Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das ...
Berlin. In Deutschland gab es 2022 fast 500 Sprengungen von Geldautomaten und damit noch einmal 100 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Rund 400 Sprengungen erfolgten mit festen Explosivstoffen, die mit besonders großen Risiken für Unbeteiligte und für die Gebäude verbunden sind, in denen die Geldautomaten ...
Berlin. Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) existiert ein neues Nationales IT-Lagezentrum. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zur viel diskutierten Zentralstellenfunktion der Bonner Bundesoberbehörde, wie sie das Bundeskriminalamt (BKA) im polizeilichen Kontext schon lange hat. ...
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 50.000 Bitcoins im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro erhalten. In eine sogenannte Wallet überwiesen wurden sie von zwei Beschuldigten, die jahrelang ein Raubkopienportal im Internet betrieben haben sollen. Die Zahlung erfolgte freiwillig, nachdem die Bitcoins vom ...
Berlin/Goslar. Mit deutlicher Mehrheit hat sich heute der in Goslar tagende Deutsche Verkehrsgerichtstag gegen die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ausgesprochen, eine Fahrerflucht nach einem Unfall mit Sachschaden nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Nach ...
Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Kritik des Bundeskriminalamtes (BKA) am Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung. Diese widerlegt das Kernargument des Gesetzesvorhabens – die Entlastung der Polizei. „Die praktische Umsetzung des Gesetzes ist sehr kontrollintensiv und belastet alle ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Versammlungsteilnehmer der angekündigten Aktionswoche der Bauern, sich an Recht und Gesetz zu halten und das besondere Wirken von landwirtschaftlichen Maschinen zu berücksichtigen. „Großproteste mit Landmaschinen, Traktoren und LKW erfordern grundsätzlich nur polizeiliche Verkehrsmaßnahmen. Durch die ...
Berlin. Aktuell kämpfen Hilfsorganisationen und Polizei in vielen Hochwassereinsatzlagen. Menschliche Existenzen sind gefährdet. Nicht erst seit der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den massiven Waldbränden im letzten Jahr wissen wir, wie wichtig Vorsorge und eine moderne Technik im Katastrophenfall sind. Die ...
Berlin. Eine Massenschlägerei mit 500 Beteiligten in Berlin, der Beschuss von anderen Feiernden mit Böllern, gezielte Angriffe auf Polizisten und Einsatzfahrzeuge in Leipzig, Frankfurt, Freiburg und Solingen, der vereitelte Terroranschlag auf den Kölner Dom, mehrere Tote und Schwerverletzte durch Böller – ...
Berlin. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag verhandeln als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immer noch einen möglichen Bundeshaushalt 2024 und präsentieren eine Streichliste. Aktuell plant der Bund, 150 Millionen Euro, die für die Herstellung einer verfassungskonformen Besoldung ...
Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...
Berlin/Potsdam. Die öD-Gewerkschaften haben in der Tarifverhandlung ein für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern zufrieden stellendes Ergebnis durchgesetzt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Tarifexperte René Klemmer sagte Samstag in ...
Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...
Berlin/Mainz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zu Beginn der Woche ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen. In vielen Städten und Bereichen der Polizei werden Polizeibeschäftigte ihre Arbeit niederlegen. „Die Streikbereitschaft unserer Polizeibeschäftigten ist beeindruckend groß“, sagte der ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Bahnmitarbeiter und Reisende sowie wegen der erheblichen Gefahr terroristischer Anschläge, dass auch in Deutschland ein automatisierter Abgleich von Echtzeitbildern mit dem Bildfahndungsbestand der ...
Berlin. Anlässlich der Aussage des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang zur neuen Qualität der Terrorgefahr fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landes- und Bundesregierung zum Handeln auf. „Globale Konflikte haben unmittelbare Auswirkung auf Deutschland, jetzt sogar ganz konkret auf die ...
Berlin. Am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin fordert der Bundesseniorenvorsitzende Ewald Gerk die Tarifparteien auf, von dem bisherigen Verhandlungsprocedere Abstand zu nehmen und das Tarifergebnis der TVöD zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Die derzeitige weltpolitische Lage fordert die Beschäftigten ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den festgestellten Zahlen und Daten des Bundeslagebild 2022 eine dramatische Entwicklung der Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die Arbeit in Sicherheitsbehörden für die Menschen in unserem Land ist gefährlicher denn je. „Mehr Fälle von Gewalt gegenüber uns ...
Gegen das Vergessen Wir schützen jüdisches Leben Berlin. Am 9. November 2023 jährt sich der Tag der Novemberpogrome gegen Menschen jüdischen Glaubens zum 85. Mal. In der Pogromnacht von 1938 wurden überall in Deutschland Synagogen und jüdische Einrichtungen verwüstet, Juden und Jüdinnen ...
Berlin./Potsdam. Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder ist ohne Angebot der Arbeitgeberseite beendet worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Verhalten der Arbeitgeber als unhaltbar. GdP-Tarifexperte und stellvertretender Bundesvorsitzender, ...
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese ...
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zog eine optimistische Bilanz nach den heute gestarteten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. „Die Arbeitgeberseite hat den Ernst der Lage erkannt. Das ist eine positive Gesprächsgrundlage für die kommenden Runden“, sagte der stellvertretende GdP Bundesvorsitzende und ...
Berlin. Die Auswirkungen der Inflation wirken weiterhin stark auf die am 26. Oktober beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) in den Ländern. Die öD-Gewerkschaften zeigen sich entschlossen deutlich erkennbare Verbesserungen für die Beschäftigten zu erreichen. Ihre ...
Hamburg. Am 3. Oktober ist das Bundesland Hamburg Ausrichter des Tags der Deutschen Einheit. Unter dem Motto „Eine weltoffene Großstadt braucht eine weltoffene Polizei“ beteiligt sich die Gewerkschaft der Polizei an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Neben dem Hamburger Landesvorsitzenden Horst ...
Bremen/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Einigung der Bundesregierung im Streit um die EU-Krisenverordnung als ein wichtiges Element zur Reform des gemeinsamen Asylsystems. „Die GdP erwartet nun eine schnelle Entscheidung. Wir haben die europäischen Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 gezogen. Jetzt gilt es, sie gemeinschaftlich ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bekräftigte ihre Forderung nach einem Sondervermögen für Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik, anlässlich der zehnten bundesweiten LÜKEX-Übung. Der russische Angriffskrieg der Ukraine wüte seit einem Jahr in Europa. Zudem sei die Anzahl an Cyberangriffen auf deutsche Unternehmen stark gestiegen. „Die hybride ...
Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der ...
Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Nationale Datenstrategie effektiv einbezogen werden. „Das Motto der beteiligten Ressorts Innen, Digitales und Wirtschaft ‚Fortschritt durch Datennutzung‘ wird ...
Berlin. Angesichts der in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 dokumentierten Zunahme der Jugendkriminalität sowie Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung auf, die Haushaltsmittel für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu ...
