Düsseldorf (ots) - Die vornehmste Pflicht für Wirtschaftsminister ist es, Optimismus zu verbreiten, Firmen zum Investieren und Verbraucher zum Konsumieren anzuregen - getreu der Devise von Ludwig Erhard, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Und so erklärten Peter Altmaier und Andreas Pinkwart die Corona-Rezession für beendet. Aufbruch gefällt ...
Düsseldorf (ots) - Beschäftigte im Niedriglohnsektor müssen häufiger ihre Jobs wechseln als der Durchschnitt aller Arbeitnehmer. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die für die Linken-Fraktion aufbereitet wurden. Sie liegen unserer Redaktion vor. Demnach beträgt die durchschnittliche Beschäftigungsdauer aller Arbeitnehmer in Deutschland ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. "Die vergangenen Wahlergebnisse haben zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen geführt", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir werden im Wahlkampf zehn ...
Düsseldorf (ots) - Führende Innenpolitikerinnen von Linken und Grünen haben sich nach den Corona-Protesten in Berlin gegen ein Verbot der Reichsflagge ausgesprochen. "Ein Verbot der kaiserlichen Fahnen, die zwar auch von Faschisten genutzt werden, aber ursprünglich keine faschistischen Symbole waren, erscheint mir zwar nicht nötig", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Man reibt sich die Augen, wenn man die Szene auf der Treppe des Reichstagsgebäudes durch die Brille des Berliner Innensenators Revue passieren lässt. Der Bundestag sei zu keiner Zeit ungeschützt gewesen, verteidigt Andreas Geisel das Polizeikonzept bei der Demonstration am Samstag. Bis vor die gläserne Eingangstür haben es hunderte Protestler, unter ihnen Reichskriegsflaggen schwenkende Neonazis, ...
Düsseldorf (ots) - Die Sorgen der Anwohner sind verständlich: Dass unter ihren Gärten, Äckern, Straßen eine Pipeline das tückische Gas Kohlenmonoxid (CO) transportiert, ist keine gute Vorstellung. Und die Bauherren - erst Bayer, später Covestro - haben durch ihren Umgang mit dem Thema immer wieder Misstrauen geschürt. Erst wurden die Karten nicht offengelegt, dann sah die Trasse oder die Ummantelung anders aus als ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) begrüßt das Urteil zur Kohlenmonoxid-Pipeline von Covestro: "Nach intensiver Prüfung aller Aspekte - von der Sicherheit und der Trassenwahl bis hin zum gewählten Verfahren und zur Verfassungskonformität - hat das Gericht die rechtmäßige Planfeststellung der Bezirksregierung bestätigt. Das Ergebnis stärkt die Planungs- und Investitionssicherheit am ...
Düsseldorf (ots) - Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund ...
Düsseldorf (ots) - In einem Brief an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks auf die schlechten hygienischen Bedingungen in Schulen hingewiesen. "Die Hygiene an Schulen ist schon länger ein Problem", sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Grund dafür sei der ...
Düsseldorf (ots) - Die Hilfsgelder für Forstwirte, die wegen Dürren und sich ausbreitender Schädlinge hohe Einbußen zu verkraften haben, werden kaum abgerufen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach flossen bislang 28,1 Millionen der in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 153 Millionen Euro ab. ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat "insgesamt eine andere Rentenpolitik" gefordert. Im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) sagte er: "Sie muss für alle Generationen fair sein. Der Nachholfaktor hätte beispielsweise nicht abgeschafft werden sollen." Er sei gegen Rentenkürzungen. "Aber Rentenerhöhungen sollten sich über die Jahre an dem orientieren, was es an ...
Düsseldorf (ots) - Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Mir fehlen innovative Maßnahmen, um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Im Bund warten wir auf eine Teststrategie, weil durch viele günstige ...
Düsseldorf (ots) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, hat die Linkspartei zu einem inhaltlichen Kurswechsel für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aufgefordert. "Nach der glasklaren Aussage der SPD-Spitze muss sich die Linke jetzt entscheiden zwischen Fundamentalopposition und der Möglichkeit konkret zu ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion in NRW hat die Landesregierung zu einem Dialog über die Schulpolitik aufgefordert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Ich schlage vor, dass wir uns jetzt alle an einen Tisch setzen und die drängendsten Probleme gemeinsam lösen. Wir brauchen jetzt dringend einen Schulgipfel mit allen Beteiligten." Das gelte auch für ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten am Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen. Sie wurde von vielen Demonstranten bei den Protesten geschwenkt. "Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Auch ohne Hakenkreuz sei sie, genau wie die ...
Düsseldorf (ots) - Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Es muss geschützt werden und gilt auch für jene, die die freiheitliche Grundordnung ablehnen und sich das Kaiserreich oder eine Diktatur zurückwünschen. Ihre verstörenden und absurden Parolen sind Teil demokratischer Willensbildung. Doch unser Rechtsstaat darf und muss ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich verfolgt das Gebäudereiniger-Handwerk ein eigennütziges Ziel, wenn es auf die Mängel bei der Schulhygiene hinweist. Mehr Umsatz kann die Branche gut gebrauchen. In der Pandemie sind lukrative Aufträge weggebrochen, weil Veranstaltungen ausfielen und Hotels und Gaststätten sowie öffentliche Einrichtungen schließen mussten. Das hat ...
Düsseldorf (ots) - Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorfall am Berliner Reichstag scharf kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel. Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten ...
Düsseldorf (ots) - Nach den Corona-Protesten am Samstag in Berlin hat SPD-Chefin Saskia Esken der Polizei für ihren Einsatz gedankt und vor den Gefahren der demonstrierenden "Querfront" gewarnt. "Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Demokratie den Kopf hinhalten und so das Schlimmste verhindern", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, hat vor gefährlichen Folgen der Corona-Proteste gewarnt, die am Samstag in Berlin stattfanden. "Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen", sagte Fiedler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat die Gerichtsentscheidung zugunsten der Anti-Corona-Proteste in Berlin begrüßt, zugleich aber zunehmende Aggressionen gegen Polizisten beklagt. "Die demokratischen Entscheidungswege für das Genehmigen von Demonstrationen sind klarer und guter Ausdruck einer ...
Düsseldorf (ots) - Hannes Wolf, der neue Offensivmann von Borussia Mönchengladbach, bewundert den fünfmaligen Weltfußballer Cristiano Ronaldo. "Mein Vorbild war immer Cristiano Ronaldo. Einfach, weil er diese Mischung aus geilem Fußball und toller Mentalität hat. Ronaldo hat immer alles erreicht, was er sich vorgenommen hat - und das immer mit harter Arbeit. Sowas imponiert mir und das zeigt, wie weit man es bringen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. "Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens ...
Düsseldorf (ots) - Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz freut sich darüber, dass sein Politikstil oft mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen wird. "Als Feminist freue ich mich erstmal, mit einer erfolgreichen Frau verglichen zu werden", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Das ist Angela Merkel ohne Zweifel. Sie hat eine gute Bilanz ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der SPD-Kanzlerkandidat ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bewilligungen von Wohngeldanträgen ist seit Jahresanfang sprunghaft angestiegen. Die Behörden genehmigten im ersten Vierteljahr 2020 insgesamt knapp 453.000 Wohngeldanträge, davon waren 146.000 Erstanträge, der Rest Wiederholungsbewilligungen. Dagegen waren im ersten Quartal 2019 nur knapp 128.000 Wohngeldanträge bewilligt worden. ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Chaoten durch die Straßen ziehen, pöbeln, Polizisten angreifen, Gewaltbereitschaft demonstrieren - dann muss die Staatsmacht eingreifen. Konsequent. Ohne Zögern. Sollte also heute in Berlin Chaos drohen, weil militante Corona-Leugner antreten, die Hauptstadt aufzumischen, darf es kein Pardon geben. Aber: Ist tatsächlich mit Übergriffen zu ...
