Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt einer Debatte über Kampfdrohnen für die Bundeswehr an diesem Montag im Verteidigungsministerium hat die Union die Erwartung unterstrichen, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. "Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten", sagte Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert will auch weiter das Amt des Juso-Chefs behalten. "Ich bin der gewählte Vorsitzende der Jusos. Nach fünf Monaten im Amt des Parteivizes scheint mir die Akzeptanz für diese Konstellation bei den Jusos auch weiterhin groß zu sein", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Gesundheitssystem, Kurzarbeit, Rettungsschirme - die Corona-Krise wird Deutschland Hunderte Milliarden Euro kosten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz sich Gedanken über die Finanzierung macht, ehrt ihn - sein Vorschlag allerdings nicht: Scholz will Spitzensteuersatz und "Reichensteuer" anheben. Wer viel verdiene, solle einen "etwas höheren Beitrag" leisten. Sein politisches ...
Düsseldorf (ots) - Von Reinhard Kowalewsky Schnell und unbürokratisch handeln statt reden. So hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) es geschafft, mehr als 300.000 Selbstständigen in NRW in wenigen Wochen Soforthilfe zum Überleben trotz Corona-Krise auszahlen zu lassen. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer sollte sich an ihrem Parteifreund orientieren. Sie steht in der Pflicht, dass alle infrage kommenden ...
Düsseldorf (ots) - Athletensprecher Max Hartung unterstützt Union Berlins Abwehrspieler Neven Subotic bei dessen Forderung nach mehr Mitsprache für Fußballprofis. "Ich finde es wichtig, dass so sichtbar wird, dass auch Fußballprofis darüber diskutieren und Einfluss nehmen wollen, was über sie entschieden wird", sagte Hartung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geforderte Reichensteuer ab. "Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird", sagte Hüther der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er betonte: "Grundsätzlich hat ...
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Philosoph und Publizist Richard David Precht hat Kritik an den Corona-Maßnahmen und dem überhasteten Ausstieg geübt. "Ich muss gestehen, dass mir die Maßnahmen bei Corona im gegenwärtigen Zeitpunkt zu weit gehen", sagte Precht, der zu den führenden deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Philosoph und Publizist Richard David Precht ist für eine höhere Besteuerung der großen Internet-Unternehmen wie Amazon oder Google, weil sie gegenüber dem stationären Einzelhandel als Gewinner der Krise hervorgehen. "Ich möchte, dass die Internet-Giganten künftig mehr ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Corona-Protestgruppen wie "Nicht ohne uns" oder "Widerstand 2020" aufgerufen. "Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz", sagte Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure ...
Düsseldorf (ots) - Nein, es wird nicht an einer Impfpflicht mit heimlicher Einpflanzung eines Überwachungs-Mikrochips gearbeitet, und das Coronavirus ist auch keine Erfindung des Staates zur Unterdrückung seiner Bürger. Bund und Länder nehmen schwerste wirtschaftliche und soziale Einbußen in Kauf, um eine noch schlimmere Entwicklung der Pandemie zu verhindern: den Tod von Menschen durch Unterlassen von Schutz. Es ...
Düsseldorf (ots) - Kneipen, Geschäfte, Tanzschulen und viele andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens machen in Nordrhein-Westfalen am Montag wieder auf. Kitas und Schulen bleiben für die meisten Kinder weiterhin geschlossen. Dieser Gegensatz stellt noch mehr Eltern von Montag an vor eine essenzielle, manchmal auch existenzielle Frage: Wohin mit den Kindern? ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall der zu hohen Corona-Infektionszahlen im Kreis Coesfeld hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Notbremse als "zentralen Baustein für den Weg in die verantwortungsvolle Normalität" bezeichnet. "Die Regeln sind klar: Wenn wie in Coesfeld ein Kreis das gesetzte Limit bei den ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es als "beispielhaft" bezeichnet, dass die Lockerungsmaßnahmen im nordrhein-westfälischen Coesfeld wegen zu hoher Corona-Infektionszahlen verschoben werden. "Wenn wir den Weg in den neuen Alltag mit weniger bundesweiten Einschränkungen gehen wollen, dann muss bei Ausbrüchen vor Ort zügig und konsequent ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat aktuell und auf Dauer erhebliche Auswirkungen auf die Kultur in Deutschland. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) unter Berufung auf eine Umfrage eines Branchenverbandes haben oder erwarten vier Fünftel der Künstler drastische Einkommensausfälle. Jeder Dritte geht davon aus, in Zukunft seine künstlerische Tätigkeit einschränken zu müssen. Der ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Wahl von Eva Högl zur Wehrbeauftragten positiv bewertet. "Aufgrund jahrelanger Zusammenarbeit bin ich mir absolut sicher, dass sie das höchst gewissenhaft machen wird", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Umstand, dass auch die Grünen sie mitgewählt hätten, spreche für sie: "Sie hat sich im Parlament einen Respekt ...
Düsseldorf (ots) - Als die Wirtschaftsweisen im März ihr Corona-Gutachten vorlegten, gingen sie im schlimmsten Fall von einem Konjunktureinbruch von 5,4 Prozent aus. Doch bei Corona ist nicht nur das Infektionsgeschehen dynamisch, sondern auch die ökonomische Entwicklung. Nun gilt eine historische Rezession als ausgemacht, aus der Angebotskrise wegen gerissener ...
Düsseldorf (ots) - Man muss nicht gedient haben, um Wehrbeauftragter des Bundestags zu werden. Es geht nicht um den eigenen Dienst an der Waffe, sondern um die parlamentarische Kontrolle, wie es den Soldatinnen und Soldaten dabei geht. Der - oder die - Wehrbeauftragte muss vor allem eines können: Vertrauen schaffen und Missstände erkennen, um Mängel, Skandale und ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts des Tags der Befreiung hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vor einem Nachlassen im Kampf gegen Judenhass gewarnt. Die FDP-Politikerin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Der Tag der Befreiung, der 8. Mai, erinnert uns jährlich an die schlimmsten ...
Düsseldorf (ots) - Zum Jahrestag des Kriegsendes hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vor einem Nachlassen im Kampf gegen Judenhass gewarnt. Die FDP-Politikerin sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Tag der Befreiung, der 8. Mai, erinnert uns jährlich an die schlimmsten ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, geht davon aus, dass zunächst nur bestimmte Gruppen geimpft werden, sobald es einen Corona-Impfstoff gibt. "Es ist anzunehmen, dass es zu Beginn eine gewisse Priorisierung geben wird", sagte Cichutek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es würden also erst die geimpft, die eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, fordert, die Pandemiepläne weiter zu schärfen und vorbeugende Forschung zu konzeptionieren. Dies sei nötig, "um bei neuen Virusausbrüchen schneller einen Impfstoff bereitstellen zu können", sagte Cichutek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Forschungsprojekte im Labor ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, sieht ein Ende der Corona-Pandemie nur mithilfe eines Impfstoffs. "Ich glaube, wir alle verstehen die Brisanz der Lage. Wir wollen wieder zu einem normalen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zurückkehren", sagte Cichutek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Mit den ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Schnalke, Chef des Flughafens Düsseldorf, schließt beim angekündigten Sparkurs des Unternehmens Entlassungen unter den 2300 Mitarbeitern nicht aus. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Schnalke: "Wir müssen unser Unternehmen restrukturieren. Betriebsbedingte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesliga-Schiedsrichter Guido Winkmann kandidiert bei der NRW-Kommunalwahl 2020 als Landrat für den Kreis Kleve. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag). Der 46-Jährige, der 2008 sein Bundesliga-Debüt gab, tritt für keine Partei an, sondern ist ein unabhängiger Kandidat. Amtsinhaber Wolfgang Spreen (CDU) tritt nicht mehr an, Winkmann hat zwei Gegenkandidaten. Er leitete ...
Düsseldorf (ots) - Seit Beginn der Pandemie hat die Bundeswehr bereits über 200 Mal Amtshilfe bei der Bewältigung der Corona-Krise geleistet. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende interne Aufstellung der Bundesregierung. 82 Unterstützungsaktionen für andere Behörden sind danach bereits abgeschlossen, 121 laufen noch, weitere 33 werden gerade ...
Düsseldorf (ots) - Gefühlt dürfte für viele Menschen das Schlimmste bei der Corona-Krise überwunden sein. Für die Wirtschaft aber fängt die Krise jetzt erst richtig an. Erst sanken die Konsumausgaben, nun brechen die Investitionen ein. Für Luftfahrt und Tourismus ist ein Ende der Talfahrt nicht in Sicht, so lange es keinen Impfstoff gibt und wir mit dem Virus ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident bekommt seine seit Wochen gebetsmühlenartig geforderte Rückkehr zur Normalität. Ob es eine verantwortungsvolle sein wird, so wie es Armin Laschet nicht müde wird zu betonen, werden die Zahlen der Gesundheitsämter in einigen Wochen zeigen. Es ist zunächst einmal gut, dass sich die Länderchefs auf einen ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat das regional unterschiedliche Vorgehen der Länder bei den Öffnungen der Shutdown-Maßnahmen unterstützt. "Das unterschiedliche Tempo der Länder spiegelt in weiten Teilen die unterschiedliche Infektionslage", sagte Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch vor einer falschen Prioritätensetzung gewarnt: "Es kann nicht sein, dass die Wiederöffnung der Bundesliga mehr öffentliche Aufmerksamkeit erhält als Eltern und ...
Düsseldorf (ots) - Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Corona-Krise stoßen in NRW auf Widerstand. "Ich halte das für den falschen Weg. Der Föderalismus in Deutschland ist eine Stärke, um die wir weltweit beneidet werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der ...
