Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor dem Hintergrund der geplanten Milliarden-Staatshilfen für die Deutsche Bahn deren Vorstandschef Richard Lutz für Äußerungen über Konkurrenz-Unternehmen scharf kritisiert. Wenn der Branchenprimus Deutsche Bahn in der Corona-Krise den exklusiven Schutz des Steuerzahlers genieße, sei das ein wettbewerbsverzerrenden Akt, sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger ...
Düsseldorf (ots) - Das Versagen hat System. Allzu zu oft werden Verdachtsmomente übersehen, Hinweise nicht ernst genommen, wird es Tätern zu leicht gemacht, ihren Trieben zu folgen. Bei den Missbrauchsfällen in Lügde war das so, beim tötenden Krankenpfleger Nils H. ebenfalls. Wenn sich jetzt bestätigt, dass die unter Mordverdacht stehende Kita-Erzieherin aus dem Kreis Viersen bereits vorher in anderen Einrichtungen ...
Düsseldorf (ots) - Jetzt also die Schulen. Als NRW die Öffnung der Kitas für alle Kinder auf den 8. Juni vorzog, war es nur eine Frage der Zeit, wann dieses Thema auch die Schulen erreicht. Es ist ja auch verständlich, dass Eltern sich fragen, warum ihr Kita-Kind wieder mit 20 anderen in einer Gruppe betreut werden kann, ihr Grundschulkind aber nur einmal pro Woche ...
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat offenbar das gleiche Drohschreiben erhalten wie bereits sein Kollege Christian Drosten und der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Ich habe auch Flüssigkeiten geschickt bekommen, auf denen stand, dass ich sie doch trinken solle, damit ich immun werde", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck glaubt nicht daran, dass die Corona-Pandemie bald enden wird. "Wir werden weiter mit dem Virus leben müssen", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Ob wir einen Impfstoff haben werden, weiß man nicht. Das kann sehr schnell gehen, das kann aber auch sehr lange dauern." Bisher habe man gegen kein Coronavirus einen Impfstoff gefunden. "Es wird ...
Düsseldorf (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck kritisiert, dass in der Corona-Krise zu viele warnende Töne angeschlagen wurden. "Mir wurde von vielen Seiten zu viel gewarnt, zu viele Ängste wurden geschürt", sagte Streeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es ist immer leicht zu warnen, aber schwierig, eine realistische Einschätzung zu geben. Das ist wie beim Wetterdienst", so Streeck. "Ich bin ...
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor Engpässen bei der Durchführung der Kommunalwahlen im Herbst gewarnt. In einem Schreiben von Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider an die Mitgliedsstädte und -gemeinden, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt, heißt es: "Sollte die Corona-Pandemie sich bis zum Herbst nicht de facto erledigt haben, wird die Anzahl verfügbarer ...
Düsseldorf (ots) - Arndt Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbands Unternehmer.NRW, fordert eine Kaufprämie für die Auto-Industrie. "Das Auto-Bashing muss endlich aufhören. Unsere Automobilindustrie steht direkt und mittelbar für rund sechs Millionen Arbeitsplätze. Wenn der Laden in Deutschland wieder laufen soll, wird dies ohne den für unsere Volkswirtschaft zentralen Industriezweig nicht gelingen. Ich bin ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, fordert eine schnelle Öffnung der Schulen: "Ab Juni sollten wieder alle Kinder bis zwölf Jahren ein tägliches Betreuungs- und Bildungsangebot von mindestens 30 Stunden die Woche erhalten", schrieb Kutschaty in einem Gastbeitrag für die ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt. "Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein besonderes Wachstumssignal aus. Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Herr Scholz braucht für seine ...
Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um das geplante Konjunkturpaket hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union vor einer "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür" gewarnt. "CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt", sagte der SPD-Chef der ...
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise wirkt sich auf die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen aus. Aktuelle Zahlen des NRW-Innenministeriums, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegen, zeigen einen deutlichen Rückgang der Delikte in vielen Kriminalitätsfeldern seit Beginn der Pandemie in Deutschland. Besonders auffällig ist, dass die NRW-Polizei im Zeitraum vom 1. März bis zum 24. Mai 2020 deutlich ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die SPD-Führung bereits auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidat der SPD festgelegt habe. "Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen, uns mit den Entscheidungsträgern und potenziellen Kandidaten zu unterhalten. Danach machen wir einen Vorschlag. Wer jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Das deutsche Adoptionsrecht zeichnet sich durch eine im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten seltene Klarheit aus. Wenn ein Kind adoptiert wird, bekommt es ohne Wenn und Aber neue Eltern. Mit dem Rechtsakt ist eine endgültige Entscheidung getroffen, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Zugleich sind Adoptiveltern und Eltern mit leiblichen Kindern vom Grundgesetz völlig gleichgestellt. Es gibt ...
Düsseldorf (ots) - Egal, wie sich die Parteien am Ende entschieden hätten, geklagt worden wäre in jedem Fall. Eine Horrorvorstellung stand dabei aber besonders im Vordergrund: Hätte man sich darauf geeinigt, den Wahltermin nach hinten zu verschieben, womöglich bis ins kommende Jahr, wäre damit für die AfD eine Flanke zur Klage aufgemacht worden. Die hätte sich ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat der Politik vorgeworfen, trotz mahnender Rufe seiner Organisation die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen zu haben: "Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) und sprach von ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die große Koalition aufgefordert, mit Steuererleichterungen und einer Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln. "Wir müssen über Unternehmenssteuern sprechen, aber ich könnte mir auch eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Anreiz vorstellen", ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Der Bund sollte keinesfalls eine kommunale Altschuldenregelung vornehmen. Dies setzt völlig falsche Anreize, weil die Länder damit ein Stück weit aus der Verantwortung ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als 70 Kommunen in Deutschland haben auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den Breitbandausbau verzichtet, das ihnen bereits zugesagt war. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Spuck-Attacken auf Polizisten während der Corona-Krise aufs Schärfste. "Das Anspucken von Polizeibeamten ist strafrechtlich eine Beleidigung, in Corona-Zeiten möglicherweise sogar eine Körperverletzung oder eine gefährliche Körperverletzung", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden ...
Düsseldorf (ots) - Jemanden absichtlich anzuspucken, ist ekelerregend und niederträchtig. Während der Corona-Krise kann es darüber hinaus auch gesundheitsschädlich sein und unter Umständen sogar tödlich für den Betroffenen enden, wie das Beispiel einer Londoner Bahnangestellten gezeigt hat, die von einem Infizierten angespuckt und dadurch selbst infiziert ...
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will am kommenden Dienstag dem Koalitionsausschuss ein zehn Milliarden Euro teures Investitionsprogramm vorlegen, mit dem innovative Unternehmen und Bildungs- sowie Forschungseinrichtungen in Deutschland Wettbewerbsvorteile in der Corona-Krise aufbauen sollen. "Momentan werden gerade auf den Weltmärkten die Karten neu gemischt", sagte Karliczek der ...
Düsseldorf (ots) - Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen haben derzeit für 250 Schüler und 32 Lehrer häusliche Isolierung angeordnet. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben aus dem Schulministerium. "Bei den in Quarantäne befindlichen Lehrern gibt es fünf bestätigte Covid-19-Fälle", teilte das Ministerium demnach mit. Landesweit befinde sich an 118 ...
Düsseldorf (ots) - Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen im laufenden Jahr auf rund 50,4 Milliarden Euro steigen. Sie würden damit um 44 Prozent über den Verteidigungsausgaben von 2010 liegen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert, um die Rentenversicherung in der Corona-Krise zu entlasten. "Angesichts einbrechender Steuereinnahmen wird es dem Staat immer schwerer fallen, seine hohen Zuschüsse in die Rentenversicherung aufrechtzuerhalten", heißt es in einem "Anti-Rezessions-Programm" des ...
Düsseldorf (ots) - Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht ...
Düsseldorf (ots) - Es sieht so aus, dass die massiven Sicherheitsmaßnahmen gegriffen haben, die zum Schutz vor dem Coronavirus an den Schulen in Nordrhein-Westfalen getroffen worden sind. Rund 280 Schüler und Lehrer befinden sich derzeit in Quarantäne - nur, muss man sagen. Denn angesichts von landesweit rund 2,4 Millionen Schülern und rund 200.000 Lehrern ist das ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefs des deutschen und des niederländischen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann (DGB) und Han Busker (FNV), fordern gemeinsame EU-Anleihen zur Finanzierung der Corona-Krise. "Die EU muss in der Lage sein, zu investieren und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen. DGB und FNV fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ...
Düsseldorf (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abgasanlage empfohlen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach bekamen besonders viele Halter ...
