Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will perspektivisch die EEG-Umlage abschaffen. "Ich schlage vor, dass wir in der ,Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft', die alle gesellschaftlichen Gruppen mittragen, die langfristige Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms garantieren", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Mitte dieses Jahrzehnts ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler müssen nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den notwendigen Umbau der Industrie zu einer klimaneutralen Produktion künftig stärker mitfinanzieren. "Flugzeuge können klimaneutral fliegen, Autos können klimaneutral fahren, und wir können grünen Stahl und grüne Chemieprodukte herstellen. Aber wenn ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich "beeindruckt" von der Fridays-for-Future-Bewegung gezeigt und sie als eine Motivation für seinen Klima-Plan benannt. "Mich beeindruckt, dass so viele junge Menschen das Thema Klimaschutz auf ihre Fahnen schreiben, übrigens auch solche, die eher den Konservativen zuneigen", sagte Altmaier der ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich trotz der anhaltenden Pandemie optimistisch geäußert, dass die Wirtschaft bereits im laufenden Quartal wieder anzieht. "Es sieht gut aus: Im Augenblick korrigieren die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen nach oben", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat an alle ausbildungswilligen Jugendlichen appelliert, noch in diesem Jahr eine Ausbildung im Handwerk zu beginnen. "Wir haben noch Kapazitäten: Zurzeit sind allein im Handwerk noch 29.000 Ausbildungsplätze frei", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) anlässlich des Tags des deutschen Handwerks an diesem Samstag. "Unsere Betriebe ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kindern, die ab den 50er-Jahren bei sogenannten Kinderkuren misshandelt worden sind, beispringen. Eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Das Thema ,Verschickungskinder' muss systematisch ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplante Schließung des Aachener Werks des Reifenherstellers Continental scharf kritisiert. "Es ist ohne Frage so, dass die Automobilbranche von der Corona-Krise hart getroffen ist und zusätzlich in einem Transformationsprozess steckt. Trotzdem habe ich kein Verständnis für ein radikales ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen verlängert die Hilfe zum Lebensunterhalt für Unternehmer. "Wir zahlen Freiberuflern, Soloselbstständigen und im Unternehmen tätigen Inhabern bis Jahresende weiterhin den fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1000 Euro", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Dies ist ein wertvoller Beitrag, um auch die ...
Düsseldorf (ots) - Borussia Mönchengladbach und Cheftrainer Marco Rose starten am Samstag mit dem Spitzenspiel bei Borussia Dortmund in die Bundesliga-Saison. Nach dem vierten Platz in der vergangenen Spielzeit gehen die Gladbacher wieder mit großen Ambitionen in die neue Saison. "Wir wollen alle ärgern, auch Dortmund am Samstag. Wenn alle gesund sind, haben wir ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chefin Saskia Esken hat eine umfassende Aufklärung über "Rassismus und Menschenfeindlichkeit" bei der Polizei auf Bundes- und Landesebene gefordert. "Es ist inzwischen allen klar, dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen", sagte Esken der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) aus Verhandlungskreisen der Länder ist in einem internen Papier eine entsprechende Experimentierklausel vorgesehen. Sie soll allen Bundesländern ...
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. "Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof sieht grundlegende Defizite bei der Krankenhausplanung und -finanzierung in Deutschland und fordert eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt. "Eine in die Zukunft ausgerichtete Planung, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Demografie, Morbidität und des medizinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren ist weiterhin ungemein beliebt: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl derer, die erstmals die abschlagsfreie Altersrente nach mindestens 45 Versicherungsjahren bezogen, um rund 10.000 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 253.492 Versicherte an. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen" sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hatte zuletzt wenig Spaß an den Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. "Wir brauchen Spieler, die Verantwortung übernehmen, nicht nur für das Spielerische, sondern auch emotional, Spieler, die die anderen antreiben und zeigen, dass sie ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes an diesem Mittwoch haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne scharf kritisiert. "Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden", sagte Wolfgang ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag erhalten, hat sich seit Januar auf knapp eine Million verdreifacht. Das geht aus Daten des Bundesfamilienministeriums hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Demnach hatten im Januar des laufenden Jahres 299.168 Kinder die Leistung erhalten, im ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kann im Fall steigender Covid-19-Fälle schnell weitere Behandlungskapazitäten schaffen. "Aktuell verfügen wir über eine Gesamtkapazität von rund 30.000 Beatmungsbetten. Davon sind derzeit 8500 nicht belegt. Zudem sind wir in der Lage, innerhalb von ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Krankenhausgipfel am Mittwoch in Berlin hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, eine Reform der Klinik-Landschaft angekündigt, die auch "einen Abbau von Parallelstrukturen zu Folge haben" werde. "Eine verantwortliche Krankenhauspolitik muss drei Ziele in ...
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die ...
Düsseldorf (ots) - Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz hat sich für eine deutsche Führungsrolle in Europa bei der Hilfe für die Flüchtlinge auf Lesbos ausgesprochen. "Es ist richtig, dass Deutschland in Europa den Anfang macht und zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt", sagte die CDU-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Münsteraner Politologe Norbert Kersting sieht in den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl einen Türöffner für Bund und Land. Im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) verwies er auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern: "Hessen und Baden-Württemberg sind Beispiele ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD zieht erste Lehren aus der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. "Unsere Kandidatinnen und Kandidaten waren da besonders erfolgreich, wo sie ein ganz konkretes Bild der Zukunft einer Stadt oder Gemeinde gezeichnet haben. Und auch den Weg, den sie beschreiten wollen, um dies zu erreichen - bis hin zur Entwicklung bestimmter Stadtviertel", sagte SPD-Landeschef Sebastian ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen haben der IT-Branchenverband Bitkom und der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek digitale Abstimmungsmöglichkeiten bei allen Wahlen in Bund, Ländern und Kommunen gefordert. "Das Wahlgesetz hinkt den digitalen Möglichkeiten von heute hinterher", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die IG Metall pocht auf Erfüllung der Investitionszusagen bei den Stahlwerken von Thyssenkrupp. "Im März wurde der Tarifvertrag ,Zukunftspakt Stahl 20-30' für die Stahlsparte von Thyssenkrupp abgeschlossen. Darin sind notwendige Investitionen für die Zukunft festgeschrieben. Jetzt muss der Vorstand seinen Part erfüllen und die vereinbarten Investitionen freigeben", sagte Knut Giesler, ...
Düsseldorf (ots) - Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat Versäumnisse des Bundesvorstands bei der Vorbereitung der Kampfkandidatur um die Parteiführung beklagt. Ferner kündigte er eine intensive Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs für das Grundsatzprogamm im Falle seiner Wahl an. "Noch ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Rücktritt aufgefordert, sollte dieser seine Haltung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria nicht ändern. Kühnert sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), dass die SPD der ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, hat einen dringlichen Appell für das Einhalten von Menschenrechten in Europa gesendet. "Es kann nicht sein, dass das Wort ,Europa', nicht mehr länger das Signalwort für eine Friedensversion ist, in ...
