Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat angesichts der Serie an aufgedeckten Taten von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ein genaueres Hinschauen bei Tätern mit Vorstrafen gefordert. "Die aktuellen Beispiele zeigen, dass wir bei der Frage nach Sicherungsverwahrung noch stärker die jeweilige ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Bundesregierung aufgefordert, Geschäfte zwischen Unternehmen, so genannte B2B-Geschäfte, von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. "Leider erweist sich insbesondere die Mehrwertsteuersenkung für weite Teile der Wirtschaft eher als ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitnehmer haben nach ihrer Steuererklärung zuletzt mehr als zwölf Milliarden Euro Steuern vom Staat zurück erstattet bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Für Steuerpflichtige mit ausschließlich Einkünften ...
Düsseldorf (ots) - Der Begriff der Rasse hat in Deutschland eine üble Karriere gemacht; auf ihn gründete die NS-Ideologie. Arier-Nachweise und Judensterne, Deportation und Vernichtung - das ganze Grauen beruhte auf der Idee, Rassen ließen sich auseinanderhalten. Es ist Zeit, davon auch im Grundgesetz Abschied zu nehmen, wie es in der französischen Verfassung vor ...
Düsseldorf (ots) - Die Verwirrung nimmt zu. Kaum einer kann genau sagen, was wieder erlaubt ist oder noch untersagt wird. Jede neue Fassung der Corona-Schutzverordnung lässt zudem neue Fragen aufkommen. Dabei geben sich die Juristen der Landesregierung sicher alle Mühe, jede Eventualität mitzudenken. Als Übersetzer und Erklärer sind da vor allem die städtischen ...
Düsseldorf (ots) - Als Kind einer deutschen Mutter und eines ghanaischen Vaters hatte der frühere Fußballprofi David Odonkor schon bei seiner Einschulung Probleme wegen seiner Hautfarbe. Das sagte Odonkor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online). Damals habe ihn das schwer getroffen: "Ich wurde von den anderen Kindern geschubst und beleidigt. An eine Situation ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Neustart der NRW-Grundschulen in den Regelbetrieb hat das Schulministerium seine Vorgaben in einem entscheidenden Punkt konkretisiert. In der Offenen Ganztagsschule (OGS) am Nachmittag müssen die Kinder von Montag an nicht in derselben Gruppe betreut werden wie im Klassenverband am Vormittag: "Kinder, die an Ganztags- oder Betreuungsangeboten teilnehmen, haben täglich zwei konstante ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landtagsfraktion hat scharfe Kritik an den neuen Lockerungen der Corona-Beschränkungen geübt. Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Bei allem Verständnis für das Bedürfnis zu mehr Alltag und Miteinander. Ich habe bei diesen weitreichenden Lockerungen große Bauchschmerzen." Denn aus den Lockerungen werde zu schnell eine leichtfertige ...
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Düsseldorf hat bestätigt, dass der Deutsche Fußball-Bund (DFB) sie als möglichen Standort für ein Finalturnier der Europa-League im August 2020 ins Auge fasst. "Der DFB erkundet momentan die Möglichkeiten und hat Kontakt mit verschiedenen Standorten in NRW und ganz Deutschland aufgenommen - auch mit Düsseldorf. Wir können uns das ...
Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Konjunkturpaket, von dem Teile am Freitag in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschlossen werden sollen, als "verpasste Chance" und "teure Schönheitsreparatur" bezeichnet. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich auch durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Mit 130 ...
Düsseldorf (ots) - Aufgrund der Corona-Krise stehen rund 70.000 Kneipen und Restaurants in Deutschland vor dem Aus. "Auch nach Wiedereröffnung der Gastronomie kämpft die Branche ums Überleben", sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). In einer Dehoga-Umfrage hätten 81,5 Prozent der Betriebe angegeben, dass wirtschaftliches Handeln unter Berücksichtigung der ...
Düsseldorf (ots) - Menschen in den Kohleregionen erleben nicht häufiger Phasen der Arbeitslosigkeit als Menschen im Bundesdurchschnitt. Das geht aus einer neuen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Demnach gaben in einer repräsentativen Umfrage 22 Prozent der Befragten im Ruhrgebiet an, schon ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei begrüßt. "Es geht um die Frage, welche Macht der Staat ausübt und welche Macht Bürgerinnen und Bürger haben", sagte Göring-Eckardt der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen fordern ein Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro im Monat für Studenten, die in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren haben. "Viele Studis sind unter massivem Druck, weil ihre Nebenjobs weggefallen sind und weil die Eltern nicht einspringen können", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - In NRW müssen alle Schulfahrten ins Ausland nach den Sommerferien bis zu den Herbstferien abgesagt werden, Inlandsreisen können aber wieder stattfinden. Das geht aus einem Erlass des Schulministeriums hervor, über den die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. Die Landesregierung wolle damit der Verantwortung beim Infektionsschutz gegenüber Lehrkräften sowie Schülern in ...
Düsseldorf (ots) - Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der großen Koalition, das am Freitag vom Kabinett verabschiedet wird, als unsozial bezeichnet. "Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft, mir gefällt aber nicht, dass rund ...
Düsseldorf (ots) - Sie drohen Polizisten unverhohlen mit Mord und haben bereits als Jugendliche ein Vorstrafenregister wie mancher Schwerverbrecher am Ende seines Lebens. Wer die Polizeimaßnahmen gegen kriminelle Clans für überzogen hält und als unverhältnismäßig kritisiert, sollte sich nur mal die Strafregister zweier 18-Jähriger anschauen, deren Festnahmen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist eine leicht verständliche Formulierung, die zugleich viel über den aktuellen Zustand dieser Gesellschaft verrät. Versammlungen seien möglich, "wenn sie aus beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Gründen und nicht aus geselligen Anlässen erfolgen", heißt es auf der Homepage der NRW-Landesregierung. Damit gilt für ein ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Reiseveranstalters Alltours, Willi Verhuven, will, dass alle Flugreisenden vor der Abreise auf Corona getestet werden. Das sagt er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Er sagt: "Auch ich glaube, dass Fliegen relativ sicher ist, weil die Luft in der Kabine ja sehr gut gefiltert und regelmäßig alle paar Minuten ausgetauscht wird. Für noch mehr Sicherheit würde ich es absolut begrüßen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Städte laufen gegen die von der NRW-Landesregierung geplanten Verschlechterungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die Städte fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die geplante Mieterschutzverordnung vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2020 zu überarbeiten." Für viele Menschen sei es ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat vor zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel gewarnt. "Die Corona-Krise darf nicht in eine Protektionismusfalle führen", sagte Schweitzer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn die exportstarke deutsche Wirtschaft ist auf freien Handel und offene Grenzen angewiesen. Sonst wird ...
Düsseldorf (ots) - Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Grund für eine andere Auseinandersetzung mit der AfD. "Seine langjährige Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung einmal mehr bestätigt", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Urteil könne daher nicht ...
Düsseldorf (ots) - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat angesichts des drastischen Exporteinbruchs im April davor gewarnt, die aktuelle Konjunkturschwäche in Deutschland zu unterschätzen. "Der starke Einbruch der Exporte zeigt die starke Verwundbarkeit der deutschen Volkswirtschaft", sagte Fratzscher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Die meisten der ...
Düsseldorf (ots) - Der Flughafen Düsseldorf muss wegen der hohen Verluste durch die Corona-Krise schon bald sein Eigenkapital erhöhen. Das sagte Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister der NRW-Landeshauptstadt, der 50 Prozent der Anteile gehören, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Geisel, der auch stellvertretender Vorsitzender des ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat wenige Tage vor dem Start der Corona-Warn-App auf Transparenz für die Nutzer gepocht. "Mir ist besonders wichtig, dass die relevanten Dokumente zum Datenschutz, insbesondere die Datenschutzfolgeabschätzung, zum Start der App fertig sind", sagte Kelber der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Absenkung der Mehrwertsteuer im Konjunkturpaket verteidigt und einen Preiskampf prognostiziert. "Um jetzt schnell aus dem Stillstand der letzten Wochen rauszukommen, werden sich die Unternehmen um die Kunden bemühen und mit dem Weiterreichen der ...
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des Leiters der nordrhein-westfälischen Stabsstelle gegen Kindesmissbrauch, Ingo Wünsch, markiert der Missbrauchsfall in Münster eine neue Stufe krimineller Energie, verglichen mit den beiden Fällen Lügde und Bergisch Gladbach. "Was die technischen Fähigkeiten des Haupttäters in Münster betrifft, die Verschlüsselungsaspekte, den Aufbau, die ganze unerträglich perfide ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mehr Anstrengungen der Kommunen in Sachen Bauland gefordert. "Ich erwarte, dass das Thema Wohnungspolitik bei wirklich jedem Oberbürgermeister und Bürgermeister Chefsache ist", sagte Scharrenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Kommunen müssten eine aktive Boden- und ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schwört seine Partei auf einen digitalen Wahlkampf ein und sieht das Auftreten im Internet als entscheidend bei der nächsten Bundestagswahl. "Ich bin überzeugt, dass die nächste Bundestagswahl im Netz entschieden wird", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wer hier am besten ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. "Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler ...
