümte Kampfansage gegen abtrünnige Abgeordnete den Empörungspegel in die Höhe. Dabei hätte es Kauder besser wissen können. Schon als CDU-Generalsekretär Peter Tauber ...
Cottbus (ots) - Angela Merkels Urlaub ist zu Ende, der Schreibtisch aufgeräumt, der Kopf hoffentlich auch. Die nächsten Aufgaben sind ziemlich klar, es sind die alten, und sie sind groß. Euro-Stabilisierung, Flüchtlinge, Ukraine, TTIP, der brennende vordere Orient. Dazu kommt neuerdings der Einbruch der Börsen ...
Cottbus (ots) - Mit Erziehern und Eltern wird gerade auf sehr unverantwortliche Weise gespielt. Nicht absichtlich, aber im Ergebnis. Von den Gewerkschaften, namentlich von Verdi-Chef Frank Bsirske, der die Erzieher auf die Bäume eines harten Arbeitskampfes gejagt hat. Und von der Politik, die die Forderungen der Streikenden mit wohlwollenden Worten begleitete. Darunter Familienministerin Manuela Schwesig und SPD-Chef ...
Cottbus (ots) - Die Frage, ob man die Ausbreitung eines Raubtieres zulassen soll oder nicht, ist entschieden: Der Wolf hat nicht gefragt, er ist da und nach internationalem Recht geschützt. Außerdem könnte es wohl selbst der wütendste Bauer kaum vor sich und seinen Kindern rechtfertigen, das, was vor 100 Jahren bei uns eher aus Gedankenlosigkeit geschah, die ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hatten die Republikaner inhaltliche Akzente setzen wollen. Eigentlich wollten sie ihre erste TV-Debatte nutzen, um im Wahlkampf ums Weiße Haus die konservative Alternative zu Hillary Clinton zu skizzieren. Doch momentan dreht sich alles um Donald Trump, den Immobilientycoon mit ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine halbe Million Rentner in Deutschland haben nach der aktuellen Statistik aus eigener Kraft so wenig Geld zum Leben, dass sie auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind. Doch was sagt diese Zahl? Für die Sozialverbände ist sie voller Dramatik. Dort spricht man von einer "Lawine der Altersarmut". Tatsache ist allerdings zunächst einmal, ...
Cottbus (ots) - Es ist kein Geheimnis, dass sich die Begeisterung der Sozialdemokraten über Sigmar Gabriel mittlerweile spürbar in Grenzen hält. Der Zickzack-Kurs des Parteivorsitzenden bei der Griechenland-Rettung, seine Hakenschläge beim Freihandelsabkommen TTIP und sein Verwirrspiel in Sachen ...
Cottbus (ots) - Harald Range hat alles auf eine Karte gesetzt und seinem obersten Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, den Kampf angesagt. Das konnte sich der SPD-Politiker nicht bieten lassen. Die Entlassung aus dem Job des Generalbundesanwalts war deshalb folgerichtig. Range hatte zuvor mit harscher Kritik an dem Saarländer aufgewartet und dabei seinen eigenen ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass die Parlamente in allen Bundesländern außer Bremen für fünf Jahre gewählt werden, spricht nicht zwingend dafür, die Wahlperiode auch im Bundestag zu verlängern. Denn es gibt keinen gemeinsamen Wahltermin, den kann es wegen der Möglichkeit vorgezogener Parlamentsauflösungen auch gar nicht geben. Das Phänomen, dass eine ...
Cottbus (ots) - Es liegt allein in der Hand von Angela Merkel, wie die nächste Bundestagswahl ausgeht. Wenn die dann seit fast zwölf Jahren amtierende Kanzlerin 2017 wieder antritt, hat sie schon gewonnen. Vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit. Wenn es nicht die absolute Mehrheit wird, dann kann sie auswählen: Große Koalition oder, wahrscheinlicher, ...
Cottbus (ots) - Wir sind nicht mehr im Krieg, nicht mal im Kalten. Und trotzdem wollte der Generalbundesanwalt gegen harmlose Blogger Ermittlungen einleiten, die zweitklassige Papiere des (zweitklassigen) Verfassungsschutzes veröffentlicht hatten. Und zwar wegen der "Preisgabe eines Staatsgeheimnisses" mit der ...
Cottbus (ots) - Nicht auf den Prestigestrecken, sondern in der Provinz und auf dem platten Land erleben die Kunden täglich die wirklichen Probleme des Bahnfahrens. Keine oder nur schlechte Anbindungen, verspätete und überfüllte Züge, marode und nicht barrierefreie Bahnhöfe. Wer - vor allem im Alter - mobil ...
Cottbus (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die organisierte Ärzteschaft erst gar nicht versucht hat, das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu verhindern. Ob der Grund dafür tatsächlich ist, dass angeblich 99 Prozent der Mediziner nicht anfällig sind für die Verlockungen von Geld oder Reisen, sei dahingestellt. Auf jeden Fall sind die ...
Cottbus (ots) - Noch ist unklar, ob ein bekannter österreichischer Energydrink-Hersteller seinen Kanu-Wettbewerb namens Red Bull Amphibious - also zu Land und zu Wasser - im Spreewald bei Burg am 12. September wie angekündigt durchziehen darf. Zu wünschen wäre es. Die Rallye durchs Wasserlabyrinth ist eine weitere Chance für die Lausitz, als Urlaubs- und ...
Cottbus (ots) - Es wäre naiv gewesen anzunehmen, dass sich das Nato-Mitglied Türkei eine Rüge für sein Vorgehen gegen die Kurden würde abholen müssen. So gehen die Verbündeten im Hauptquartier der Allianz nicht miteinander um. Etwas mehr als versteckte Kritik hinter verschlossenen Türen hätte es aber schon ...
Cottbus (ots) - Die Stürme und die Streiks sollen schuld sein am verheerenden Ertragseinbruch bei der Deutschen Bahn. Doch auch ohne diese Faktoren wäre es ein mieses erstes Halbjahr gewesen. Hat der Konzern Entwicklungen verschlafen? Jedenfalls kommt der jetzt von Vorstandschef Rüdiger Grube verkündete, mit ...
Cottbus (ots) - Beim Stichwort Crystal Meth sollten eigentlich alle Alarmglocken schellen. Die Gefahren der Modedroge sind seit Jahren bekannt. Ebenso lange steigen die Zahlen. Wer die harmlos aussehenden Kristalle nur probiert, wird sofort abhängig. Der Verfall der Klienten ist dramatisch. Kein Wunder, das Zeug ...
Cottbus (ots) - Dass die Türkei mit dem Feuer spielt, ist keine Frage. Und auch die Bundesregierung ist mit Sicherheit nicht so blauäugig, wie sie teilweise vorgibt. Sie weiß auch, dass das türkische Vorgehen die Spannungen in der gesamten Region noch einmal dramatisch verschärft. Genau deswegen wären jetzt eigentlich deutlichere Worte gegenüber Ankara fällig - ...
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat recht. Die SPD wird nach jetzigem Stand kaum eine Chance haben, nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Auch wenn Steinbrück Parteichef Sigmar Gabriel für geeignet hält, so ändert das nichts daran, dass die Sozialdemokratie derzeit unter Gabriels Führung ...
Cottbus (ots) - Der Welt-Arbeitstag hat 24 Stunden, siebenmal die Woche. Server werden ähnlich wie Hochöfen fast nie heruntergefahren. Also auch die Arbeitskraft nicht? Muss das deutsche Arbeitszeitgesetz tatsächlich geändert und flexibler werden, wie die Arbeitgeberverbände fordern? Muss es statt einer Tageshöchstarbeitszeit von acht Stunden eine ...
Cottbus (ots) - Zum dienlichsten Kronzeugen einer womöglich verfehlten Griechenland-Rettungspolitik - vor allem für den Boulevard - will sich Wolfgang Bosbach dann doch nicht machen lassen. Auch das bisschen Rücktritt mag dem CDU-Politiker schwerfallen, ein fulminantes Zeichen gegen Angela Merkel setzt er damit freilich nicht. Da hätte Bosbach nach dem von ihm mit ...
Cottbus (ots) - Die Debatte darüber, welcher Lohn für welche Tätigkeit gerecht ist, kommt immer dann auf, wenn Manager ordentlich zulangen. Also oft. Dann stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Auch die Politik mischt sich meist ein: Beispielsweise prangerte der durch Vorträge immer (zu?) gut verdienende Peer Steinbrück des Öfteren ...
