Düsseldorf (ots) - Angela Merkel würde es wieder so machen. Sie würde, wie sie deutlich macht, auch heute nicht die Grenzen schließen, wenn Zehntausende Flüchtlinge davor stünden. Für die Kanzlerin bleibt es eine Frage der Humanität, Bitten um Asyl anzuhören und dann zu entscheiden, ob und wie man hilft. Die Polarisierung, die Merkel mit ihrem Satz "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Ende der Maskenpflicht im Unterricht rechnet der Lehrerverband NRW mit einem höheren Krankenstand. "Ich fürchte, dass jetzt mehr Lehrer ausfallen könnten", sagte Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbands NRW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zuletzt hätten 96 Prozent der Lehrer unterrichtet - darunter auch einige, ...
Düsseldorf (ots) - Die Kinderärzte in NRW sehen die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht kritisch. "Es wäre angesichts steigender Infektionszahlen weiterhin sinnvoll, im Unterricht Masken zu tragen. In kleinen, schlecht belüfteten Klassenzimmern sitzen oft große Schülergruppen. Da werden ansteckende Aerosole schnell überall verteilt", sagte Christiane ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW hat sich besorgt geäußert über die Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht. "Ich bin in Sorge: Wir lassen dem Ganzen jetzt freien Lauf", sagte die Landesvorsitzende Maike Finnern der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zwar sei die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aus pädagogischer Sicht kritisch zu beurteilen. Es ...
Düsseldorf (ots) - Die Erwartung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Deutschlands Schaffenskraft in der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ihre gesamte Kanzlerschaft prägen. "Wir schaffen das - ist der einprägsamste Satz, den man mit ihr verbindet", sagte Günther der ...
Düsseldorf (ots) - Die Opposition in NRW übt harsche Kritik an der Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Mit der rigorosen Maskenpflicht zum Schuljahresbeginn hat die Landesregierung sich Zeit gekauft, um ihre Versäumnisse seit Beginn der Corona-Krise aufzuarbeiten. ...
Düsseldorf (ots) - Die Zeit läuft. Vielleicht läuft sie auch ab - für einen Autokraten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat einen beeindruckenden Gegner: sein eigenes Volk, das nach dem mutmaßlich gefälschten Ergebnis der Präsidentenwahl gegen den Diktator aufgestanden ist. Lukaschenko hat allerdings auch mächtige Unterstützer an seiner Seite: Wladimir Putin und den Kreml. Nach dem ...
Düsseldorf (ots) - Der Föderalismus hat sein Gutes. Es muss den Ländern auch künftig möglich sein, je nach regionalem Infektionsgeschehen unterschiedlich scharfe Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu verhängen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Virus sich angesichts großer Flächen mit dünner Besiedlung kaum verbreitet, würden Maßnahmen aus nordrhein-westfälischen Ballungszentren auf Gegenwehr stoßen. Es ist ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, die Maskenpflicht im Schulunterricht nicht über den 31. August hinaus zu verlängern, gibt es Kritik vonseiten der Grünen in NRW. Deren Vorsitzende, Mona Neubaur, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) :"Wenn jetzt die Maskenpflicht im Unterricht abgeschafft wird, sind die Herausforderungen im Schulbetrieb lange nicht gelöst. ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Blick auf private Feiern kritisiert. "Es ist sehr bedauernswert, dass man sich nicht auf eine Höchstgrenze bei privaten Feiern hat einigen können", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Hier wäre aus ...
Düsseldorf (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er "für zu spät", sagte Günther der ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther hat den Kurswechsel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) bei der Corona-Teststrategie verteidigt und seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) für zu viel Bayern-Politik in seiner Rolle als Vorsitzender der ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Feste und Fußballspiele gefordert. "Hier müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er forderte für private Feiern eine ...
Düsseldorf (ots) - In NRW haben sich Mediziner skeptisch zu den von der Opposition geforderten anlasslosen Massentests geäußert. Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Bei jedem anlasslosen Test, der wichtige Ressourcen bindet, müssen wir uns fragen, ob das einzelne Testergebnis zu einem Mehr an Gesundheitsschutz für die Bevölkerung beiträgt. ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln ausgesprochen. "Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW können sich wegen der Pandemie in diesem Jahr große Martinszüge nicht vorstellen. "Wie alle anderen Veranstaltungen werden auch St. Martinsumzüge in diesem Jahr etwas anders ausfallen müssen, um dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen. Denkbar sind für uns allenfalls St. Martinsumzüge im Klassenverband bzw. in den ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Koalitionspläne scharf kritisiert, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen über Ende September hinaus weiter auszusetzen. "Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war zu Beginn der Krise ein wichtiges Signal für die Wirtschaft", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- ...
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die russische Staatsführung im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu rascher Aufklärung aufgefordert und an ähnliche Fälle erinnert. "Der Anschlag auf das Leben des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weckt schlimmste Erinnerungen ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der NRW-FDP für mehr Kinderkrankentage trifft auf positive Resonanz - auch in den Reihen der Opposition. "Wir brauchen hier lebensnahe Lösungen, um den Stress von den Familien zu nehmen. Meine Unterstützung für eine entsprechende Bundesratsinitiative hat Herr Stamp", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Ein Konflikt unter Nato-Partnern mit militärischem Muskelspiel auf beiden Seiten - das hätte der Allianz gerade noch gefehlt. Das Bündnis ist mit weltweiten Löscharbeiten, einer Unwucht im transatlantischen Verhältnis und der Corona-Krise schon ausreichend beschäftigt. Im östlichen Mittelmeer schwelt seit Wochen ein Konflikt zwischen der Türkei und ihrem ewigen Gegner Griechenland, den Ankara ...
Düsseldorf (ots) - Die Katastrophe für die deutsche Wirtschaft bleibt aus: Der Einbruch im zweiten Quartal fiel nicht so stark aus wie zu Beginn des Lockdowns befürchtet, als Fließbänder angehalten und Läden geschlossen wurden. Wichtiger noch: Die Stimmung in den Unternehmen hellt sich nun den vierten Monat in Folge auf. Krise, welche Krise? So einfach ist es nicht. Der Aufschwung ist zerbrechlich, und er ist ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die Koalitionsspitzen vor vorschnellen Entscheidungen zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und anderer befristeter sozialer Maßnahmen gewarnt. "Ich appelliere an die große Koalition, Ruhe zu bewahren und den Überblick nicht zu verlieren", sagte der Präsident ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kann allenfalls für eine sehr kurze Frist vorgenommen werden. Diese Frist sollte nicht bis zum Ende der Legislaturperiode reichen", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert eine Abschaffung der Fallpauschalen in der Kinder- und Jugendmedizin. "Wir brauchen bei Kindern mehr Zeit, als uns die Fallpauschalen meist erlauben", sagte SPD-Fraktionsvize Lisa Kapteinat der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch etwa sehe die ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz sieht keine Zukunft für die internationalen Gipfel-Formate G7 und G20. "Die Formate des 20. Jahrhunderts G7, G8, G20 - die werden im 21. Jahrhundert nicht mehr diese Rolle spielen", sagte Merz beim Ständehaus-Treff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man werde die Frage beantworten müssen, "ist es G2, Amerika und China, oder G3, Amerika, ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat den Fortschritt bei der Digitalisierung der Schulen scharf kritisiert. "Wir ersaufen in Bürokratie", sagte Merz beim Ständehaus Treff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er zählte auf, was der Bund an Geld für die Digitalisierung zur Verfügung gestellt habe - insgesamt mehr als 5 Milliarden Euro. Davon seien erst 200 oder 300 ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat davor gewarnt, bereits jetzt die Karnevalssession abzusagen. "Jetzt im August 2020 zu sagen, wir müssen Karneval im Februar 2021 absagen, finde ich etwas vorschnell. Es würde reichen, wenn man das zum Jahresende sagt", sagte Merz beim Ständehaus-Treff der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Bezogen auf bisherige Forderungen einer Absage, ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat dringend vor den Plänen der großen Koalition für eine Verlängerung der Fristen beim Insolvenzrecht gewarnt. "Wenn sie erst mal zahlungsunfähig sind, können sie keine Eigenverwaltung mehr machen", sagte Merz beim Ständehaus-Treff der "Rheinischen Post". Es solle "bitte keine Verlängerung für Insolvenzanträge geben", betonte Merz. "Das reißt ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält nichts von einer generellen Maskenpflicht am Arbeitsplatz: "Die Maskenpflicht am Arbeitsplatz ist nur in Ausnahmefällen sinnvoll. Dazu zählen Arbeitsplätze, wo ein regelmäßiges Lüften und Mindestabstände beides nicht möglich sind. Es ist den Arbeitnehmern nur dann die Maskenpflicht zuzumuten, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft sind", ...
Düsseldorf (ots) - Ein Exil-Angebot von Russlands Staatschef Wladimir Putin an den umstrittenen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, böte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Möglichkeit zur Deeskalation der Lage in Minsk nach der umstrittenen Präsidentenwahl. "Lukaschenko kann in der jetzigen Situation kein Teil eines Neuanfangs sein. ...
