Berlin (ots) - Anlässlich der Befürchtung des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, die anhaltende Schieflage der öffentlichen Haushalte in Deutschland könnte zum Ende des Stabilitätspakts führen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Der Stabilitätspakt darf nicht in Frage ...
Berlin (ots) - Zur Tabaksteuererhöhung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Es ist schon merkwürdig, wenn Rot-Grün ausgerechnet über das Rauchen Finanzmittel für das Mutterschafts- oder Entbindungsgeld einnehmen will. Das ist sozusagen Familienpolitik mit der Zigarette. Um ...
Berlin (ots) - Zu Meldungen, Bundesaußenminister Fischer sei Favorit für die Position des EU-Außenministers, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Die EU befindet sich in einer schweren Krise. Die transatlantischen Beziehungen sind nachhaltig beschädigt und Europa ist in wichtigen Fragen tief gespalten. Deutschland ist unter Federführung von Außenminister ...
