Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagsunionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Entscheidung des CDU-Vorstands ausdrücklich befürwortet, den neuen Vorsitzenden trotz der Corona-Ausbruch-Krise auf einem verkürzten Parteitag im Dezember zu wählen. "Ich begrüße den Beschluss des Bundesvorstands, den CDU-Bundesparteitag trotz der schwierigen Bedingungen stattfinden zu lassen", sagte Merz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Kommunalwahl in NRW gezeigt, dass die Grünen, der "strategische Gegner" der CDU sind. "Es hat sich erneut gezeigt, dass die Grünen der strategische Gegner der CDU sind", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die CDU habe Defizite bei jungen Wählern sowie in Großstädten und besonders in Uni-Städten. "Für ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht im Ausgang der NRW-Kommunalwahl eine positive Trendumkehr für die Sozialdemokraten. "Die SPD ist klar zweitstärkste Kraft. Das sah bei der Europawahl vor eineinhalb Jahren und in den jüngsten Prognosen noch anders aus", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). 2019 habe die SPD in NRW vier Prozentpunkte hinter den Grünen gelegen, ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner sieht in der NRW-Kommunalwahl bundesweit das Signal einer Bestätigung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Die Grünen sind die Wahlgewinner des Tages. Die FDP ist etwa auf dem Niveau der letzten Wahl", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Ein gutes Zeichen sei aber, dass die FDP bei ...
Düsseldorf (ots) - Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die "Teamleistung" ihrer Partei bei der Kommunalwahl in NRW herausgestellt: "Das ist ein großartiges Ergebnis für uns Grüne in NRW", sagte Haßelmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Mit ...
Düsseldorf (ots) - Fußballprofi Tony Jantschke von Borussia Mönchengladbach glaubt, dass der Fußball Konzerten und Kulturveranstaltungen in der Corona-Krise helfen kann, wenn es um die Rückkehr von Zuschauern zu Veranstaltungen geht. "Was der richtige Weg ist, kann aber niemand sagen. Deswegen möchte ich auch ...
Düsseldorf (ots) - Ilka Horstmeier, Personalvorständin beim Autobauer BMW, schließt angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie einen weiteren Stellenabbau nicht aus. "Wenn der Absatz einbricht, entsteht natürlich zusätzlicher Kostendruck", sagte Ilka Horstmeier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Gleichzeitig wolle man in Zukunftstechnologien wie den Ausbau der Elektromobilität investieren. "Es geht daher ...
Düsseldorf (ots) - Bonn wächst als UN-Standort weiter. Die Vereinten Nationen haben Deutschland den Zuschlag erteilt, das geplante Exzellenzzentrum der Geodäsie (Global Geodetic Centre of Excellence - GGCE) auf dem UN-Campus in Bonn einzurichten. Das beschloss nach Informationen des Bonner "General-Anzeiger" und der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) das Expertenkomitee der Vereinten Nationen für globales ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion will für das kommende Plenum im Düsseldorfer Landtag einen Eilantrag zum Thema Soforthilfe für die Flüchtlinge aus Moria einbringen. "Das ist nicht die Stunde des Wartens, sondern die Stunde des Handelns. Wer die Bilder aus Moria sieht, der weiß, dass wir jetzt helfen müssen", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Samstag). 40 ...
Düsseldorf (ots) - Ingo Speich, Nachhaltigkeitsmanager bei der Fondsgesellschaft Deka, ist verwundert über die Vertragsverlängerung für Bayer-Chef Werner Baumann. "Der Zeitpunkt der Vertragsverlängerung ist überraschend, da bisher keine signifikante Rechtsstreitigkeit beigelegt werden konnte", sagte Speich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, hat die angekündigte Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria in zehn europäischen Staaten als unzureichend bezeichnet. Es sei ein "ein erster ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Düsseldorfer Oberbürgermeisteramt bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos zu evakuieren. ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Kandidatin für das Düsseldorfer Oberbürgermeisteramt bei der NRW-Kommunalwahl am Sonntag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager in Moria auf Lesbos zu evakuieren. "Europa darf nicht weiter zuschauen, was in Griechenland ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Aufnahmebereitschaft zehn großer deutscher Kommunen für Flüchtlinge aus dem griechischen Lager Moria begrüßt, aber an die Zuständigkeiten im föderalen System erinnert. "Das ist ein positives Hilfssignal der ...
Düsseldorf (ots) - Die zur Aufdeckung von Finanzskandalen wie bei Wirecard eingerichtete Spezialeinheit des Zolls, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln, bearbeitet Verdachtsmeldungen nach Auffassung der FDP weiterhin unzureichend. Auch nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Missstände bei der FIU nicht ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen hat die Opposition Konsequenzen der NRW-Landesregierung gefordert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Jetzt wird Lutz Lienenkämper zeigen müssen, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten ...
Düsseldorf (ots) - Die Drohnenabwehr an den 16 internationalen Flughäfen in Deutschland wird nach Einschätzung der Bundesregierung 400 Millionen Euro kosten. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Allerdings besteht dafür derzeit eine Finanzierungslücke. Nach Angaben der Regierung wird die Flugsicherung die ...
Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider sprach angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen von einer Katastrophe für die Haushalte der Städte und Gemeinden. "Zumindest für 2020 bleiben wir handlungsfähig", sagte Schneider der ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen eine Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat die Bundestierärztekammer finanzielle Unterstützung für die Suchtrupps gefordert. "Für die Fallwildsuche bedarf es viel Personal von ortskundigen Jägern und einer guten Kooperation mit den Kreisverwaltungsbehörden", sagte der Präsident der ...
Düsseldorf (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine "Task ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. "Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage ...
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. "Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Sie kündigte an, "in ...
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und betonte die besondere Bedeutung der Kinderrechte im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch. "Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, ...
Düsseldorf (ots) - Alte Menschen verkraften die Einsamkeit in der Corona-Krise nach Ansicht der Bundesregierung besser als jüngere. Ältere - sofern sie in Altenpflegeheimen nicht isoliert wurden - "taten und tun sich weniger schwer mit dem Zuhausebleiben, dem Verzicht auf das übliche Maß an Kontakten und auch insgesamt mit der Situation, was Gerontologen auf Krisenerfahrung zurückführen", heißt es in einer Antwort ...
Düsseldorf (ots) - Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. "Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie ...
Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit den Corona-Protesten warnt der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor "Individual-Terrorismus". "Dieser Personenkreis hat offensichtlich das Gefühl, dass man sie bedroht. Und sie wollen, dass endlich mal einer was gegen die vermeintliche Bedrohung unternimmt. Daraus kann ein ...
Düsseldorf (ots) - Trotz des Ansturms auf die Briefwahl rechnet der Städtetag NRW nicht mit nennenswerten Verspätungen bei der Stimm-Auszählung. "Die Kapazitäten für die Auszählung der Briefwahlunterlagen wurden angepasst. Deshalb gehen wir von keinen relevanten Verzögerungen bei den Auszählungen aus", ...
Düsseldorf (ots) - Im Flüchtlingslager Moria herrscht nicht erst seit dem Ausbruch von Corona und Feuer eine humanitäre Katastrophe. Nein, auch schon in den Monaten davor war Moria das Synonym für den Sündenfall in der europäischen Flüchtlingspolitik. Auf 2800 Plätzen hausen rund 12.500 Flüchtlinge - seit Monaten. Hunger, Gewalt, Krankheiten sind an der Tagesordnung. Der politischen Führung in ganz Europa war ...
Düsseldorf (ots) - Die Demokratie steht unter Druck. Dass die Reichskriegsflagge auf den Stufen des Bundestagsgebäudes zu sehen war, muss nicht überhöht werden - aber alarmierend war es. Denn grundsätzliche Zweifel an den demokratischen Institutionen haben sich offensichtlich tief in die Gesellschaft gefressen. Ob das Phänomen AfD eher Folge oder Ursache ist, lässt sich kaum klären. Jedenfalls sind in die ...
Düsseldorf (ots) - Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddet werden. "Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem Schlüpfen sofort getötet werden, weil sie ein bestimmtes ...
