Cottbus (ots) - Das, was nun auf dem Tisch liegt, ist ein großer demokratischer Fortschritt. Bisher nämlich öffnen die weltweit mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen der Willkür Tür und Tor. Auch Deutschland, das 1959 diese Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen Staaten in einem Vertrag mit Pakistan quasi erfunden hat, ist mit seinen gut 140 Abkommen dieser ...
Cottbus (ots) - Das, was nun auf dem Tisch liegt, ist ein großer demokratischer Fortschritt. Bisher nämlich öffnen die weltweit mehr als 3000 Investitionsschutzabkommen der Willkür Tür und Tor. Auch Deutschland, das 1959 diese Klagemöglichkeiten für Konzerne gegen Staaten in einem Vertrag mit Pakistan quasi erfunden hat, ist mit seinen gut 140 Abkommen ...
Cottbus (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun. Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus Luxemburg ausschließlich zielt. Deshalb ist ...
Cottbus (ots) - Keine Frage, es gibt Entwicklungen oder Ereignisse, die die Politik dazu zwingen, sehr schnell zu handeln. Dann bleibt nur begrenzt Zeit, abzuwägen und die Konsequenzen zu bedenken. Angela Merkel hat sich vor etwas mehr als einer Woche in so einer Situation im Alleingang dafür entschieden, die ...
Cottbus (ots) - Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten. Man kann auch Viktor Orban gut finden - alles geschenkt. Hier geht es um die Form. Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er verlangt und bekommt deswegen gleiche ...
Cottbus (ots) - Fünf Euro mehr. Ist das viel oder wenig? Um es klar zu sagen: Für Neiddiskussionen besteht genauso wenig Anlass wie für Forderungen, Hartz IV müsse mal eben um satte 100 Euro steigen. Hartz IV ist schlicht nicht dafür konzipiert, ein auskömmliches Leben zu führen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Vielmehr sollte es darum gehen, die Stütze mittels ...
Cottbus (ots) - Jean-Claude Juncker als Geburtshelfer einer neuen solidarischen EU-Flüchtlingspolitik ist alles Glück zu wünschen. Er hat gute Pläne mit seinem Kind: Europa kann und muss mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen als bisher, die dann gleichmäßig auf alle Staaten der Gemeinschaft verteilt werden sollen. Das soll in Zukunft ohne Gefeilsche, sondern nach ...
Cottbus (ots) - Ein gewisser Stolz auf die beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft und viel politisches Pathos ("Wir schaffen das") sind in diesen Tagen kennzeichnend für die Flüchtlingsdebatte in Deutschland. Doch dabei wird es nicht bleiben. Die Anzeichen sind unübersehbar. Wenn Hannelore Kraft, Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ...
Cottbus (ots) - Sie haben sich das schön ausgemalt mit dem Ende der Milchquote: Der bäuerliche Unternehmer kann endlich selbst entscheiden, wie viel und für wen er produzieren wolle. Der China-Export macht Europas Landwirte reich. Der schönen Theorie aber folgte eine weniger schöne Praxis: Der Ferne Osten kriselt und die in Erwartung vom Quoten-Aus gesteigerte ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel und Sigmar Gabriel können mit einem guten Gewissen in den Spiegel schauen. David Cameron und Victor Orban nicht. Die deutsche Regierung zeigt genauso wie die große Mehrheit der Bevölkerung gegenüber dem Strom der Elenden Herz und Tatkraft. Es sind Tage, die Deutschland zu ...
Cottbus (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan und anderswo weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Und fast auf den Tag genau vor 26Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden ...
Cottbus (ots) - Gleichberechtigung ist Grundgesetz. Und Deutschland hat die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben. Daher verstoßen Sachsen und Brandenburg gegen Recht, wenn sie immer noch zu wenige Kinder und Jugendliche mit Handicap statt an Regelschulen in Förderschulen unterrichten lassen. Gemeinsames Lernen, und zwar von der Kita bis zum Abitur, macht Sinn. Junge Menschen werden nicht mehr ausgesondert. Die Inklusion fördert ...
Cottbus (ots) - Der Plan von Kassenwart Schäuble, die nicht genutzten Mittel für das Betreuungsgeld praktisch in den allgemeinen Haushalt zu stecken, bringt gleich zwei Regierungsparteien auf die Palme. Die CSU, weil sie das Betreuungsgeld doch noch irgendwie retten will. Und die SPD, weil es ihr ein großer Triumph wäre, genau diese Mittel für die Stärkung der ...
Cottbus (ots) - Man kann Sigmar Gabriels Appell, Europa sei doch nicht bloß eine Zugewinngemeinschaft und müsse sich in der Flüchtlingskrise auf seine Werte besinnen, ja verstehen. Bloß: Europa ist eine Zugewinngemeinschaft, war es seit dem ersten Tag der Montanunion. In Brüssel geht es immer nur um Geld, Geld, ...
Cottbus (ots) - Der Ton schlägt um. Auch bei Stanislaw Tillich. Der CDU-Mann, der sonst mit geschwellter Brust sein Sachsen in der Welt vertritt, ist seit Tagen pappsatt. Lange hat sich Tillich auch vor die besorgten Bürger gestellt, die mit Pegida schweigend marschierten aus Angst um das Überkommene. Sie waren ja friedlich. Doch ein Tag auf dem Parkplatz in ...
Cottbus (ots) - Heute berichtet Innenminister Thomas de Maizière dem Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die Flüchtlingskrise. Nicht nur das Parlament kommt damit auf eine Betriebstemperatur, die der Lage angemessen ist. Sondern auch der zuständige Ressortchef. Der 61jährige CDU-Politiker ...
Cottbus (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie hätten acht Wochen Zeit, einen Staat abzuwickeln. Sie müssten alles neu regeln: Strafrecht, Verkehrsrecht, die Renten- und Krankenversicherungen, das Eigentum an Grund und Boden, den Bergbau und, und, und. Vor so einer Aufgabe standen die Verhandlungspartner, die vor 25 Jahren den Vertrag zur Deutschen Einheit aushandelten. ...
Cottbus (ots) - Zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD ist ein Wettbewerb ausgebrochen. Ein Wettbewerb um konstruktive Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme. Das ist gut so. Das ist aber auch überfällig. Besser so, als sich ausschließlich in martialischen Ideen zur Abschottung gegenüber den Fremden zu überbieten, wie es noch anfangs der ...
Cottbus (ots) - Endlich ist das Thema Flüchtlinge dort, wo es hingehört: in der Mitte der Gesellschaft. Am Wochenende haben sich in Dresden und anderswo Tausende Menschen mit denjenigen solidarisiert, die nach Tausenden Kilometern Flucht in Deutschland ankommen. Schon seit vielen Monaten gibt es auch in der Lausitz Helfer, die Flüchtlingen das Einleben in ...
Cottbus (ots) - Schon die Idee, Sicherheitskontrollen im Zugverkehr einführen zu wollen, ist grotesk. Züge fahren kreuz und quer durchs Land, an jeder Station kann ein möglicher Attentäter ein- und aussteigen, in jedem Waggon ein potenzieller Terrorist sitzen. Wer will das kontrollieren? Im Flugverkehr ist das ...
Cottbus (ots) - Etwas läuft gehörig schief in Deutschland. Seit Monaten werden geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt. Inzwischen schrecken Täter auch nicht davor zurück, einen Molotowcocktail in ein Gebäude zu schleudern, in dem sich Menschen befinden. Meistens hört man jedoch nichts davon, dass irgendein Brandstifter gefasst und hart bestraft worden ...
Cottbus (ots) - Mit Facebook oder Google haben sich auch schon andere Minister vor Heiko Maas angelegt. Erinnert sei nur an die frühere Verbraucherministerin Ilse Aigner von der CSU. Ihr Kampf gegen die Datensammelwut der sozialen Netzwerke und Suchmaschinen wurde zwar aufmerksam verfolgt, aber gebracht hat er nicht viel. So ist das, wenn man den Internet-Giganten auf ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel hat Sigmar Gabriel ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den eindeutig verpasst. Die Schwester des Ungestümen ist die Unentschlossene. Die des Gefühlspolitikers die Berechnende. Merkels ...
Cottbus (ots) - Das wirtschaftliche Dauerhoch in Deutschland ist schon fast etwas unheimlich. Auch wenn der jetzt bekannt gewordene Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zum Teil auf Einmaleffekte wie die Versteigerung von Mobilfunklizenzen zurückgeht - am stabilen Aufschwung kann kein ...
Cottbus (ots) - Man kann Sigmar Gabriel attestieren, dass er unter erheblichen Kursschwankungen leidet. Manchmal aber verfügt der SPD-Chef und Vizekanzler dann doch über den notwendigen politischen Instinkt. Und über mehr Mut als andere, klare Worte zu finden. Im sächsischen Heidenau hat der Obergenosse jetzt das praktiziert, was er der SPD bei seinem Amtsantritt ...
Cottbus (ots) - Sie haben sich eingemischt - und so wahrscheinlich Leben gerettet. Die Passagiere im Zug von Brüssel nach Paris, die einen Bewaffneten überwältigten, bevor er ein Massaker anrichten konnte, werden als Helden gefeiert. Sie haben in höchster Not Zivilcourage gezeigt. Ähnlich wie die Helden von Pennsylvania - die Passagiere des Flugs United Airlines 93, der am 9. September 2001 bei Shanksville (US-Staat ...
Cottbus (ots) - Eine Welle der Hilfsbereitschaft rollt in diesen Tagen durch Deutschland. Bürger nehmen spontan Flüchtlinge auf. Andere schmieren Brote und verteilen Getränke an die wartenden Menschen vor den Notunterkünften. Es gibt aber auch die andere, die hässliche Seite der unerwarteten Herausforderung. Massive Intoleranz bis hin zur offenen Gewalt gegen Flüchtlinge. Rechte Schläger ziehen vor ...
Cottbus (ots) - Man könnte den neu aufgeflammten Streit in der Linkspartei über die Zukunft des Euro als Ego-Trip eines prominenten Ehepaars abtun. Doch das Problem sitzt tiefer. Die ganz Linken unter den Linken sind maßlos enttäuscht von ihrem einstigen Hoffnungsträger Alexis Tsipras. Dass die Weltrevolution wieder mal ausfällt, weil der Grieche es doch vorzog, ...
Cottbus (ots) - Das Wort "Buschzulage" ist bei der Lösungssuche für den Lehrermangel auf dem Land nur in deutlichen Anführungsstrichen zu hören. "Busch" ist kein geeignetes Wort für die vielen kleinen Hinterposemuckels, die händeringend Personal für ihre Schulen suchen. 70 Prozent der Lehramtsabsolventen, die sich zum Schuljahresbeginn um einen Job in Sachsen bewarben, wollen nur in Leipzig oder Dresden arbeiten. ...
Cottbus (ots) - Sie arbeiten auch öfter mal länger? Da sind Sie nichts Besonderes. Rein statistisch gesehen hat im vergangenen Jahr jeder Arbeitnehmer im Schnitt fast 50 Überstunden geleistet. Die Gewerkschaften sehen darin eine bedrohliche Entwicklung, weil größere Arbeitsbelastungen zu Stress und Erkrankungen führen. Zwar ist dieses Argument nicht von der Hand ...
