Düsseldorf (ots) - Wie lange die Corona-Krise und der Shutdown noch dauern, ist noch nicht absehbar. Klar ist: Die Bewältigung wird den Staat sehr viel Geld kosten, allein der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an Schulden auf. Die Schuldenbremse hindert ihn nicht daran, das Grundgesetz sieht Ausnahmen für genau solche "außergewöhnliche Notsituationen" vor. Es ist auch nicht verwerflich, sich wie Saskia Esken schon jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Fälle von häuslicher Gewalt sind trotz der Corona-Pandemie im März in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den selben Monaten der Vorjahre 2019 und 2018 deutlich zurückgegangen, wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Auswertung des NRW-Innenministeriums berichtet. Demnach zählte die Polizei landesweit 2112 Fälle von häuslicher Gewalt im vergangenen Monat in NRW; im März ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung plant nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstag), infolge der Verschiebung der Olympischen Spiele um ein Jahr die finanzielle Förderung der in den Sportfachverbänden angestellten Trainer bis 31. Dezember 2021 zu verlängern. Damit will das Land Kurzarbeit für die Trainer vermeiden und eine kontinuierliche Trainingsarbeit mit den Athleten gewährleisten. Die ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will seine Handy-Bewegungsdaten für eine App zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten zur Verfügung stellen. "Da der Schutz der Gesundheit der Bürger im Mittelpunkt steht, werde ich natürlich auch meine Handy-Bewegungsdaten freiwillig abgeben, wenn eine Tracking- oder Tracing-App auf dem Handy das ...
Düsseldorf (ots) - Das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bitte um Corona-Bonds als gemeinsame europäische Anleihen gefährdet nach Ansicht von Linksparteichefin Katja Kipping die Zukunft der Europäischen Union. "In Italien sterben gerade 1000 Menschen am Tag am Coronavirus, und in spanischen Krankenhäusern werden alte Menschen zum Sterben ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Verbesserungen für Mittelständler bei der Vergabe von KfW-Förderkrediten in der Corona-Krise angekündigt. "Ich werde in meiner Funktion als Verwaltungsratsvorsitzender der KfW vorschlagen, die Laufzeiten für Förderkredite während ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für die Kürzung von Manager-Gehältern in Unternehmen ausgesprochen, die in der Corona-Krise vom Staat gerettet werden müssen. "Ich bin der Meinung, dass in einer Krise alle einen Beitrag leisten müssen. Auch starke Schultern müssen ihr Päckchen tragen", sagte Altmaier der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise wird nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) etwas tiefer sein als in der Finanzkrise 2009. "Ich halte einen Überbietungswettbewerb mit schlechten Prognosen nicht für sinnvoll. Im Augenblick gehen die meisten Prognosen davon aus, dass der Wachstumseinbruch etwas schwerer sein wird als in der Finanzkrise", sagte Altmaier der ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat staatliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die derzeit auf die Produktion von Atem-Schutzmasken umstellen. "Ich wünsche mir, dass nicht nur unser Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen ausreichend ausgestattet ist, sondern dass geeignete Schutzmasken auch allen Bürgern, die ...
Düsseldorf (ots) - Untätigkeit kann man der Politik nicht vorwerfen: Bund, Länder und selbst Städte spannen milliardenschwer Rettungsschirme auf, damit Betriebe die Corona-Krise überleben. Richtig so. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hat Deutschland mit dem Shutdown zu einem drastischen Mittel gegriffen. Nun gilt es, die schweren wirtschaftlichen Nebenwirkungen zu lindern. Die Bundesregierung ist klug genug, ...
Düsseldorf (ots) - Das Land ächzt unter den Einschränkungen der Coranavirus-Pandemie. Toilettenpapier ganz knapp. Hefe knapp. Mehl knapp. Bundesliga überhaupt nicht mehr im Angebot. Auf der nach oben offenen Empörungsskala rangiert der Frust über den Wegfall von Fußball schon sehr weit oben. Es fehlt etwas, über das man sich als gemeinsamer Nenner unterhalten kann, ein Ausgleich in Zeiten, in denen in Familien ...
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert über die angekündigten Hilfsmaßnahmen der NRW-Landesregierung in der Corona-Krise geäußert. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Für Kommunen ist ein Schutzpaket des Landes überlebenswichtig. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung unseren ...
Düsseldorf (ots) - Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass wirkungsvollen Schutz derzeit vor allem die Einhaltung des Abstandsgebotes und die signifikante Reduzierung physischer Kontakte bieten", sagte ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass wirkungsvollen Schutz derzeit vor allem die Einhaltung des Abstandsgebots und die signifikante Reduzierung physischer Kontakte bieten", sagte ein Regierungssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Diskussion um eine allgemeine Schutzmaskenpflicht hat sich die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) kritisch geäußert: "Atemschutzmasken sind derzeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Mangelware. Wir hoffen, dass sich die Situation durch zusätzliche Lieferungen verbessert, die von der ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der Diskussion um eine allgemeine Schutzmaskenpflicht hat sich die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) kritisch geäußert: "Atemschutzmasken sind derzeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Mangelware. Wir hoffen, dass sich die Situation durch zusätzliche Lieferungen verbessert, die von der ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Christoph Degenhart hat gravierende Bedenken gegen das geplante Epidemiegesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung. "Ich halte den Gesetzentwurf in der jetzigen Form in einigen Punkten für verfassungswidrig. Eine Reihe der geplanten Bestimmungen greift zu weit in Grundrechte ein und ist zu unbestimmt", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Nordrhein-Westfalen (Awo), Uwe Hildebrandt, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert, Pflegekräften im Angesicht der Belastung durch die Corona-Pandemie einen Bonus bis zu 1500 Euro steuerfrei zu gewähren. Er schlug stattdessen vor, Scholz solle den Pflegekräften einen ...
Düsseldorf (ots) - Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hat für die Finanzierung der Coronakrise einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg gefordert. "Es muss verhindert werden, dass am Ende der Krise die Reichsten noch reicher geworden sind, während die Mittelschicht, die es ohnehin schon am schlimmsten trifft, auch noch die Kosten der Rettungspakete tragen muss. Deshalb brauchen wir eine einmalige ...
Düsseldorf (ots) - Die Flughäfen in Deutschland sind nur unzureichend mit dem Digitalfunk versorgt, der für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) vorgeschrieben ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. "Aus Sicht der ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Gesundheitsexperte und Medizinprofessor Andrew Ullmann hat an Ladenbesitzer appelliert, mehr für den Infektionsschutz ihrer Kunden zu tun. "Sinnvoll wäre es, wenn Lebensmittelläden und Apotheken beim Ein- und Ausgang Desinfektionsmittel bereitstellen würden, damit die Kunden vor und nach dem Einkauf ihre Hände desinfizieren können", ...
Düsseldorf (ots) - Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit Handydaten. In der Debatte um eine App, die über Bluetooth-Technologie erfassen könnte, wer sich in der Nähe einer positiv auf Covid-19 getesteten Person aufgehalten hat, legt Kuhle ein Positionspapier vor, das ...
Düsseldorf (ots) - Eine Krise, heißt es, bringe das Beste und das Schlechteste im Menschen hervor. In der Corona-Pandemie tritt Viktor Orbán nun unverhohlen als der Demokratieverächter auf, für den ihn viele schon so lange halten. Mithilfe der Zweidrittel-Mehrheit seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei im Parlament hat der ungarische Ministerpräsident ein Notstandsregime geschaffen, das die Gewaltenteilung in dem ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem neuen Epidemiegesetz hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. Rein formell verstößt das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung, weil es erstens den Fachministern weitgehende Eingriffe ohne spezielle gesetzliche Grundlage erlaubt. Zweitens schränkt die mögliche Dienstverpflichtung von medizinisch geschulten Personen die freie Arbeitsplatzwahl ein. Und drittens greift die ...
Düsseldorf (ots) - Auch die Profivereine der 1. und 2. Fußballbundesliga sind berechtigt, finanzielle Soforthilfen wegen der Corona-Krise beim sogenannten Rettungsschirm von Bund und Land NRW zu beantragen. "Wenn sie die Kriterien erfüllen, ist das auch für sie möglich. Es wird niemand ausgeschlossen", sagte die für Sport und Ehrenamt zuständige NRW-Staatssekretärin Andrea Milz (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. "In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden. Viele haben Angst um ihre Jobs", sagte IG ...
Düsseldorf (ots) - Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. "In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden. Viele haben Angst um ihre Jobs", sagte IG ...
Düsseldorf (ots) - Der renommierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler erwartet gravierende Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Gesellschaft. "Es wird im Zuge dieser Krise zu einer der größten materiellen Herausforderungen der deutschen Nachkriegsgeschichte kommen", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Nachdem die Schulen seit dem 16. März geschlossen sind, aber Lernangebote für die Schüler machen, fordern SPD und Grüne im NRW-Landtag eine Fortführung der Hausaufgaben auch in den Osterferien - allerdings auf freiwilliger Basis. Der Philologenverband NRW unterstützt die Idee, Elternverband und Schulministerium sind dagegen, berichtet die in ...
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW bereitet eine Reihe radikaler Schritte vor, um für eine längere Dauer der Corona-Krise gewappnet zu sein. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montag) zitiert. Demnach darf das Schulministerium per Verordnung bestimmen, "dass ...
