Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun hat eine besondere Ehrung für Corona-Tote angekündigt. "Ich spreche mich dafür aus, einen Staatsakt für die Opfer abzuhalten, wenn die Corona-Pandemie im Wesentlichen besiegt ist", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die im Sommer verbreitete Botschaft, wonach Deutschland gut durch die Krise komme, hätten Angehörige, die einen ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Kanzleramtsminister Helge Braun bewährt sich die Corona-Warn-App in der zweiten Infektionswelle. "Die Warnungen nehmen derzeit drastisch zu, wir sehen einen steilen Anstieg", sagte Braun der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Bis Dienstag hätten bereits 10.860 positiv getestete Nutzer eine Warnung über die App an ihre ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Ausreisesperren aus Risikogebieten hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die grundsätzliche Option solcher Einschränkungen bestätigt. "Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben schon vor Monaten festgestellt, dass es als weitestgehende Maßnahme auch ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Bekanntwerden des Kaufangebots für die Stahlsparte von Thyssenkrupp durch den britischen Konzern Liberty Steel hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) Sicherheit für die Beschäftigten verlangt. Link sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Nach dem Angebot des britischen Konzerns Liberty Steel für den ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, dazu aufgerufen, den für Mitte November geplanten Landesparteitag wegen hoher Corona-Infektionszahlen abzusagen. "Es wäre unverantwortlich, Mitte November den Landesparteitag der NRW-SPD als ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will schon jetzt im Eilverfahren die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern. Eine entsprechende Vorlage der Koalition, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, geht derzeit in die Abstimmung zwischen den Ministerien. ...
Düsseldorf (ots) - Die Regierung von Armin Laschet (CDU) soll nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands dem Beispiel Bayerns folgen und eine Maskenpflicht im Unterricht einführen. Verbands-Präsident Andreas Bartsch sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag), die Diskussion um die Aufrechterhaltung des Unterrichts in der zweiten Welle nehme kuriose Züge an. "Es ist nur noch eine Frage der ...
Düsseldorf (ots) - In den vergangenen fünf Jahren sind rund 313.000 Rentnerinnen und Rentner allein wegen der jährlichen Rentenerhöhungen erstmals steuerpflichtig geworden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Nach der neuen Corona-Verordnung ist die traditionsreiche Kabarett-Bühne "Kommödchen" in der Düsseldorfer Altstadt in ihrer Existenz gefährdet. Weil aktuell nur 40 Zuschauer erlaubt sind, wurden erst einmal bis Ende Oktober alle Veranstaltungen abgesagt. "Wenn es bei der verordneten Platzausnutzung von 20 Prozent bleibt, ist das der Todesstoß fürs 'Kommödchen'. Dann machen wir den Laden dicht", ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert schnelle gesetzliche Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen und erhöht damit den Druck auf CDU und CSU als Koalitionspartner. "Die Zeit für Freiwilligkeit ist vorbei, in vielen Unternehmen geht die Zahl der Frauen in Führungspositionen ...
Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat Bund und Länder nach der Ministerpräsidentenkonferenz vor zu schwachen und verspäteten Regeln zur Eindämmung der Corona-Krise gewarnt. "Die Eindämmung der Corona-Neuinfektionen ist nicht nur gesundheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich von großer Bedeutung", sagte Fuest der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr rund 1,76 Millionen Renten an Empfänger im Ausland gezahlt und damit rund 10.000 mehr als im Vorjahr 2018. Dies entsprach fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen, heißt es in einem Papier der Rentenversicherung, das der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Infektionszahlen in Deutschland ein Reiseverbot für Menschen aus besonders betroffenen Regionen gefordert. "Um vor die Welle des exponentiellen Wachstums zu kommen, sollten Reiserückkehrer und Reisewillige nicht mehr getestet ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Infektionszahlen in Deutschland ein Reiseverbot für Menschen aus besonders betroffenen Regionen gefordert. "Um vor die Welle des exponentiellen Wachstums zu kommen, sollten Reiserückkehrer und Reisewillige nicht mehr getestet ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung will noch in dieser Woche über den Umgang mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch beraten. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe), für den morgigen Freitag sei eine Beratung im Kabinett vorgesehen sowie ein Austausch mit der kommunalen Familie. "Nordrhein-Westfalen wertet die ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung begrüßt. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft." Dem müssten sich Bund, Länder, aber auch die Kommunen gemeinsam mit den Menschen ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ruft dazu auf, die Jugend in der Corona-Pandemie stärker in den Fokus zu nehmen und fordert Reformen in der Ausbildung. "Die junge Generation wird immer mehr zum doppelten, wenn nicht sogar zum dreifachen Verlierer der Pandemie - im Bereich der Bildung, ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Kultusministerkonferenz hat sich NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) für ein abgestimmtes Vorgehen im Umgang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Ministerin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag), die Kultusministerkonferenz werde sich noch einmal mit dem Thema Lüften beschäftigen: "Ich hoffe, dass es ein ...
Düsseldorf (ots) - JU-Chef Tilman Kuban hält einen Zeitplan für die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur bis Ende März 2021 für sinnvoll. "Es ist richtig, wenn wir uns Anfang des Jahres zunächst auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fokussieren und die Wahlkämpfer dort unterstützen. ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem ersten gemeinsamen Auftritt der drei CDU-Kandidaten fordert die Junge Union konkrete Punkte für eine Ausrichtung der Partei. "Die Union hat gerade einen großen Vertrauensvorschuss bei den Menschen für das Management in der Pandemie. Aber als Nachwuchs wollen wir schon wissen, wie ...
Düsseldorf (ots) - Große Agrarholdings, hinter denen Konzerne wie Aldi, RWE oder der Möbelhersteller Steinhoff stehen, kassieren über ihre Tochterfirmen jährliche EU-Agrarsubventionen in mehrfacher Millionenhöhe. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der ...
Düsseldorf (ots) - Große Agrarholdings, hinter denen Konzerne wie Aldi, RWE oder der Möbelhersteller Steinhoff stehen, kassieren über ihre Tochterfirmen jährliche EU-Agrarsubventionen in mehrfacher Millionenhöhe. Das geht aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga NRW haben vor den Folgen der Sperrstunde für Betriebe und Kunden gewarnt. Präsident Bernd Niemeier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir befinden uns bereits in einem Tal. Und dann verlagert sich das Geschäft der Wirte zusätzlich noch von draußen nach drinnen. Die neuen Regelungen verschärfen die Lage ...
Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat Bund und Länder vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch aufgefordert, die Beherbergungsverbote für Urlauber wieder rückgängig zu machen. "Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind gerne bereit, einen Beitrag zur Pandemieprävention zu leisten. Aber dann müssen die von der Politik ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts vieler fehlerhafter Eingriffe in die Freiheitsrechte durch Corona-Verordnungen der Exekutive hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki eine Rückkehr der Corona-Entscheidungen in die Hand des Bundestages angemahnt. "Die vielfache Missachtung verfassungsrechtlicher Grundlagen durch die Exekutive schadet dem Ansehen unserer ...
Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Längst hätte der Bund zusammen mit den Ländern vorausschauend geeignete Maßnahmen treffen müssen. Es ist geradezu fahrlässig, dass die ...
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Regierungschef der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für ein einheitlicheres Vorgehen geworben. Laschet sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Wir brauchen den richtigen Schutz, daher müssen alle den Schwerpunkt auf wirklich wirksame Maßnahmen legen." Dazu gehörten klare und konsequente Regeln in ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
Düsseldorf (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. "Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle auf verschiedene EU-Produkte sind die deutschen Exporte in die USA seit 2016 sogar weiter gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach nahmen die ...
