Düsseldorf (ots) - Angesichts der der gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die kommunalen Haushalte hat der Städte- und Gemeindebund NRW staatliche Hilfen gefordert. "Wir erwarten, dass sich die Corona-Krise verheerend auf die kommunalen Haushalte auswirken wird", sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des erwarteten schlechten Ergebnisses der Steuerschätzung vor einer fortgesetzten Diskussion über Steuererhöhungen gewarnt. "Ich halte eine Diskussion über Steuererhöhungen derzeit für völlig verfehlt. Es muss jetzt darum gehen, Vertrauen zu schaffen und nicht Unternehmen und Bürger durch die Androhung von Steuererhöhungen zu verunsichern", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat angesichts der Gefahr von Coronavirus-Infektionen in Sammelunterkünften die Unterbringung von Saisonkräften, Leiharbeitern und Flüchtlingen in Ferienwohnungen gefordert. "Den Bürgern werden massive Einbußen zugemutet, aber beim Infektionsschutz in einigen ...
Düsseldorf (ots) - Für die Belegschaft des von Jobabbau bedrohten Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof hat NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart Lösungen im Interesse der Mitarbeiter gefordert. "Beim geplanten Abbau von Arbeitsplätzen müssen sozialverträgliche Lösungen gefunden werden", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ambitioniertere Ausbauziele für die Wasserstoff-Technologie in Deutschland. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktion hervor, das in der Sitzung der Abgeordneten an diesem Dienstag verabschiedet wurde und das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach soll die sogenannte Elektrolyseleistung von Wasserstoff mit Strom aus erneuerbaren ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich offen für eine mögliche staatliche Hilfe für den angeschlagenen Stahlkonzern Thyssenkrupp gezeigt. "Zum Thema Thyssenkrupp gilt das Gleiche wie für alle Unternehmen: Wir haben einen historischen Schutzschirm für die Unternehmen aufgespannt, um sie bestmöglich während der Corona-Krise zu unterstützen ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Wirtschaft steht hinter dem Vorstoß von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Quarantäne-Regelung für Rückkehrer aus europäischen Staaten zu lockern: "Wenn sich die Entwicklung der Pandemie stabilisiert, spricht aus meiner Sicht auch nichts dagegen, die Quarantäneregelungen innerhalb Europas zu lockern", sagte Arndt Kirchhoff, ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat in der Debatte um ein neues IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die Unabhängigkeit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von der Aufsicht des Bundesinnenministeriums gefordert. Von Notz sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Düsseldorf (ots) - Die Lage bei Thyssenkrupp spitzt sich zu. Der Konzern hat im vergangenen halben Jahr 1,3 Milliarden Euro verbrannt, und im dritten Quartal soll alles schlimmer werden. Alle Hoffnungen ruhen auf dem Verkauf des Aufzuggeschäfts. Auch wenn der Ruhrkonzern zuversichtlich ist, diesen bis Herbst umzusetzen, hilft das nichts, wenn es keine Wende bei den ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Grenzöffnungen geht es um viel mehr als um den kleinen Grenzverkehr und die Frage, wie Lieferanten, Handwerker, Angestellte und Liebespaare diesseits und jenseits der Grenzen ihren Alltag bewerkstelligen. Es geht auch um die Frage, ob und wohin die Deutschen in diesem Jahr in den Urlaub fahren können - also um das ganz große Geschäft. Und schließlich steht einmal mehr die ...
Düsseldorf (ots) - Vorerkrankte oder über 60 Jahre alte Lehrer sollen in NRW zur Abnahme mündlicher Prüfungen eingesetzt werden. Das geht aus einem Erlass des Schulministeriums hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. In dem Schreiben an die Bezirksregierungen vom 11. Mai heißt es: "Alle Lehrkräfte aus der Risikogruppe, d.h. Lehrer ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise hat trotz der jüngsten Lockerungen der Kontaktbeschränkungen weiterhin massive Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen. Auch in der 19. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. Mai war die Menge an Pkw-Verkehr im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrein-Westfalen noch um knapp 46 Prozent geringer als im gleichen Zeitraum 2018. Das ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss des Deutschen Verkehrssicherheitsrates für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat SPD-Chefin Saskia Esken ihre Forderung an die Union erneuert, einer solchen Regelung in der Koalition zuzustimmen. "Der Chor der Befürworter eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird immer größer: Auch ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium will das Pflegeunterstützungsgeld, das Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, von zehn auf 20 Tage erhöhen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, der der ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Beteiligung der Kommunen an Windkraft-Anlagen als einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. "Ich begrüße, dass Peter Altmaier heute immerhin Eckpunkte für eine kommunale Beteiligung bei der Windkraft vorgelegt ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das Pflegeunterstützungsgeld, das Arbeitnehmer als Lohnersatzleistung erhalten, wenn in der Familie kurzfristig ein Pflegefall auftritt, von zehn auf 20 Tage erhöhen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum zweiten Bevölkerungsschutzgesetz hervor, der der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die mit der Bekämpfung des Coronavirus vor Ort betrauten Landkreise wehren sich gegen zu starre Vorgaben. "Schematisches Handeln wäre falsch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er kritisierte vor allem die Auflage, die Lockerungen in einem gesamten Landkreis zurückfahren zu müssen, sobald die Schwelle von 50 ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesregierung zu umfassenden Informationen über die für Juni geplante Einführung einer Corona-Warn-App zur Rückverfolgung von Infektionsketten aufgefordert. "Die Entwicklung muss transparent sein - und zwar vom Quellcode bis zum Server", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat auf die Frage, was er vom Vorstoß von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für eine fünfte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält, das enge Verhältnis der beiden Unionspolitiker gelobt: "Ich freue mich, dass Horst Seehofer und Angela Merkel jetzt so eng beieinander sind, dass er sich das ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich besorgt über eine Instrumentalisierung der Corona-Proteste geäußert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker: "Es gehört zur Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, ihre Meinung zu äußern. Aber es ist beunruhigend, wenn Extremisten von rechts und ...
Düsseldorf (ots) - Das Unterrichten ihrer Kinder wird für Eltern zunehmend zum Ärgernis, auch weil es an Unterstützung durch die Schulen fehlt. Knapp ein Drittel von über 1000 befragten Eltern in NRW hatte in der Zeit der Schulschließungen keinen Kontakt zu den Lehrern des Kindes, wie aus einer Umfrage des Elternvereins NRW hervorgeht, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Mehr als die ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dringt in der Corona-Krise auf weitere Lockerungen. Im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker: "Dass die Europa-Brücke zwischen Kehl und Straßburg gesperrt ist, schmerzt mich seit Wochen. Dass Sie ausgerechnet nicht nach Schengen über die Mosel dürfen und dort die Fahnen auf halbmast wehen, ist ebenfalls ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für weitere staatliche Hilfen für Unternehmen in Schieflage ausgesprochen. Laschet sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das exponentielle Wachstum bei der Arbeitslosigkeit ist in seiner Dimension nicht abschätzbar. Wir wissen gar nicht, welche Betriebe die Krise überleben werden." Bislang habe man nur kurzfristige Maßnahmen zur ...
Düsseldorf (ots) - Den Elch hat es beim Test nie gegeben, dennoch ist der "Elchtest" vielen heute noch ein Begriff für das mangelhafte Fahrverhalten eines Mercedes, der bei einem Ausweichmanöver umkippte. Um die Leistungsfähigkeit des Fahrzeugs zu testen, bringt man es bei solchen Tests an die Belastungsgrenzen. Auch bei Banken ist man dazu übergegangen, nach der Finanzkrise 2008/2009 die Widerstandsfähigkeit zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Kampf gegen Corona ist so lange nicht gewonnen, wie er nicht weltweit erfolgreich ist. Da mutet es zunächst fremd an, wenn Deutschland den Weg nicht ins Globale, nicht ins Europäische, nicht ins Nationale, sondern ins Regionale und Lokale geht. Und ist nicht ein Kirchturmdenken ein riskantes Unterfangen in einer Zeit, in der die Menschen eben ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vor einer Zunahme von Gewalt gegen Kinder in der Corona-Krise gewarnt. "Dass derzeit kein Anstieg der Fallzahlen zu Gewalt und Missbrauch in der Familie registriert wurde, bedeutet nicht, dass da nichts ist", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass das Hellfeld verengt ist und sich das ...
Düsseldorf (ots) - Österreichs Fußball-Nationalspieler Stefan Lainer kann sich bei Borussia Mönchengladbach einen "Fall Kalou" nicht vorstellen. "Bei uns wurde bislang sehr professionell und verantwortungsvoll mit der Situation umgegangen", sagte der 27-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Rechtsverteidiger fordert deswegen auch ein gewisses ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nichts von Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise, wie Olaf Scholz sie vorschlägt. "Es ist nicht falsch, daran zu erinnern, dass der zu erwartende hohe Schuldenstand nach der Krise angegangen werden muss. Jetzt geht es aber erstmal darum, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen", sagte Wambach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Corona-Krise erwartet Insolvenzverwalter Biner Bähr eine Pleitewelle. "Seit 2010 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland kontinuierlich gesunken, bis auf knapp 19.000 im vergangenen Jahr. Das wird sich jetzt rapide ändern. Ich persönlich rechne für das kommende Jahr mit mehr als 30.000 Unternehmensinsolvenzen und einer Arbeitslosenzahl zwischen vier und fünf Millionen", ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat ein Umdenken bei der Mobilität innerhalb Deutschlands und die Streichung "absurder Flugverbindungen" gefordert. "Wir müssen die Bahnkapazitäten weiter aus- und Flugstrecken innerhalb Deutschlands allmählich abbauen", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die ICE-Verbindung ...
