Düsseldorf (ots) - Allein im ersten Halbjahr 2020 sind die Kosten des Bundes für 57 Straßenverkehrsprojekte um insgesamt 1,1 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung des Verkehrsministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Der größte ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Staatshilfen für Tui an Bedingungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und an ökologische Standards zu knüpfen. "Die Bundesregierung darf ihre Fehler vom Lufthansa-Deal nicht wiederholen", sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sie ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben einen entschädigungsfreien Baustopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert und dafür Vorschläge vorgelegt. "Die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten und entschädigungsfreien Weg aufzeigen, wie die Fertigstellung der Nord Stream 2 verhindert werden kann", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Strom- und Gaskunden in Deutschland waren lange Zeit geduldig. Noch Jahre, nachdem der Staat die Energiemärkte liberalisiert und das Oligopol der großen Konzerne gebrochen hatte, nutzten viele Verbraucher die neuen Freiheiten nicht. Zunächst kündigten nur wenige ihre Verträge und wechselten zu einem günstigeren Anbieter. Selbst als für die ...
Düsseldorf (ots) - Seit gut einem halben Jahr steht die Gesellschaft im Bann der Pandemie. Mit dem Wissen von heute hätten die Verantwortlichen manche Entscheidung anders getroffen. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte im April gesagt, "dass wir miteinander wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen in ein paar Monaten". Diese Zeit ist längst gekommen. Aber noch drängender ist die Frage, wie es weitergeht. Die Angst ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster das coronabedingte Prostitutionsverbot gekippt hat, hat das NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU) eine zeitnahe Reaktion angekündigt. "Es ist gut, dass in einem Rechtsstaat Gerichte Recht sprechen, an das sich die Institutionen zu halten haben", sagte ein Ministeriumssprecher der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich skeptisch geäußert, dass die 5000 neuen Stellen für die Gesundheitsämter bundesweit tatsächlich besetzt werden können. "Ich fürchte, dass bei den Gesundheitsämtern das gleiche passiert wie in der Pflege: Es werden zwar neue Stellen geschaffen, man kann sie aber nicht besetzen. Man wird einfach ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Agrarministerin Priska Hinz (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, umweltbewusste Bauern unabhängig von den erst für 2021 erwarteten Ergebnissen der neuen "Zukunftskommission Landwirtschaft" finanziell besser zu fördern. "Auch auf Bundes- und EU-Ebene müssen Mittel bereitgestellt und die richtigen Anreize gesetzt werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Mit Strafverschärfungen und einem neuen Straftatbestand will die Union Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Connewitz ziehen. "Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter", sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Mit dem gezielten und planvollen Vorgehen gegen Menschen sei eine "neue ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die gerichtlich gekippten verkaufsoffenen Sonntage hat der Städtetag NRW das Land aufgefordert, ein Gespräch zwischen allen Beteiligten zu organisieren. Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Städte sind für eine angemessene Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen. Vor allem in der aktuellen Corona-Krise sind zusätzliche ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Autogipfel an diesem Dienstag im Kanzleramt hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor eine Absage erteilt. "Ich bin sehr dafür, die Automobilindustrie zu unterstützen, aber dafür brauchen wir neue und nicht alte Rezepte", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Sollte die Expertengruppe ihrem Namen alle Ehre machen, dann wäre vielleicht zu verschmerzen, dass es noch ein ganzes Jahr dauern wird, bis die "Zukunftskommission Landwirtschaft" ihre Ergebnisse vorlegt. Dabei sagen doch schon jetzt fast alle offen, woran es vor allem krankt im Staat: Lebensmittel sind zu billig. Obendrein fördern EU-Subventionen ...
Düsseldorf (ots) - Man kann für eine Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel plädieren. Und zwar mit Verweis darauf, dass Einkaufszeiten entzerrt werden könnten und so das Einhalten von Hygieneregeln in der Pandemie einfacher würde. Vielleicht zumindest. Wer glaubt, zusätzliche Einkaufstage könnten nennenswert verlorengegangene Umsätze zurückbringen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, die in den Kommunen für bessere Luft und mehr Klimaschutz sorgen sollen, kommt weiter nur schleppend voran. Von 2386 Elektrobussen, für die seit 2016 Fördermittel des Bundes beantragt wurden, sind bis Mitte 2020 tatsächlich erst 154 beschafft worden. Das geht aus der Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor einem strikten Linkskurs gewarnt und einen stärkeren Fokus auf bisherige Merkel-Wähler gefordert. "Eine SPD, die grüner sein will als die Grünen und linker sein will als die Linken, wird nicht gebraucht", sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die SPD gehört in die gesellschaftliche Mitte und sollte sich ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Kinderbonus der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Der Kinderbonus ist eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms. Er hilft schnell und relativ zielgenau den Familien, die jetzt in ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hält NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) für kanzlertauglich. "Ich traue ihm das Amt des Bundeskanzlers ohne Wenn und Aber zu, er würde das sehr gut machen. Er hat eine klare Werteordnung, auch das verbindet mich mit ihm", ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, Kinderbücher mit veralteten Begriffen wie "Neger" durch Zusatztexte zu ergänzen. "Es sollte einen erläuternden Text dazu geben, der die Begrifflichkeiten und Zusammenhänge einordnet. Das stärkt die ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat eine Überprüfung der Corona-Regeln auf mögliche Widersprüche hin angekündigt. "Ja, das Thema gehen wir an. Das Kabinett wird die Corona-Regeln genau überprüfen, um mögliche Widersprüche zu beseitigen", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung der Deutschen Bahn, Billig-Tickets für junge Leute anzubieten, sorgt in der Fernbus-Branche für heftige Kritik. "Solche Preise sind Wettbewerbsverzerrung", sagte Christian Höber, Gründer und Chef des Kölner Fernbus-Anbieters Pinkbus, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das Unternehmen betreibt eine Direktverbindung zwischen ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einen Tag vor dem geplanten Autogipfel im Kanzleramt eine Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge gefordert. "Wenn wir es mit Anreizen schaffen würden, dass ein Dieselfahrer seinen alten Euro-4-Wagen abgibt und mit der Prämie einen Euro-6d-Temp-Diesel der neuesten Generation kauft, hätten wir einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz ...
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien abzuschaffen. Auf die Frage, was die Bundesregierung tun müsse, um die Energiewende voranzutreiben, sagte Weil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Vor allem müssen die Strompreise fallen." Alle Kosten für die Energiewende würden derzeit auf ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund will die Sache mit dem Umweltschutz ziemlich ernst nehmen. Deshalb hat er sich auf seiner Internetseite ein schickes Gewinnspiel ausgedacht. "Was tut euer Verein für die Umwelt? Zeigt's uns und gewinnt zehn Bälle!" Und dann wird darüber sinniert, wie einfach es eigentlich sei, einen kleinen Beitrag in Sachen Nachhaltigkeit zu leisten. Wortwörtlich heißt es: "Schon mal ...
Düsseldorf (ots) - Dass der Staat in einer tiefen Krise einspringen und Geld unter die Leute bringen muss, ist mittlerweile Common Sense. Wie er das tun soll, ist allerdings umstritten. Manche Ökonomen sind für direkte Zahlungen an die Bürger, etwa durch Schecks wie in den USA. Andere bevorzugen Steuersenkungen und verbesserte Abschreibungsbedingungen für ...
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht ein "großes Interesse" am neu eingeführten freiwilligen Jahr im Heimatschutz und will sich weiter für eine allgemeine Dienstpflicht einsetzen. "Ich bin für diese Dienstpflicht und werde mich In der CDU dafür einsetzen. Ich möchte, dass man ein solches Jahr auch später in seinem ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU. "In meiner Zeit ist gelungen, dass die Partei wieder zusammengerückt ist, und wir haben uns mit der CSU ausgesöhnt. Damit haben wir eine gute Arbeitsgrundlage hinbekommen. Wir können gut in das Wahljahr ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekräftigt, dass der geplante Parteitag im Dezember in Stuttgart als Präsenzveranstaltung stattfinden soll und dass je nach Corona-Infektionsgeschehen neben den Delegierten auch Gäste und Journalisten zugelassen werden sollen. "Wir hoffen, dass wir trotz Corona den Parteitag als Präsenzveranstaltung ...
Düsseldorf (ots) - Der Abstand zur Wirtschaftskraft Westdeutschlands wird nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in vielen Regionen Ostdeutschlands in den kommenden Jahren wieder größer. "Es wird einige wenige Regionen wie die um Jena geben, die weiter aufholen werden. Aber es wird künftig auch Regionen geben, die wegen der ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der CDU-Außenexperte und Kandidat für den Parteivorsitz, Norbert Röttgen, Deutschland und Frankreich zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen aufgerufen. "Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und ...
