Bremen (ots) - Bremen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat dem Multikulti-Ansatz in der Diskussion um Migranten eine Absage erteilt. "Multikulti in der Addition der Vielfalt ist gescheitert", sagte Klöckner dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Sie warnte vor einer "falsch verstandenen Toleranz", von der "ein Signal der Schwäche" ausgehe. Als Beispiel nannte die Klöckner ...
Bremen (ots) - Der Mann, der seine beiden Babys tot im Arm hält. Der 13-jährige Junge, der 19 Angehörige verlor. Auch diesmal herrschte an erschütternden Bildern kein Mangel. Der Giftgasangriff auf Chan Scheichun reihte sich ein in die endlose Kette der grausamen Nachrichten aus Syrien. Fünf Jahre schon dauert der Krieg, fast eine halbe Million Menschen sollen ...
Bremen (ots) - Die liberale rumänische Tageszeitung "Adevarul" sieht nach dem US-Angriff in Syrien bereits den Dritten Weltkrieg vor der Tür stehen. Nein, soweit ist es dann doch noch nicht. Aber die Lage spitzt sich zu. Es spricht Bände, wenn ein erfahrener Außenpolitiker wie Elmar Brok vor einer Eskalation des Konflikts warnt. Immerhin: In der Nacht des Angriffs hat die Kommunikation zwischen Russen und Amerikanern ...
Bremen (ots) - Nach dem US-Angriff auf Syrien sind Freitagmorgen die Ölpreise pro Fass der Nordseesorte Brent kurzfristig um einen auf 55,88 US-Dollar nach oben geschnellt. Doch das relativierte sich im Laufe des Tages wieder. Das sollte es vorerst gewesen sein. Denn die Ölmenge, die aus Syrien kommt, ist verschwindend gering. Vor dem Krieg 2011 waren es täglich noch 400000 Barrel Rohöl, die gefördert wurden. Sollten ...
Bremen (ots) - Es wirkt wie das Tüpfelchen auf dem I: Nachdem im vergangenen Jahr weitaus mehr als 600 Kita-Plätze in Bremen fehlten, nachdem klar wurde, dass ein Großteil der Plätze, die man im kommenden Sommer zusätzlich braucht, nur in Containern entstehen können, nach all diesem Kita-Aufruhr im Vorfeld ...
Bremen (ots) - Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für Wirtschaftssenator Martin Günthner. Dass die Richter des Oberverwaltungsgerichts den Baustopp des geplanten Offshore-Terminals in Bremerhaven bestätigen würden, musste der SPD-Politiker befürchten. Bemerkenswert ist die Schärfe, mit der das Gericht die ...
Bremen (ots) - Viele Patienten, die zum Arzt oder ins Krankenhaus müssen, informieren sich vorab im Internet über ihre Beschwerden und die mögliche Behandlung. Ob die Online-Diagnose immer wirklich hilfreich ist - und ob Ärzte diese Eigeninitiative gut finden, sei dahin gestellt. Fest steht: Patienten sind heute deutlich informierter, und diesem Informationsbedarf sollten vor allem auch Krankenhäuser nachkommen, ...
Bremen (ots) - Die Situation in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat permanent Anlass zu Streit. Gegenseitige Schuldzuweisungen ist die Weltgemeinschaft gewohnt. Immer wieder wird das Szenario wiederholt - und das nun schon seit über sechs Jahren. Die westlichen Länder beschuldigen Baschar al-Assad und seine Verbündeten für die Gräueltaten, Russland erstickt jeglichen Resolutionsversuch im Keim. So auch für die Folgen ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angesichts der Entwicklungen in der Türkei und der Auswirkungen auf Deutschland zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir müssen solche politischen Auseinandersetzungen aushalten, wir müssen nur dafür Sorge tragen, dass dies auch nach unseren Maßstäben und Regeln verläuft - friedlich und ohne Hetze", sagte Pistorius in einem Gespräch mit dem ...
Bremen (ots) - Gelungen Es war keine Offenbarung, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Europaabgeordneten in Straßburg erzählte - wohl aber offene Worte. Seine erste Auslandsrede an jedes Gremium zu richten, das Symbol der europäischen Integration ist, war kein Zufall. Kurz nach dem Brexit wollte der ...
Bremen (ots) - Würdevoll Es sah so aus, als ob alles schief laufen würde. Wenige Wochen nach dem Tod von Bremens wohl anerkanntestem Politiker diskutierte die Stadt darüber, ob ein Platz vor einem Einkaufszentrum in Gröpelingen geeignet sei, den Namen Hans Koschnicks zu tragen. Es drohte ein peinlicher kleinlicher Streit zwischen den Institutionen; ein Streit, der ...
Bremen (ots) - Zukunft am Meer Etwa 400000 Menschen arbeiten in Deutschland direkt oder indirekt in der maritimen Wirtschaft. Weltweit gehört Deutschland zu den führenden Nationen in der gesamten Wertschöpfungskette des Spezialschiffbaus oder beim Transport jeglicher Güterarten. Dass das so ist, liegt an der Qualität der Dienstleistungen und Produkte, die eben ...
Bremen (ots) - Entsetzlich sinnlos, denn natürlich haben diese Anschläge nicht den Einfluss Russlands im Kaukasus eingedämmt oder gar das Leben der Menschen in Tschetschenien verbessert. Der Kreml hat mit den Kadyrows eine ergebene Herrscherfamilie installiert, die an Brutalität und Raffsucht nahöstlichen Clans in nichts nachsteht. Eine tiefe Gläubigkeit wird ...
Bremen (ots) - Bremens Innenpolitiker haben eine heikle Mission: Sie sollen bloß keine Panik verbreiten, aber die Gefahren nicht unterschätzen. Sie müssen Bedrohungen klar benennen, dürfen aber denen nicht in die Hände spielen, die unredlich verallgemeinern und aus einigen alle machen. Kurz: Sie tanzen auf einer Nadelspitze. Manche müssen obendrein ihre Grundsätze in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik ...
Bremen (ots) - Niedersachsen und Bremen setzen auf die freiwillige Ausreise von Flüchtlingen, und das ist gut so. Fast 12000 Menschen ohne Anspruch auf Asyl und ohne Aussicht auf ein Bleiberecht haben Niedersachsen im vergangenen Jahr freiwillig verlassen. Demgegenüber stehen dort knapp 4400 angeordnete Zwangsabschiebungen, von denen weit mehr als die Hälfte scheiterte. Die Zahlen zeigen, dass es wenig Sinn macht, ...
Bremen (ots) - Nicht gerade klassisch, der Nutzungskonflikt, der im Naturpark Steinhuder Meer zu eskalieren droht: Kitesurfer, für die eine markierte Zone auf Niedersachsens größtem See reserviert ist, machen Front gegen den Naturpark-Ranger, der im hoheitlichen Auftrag der Region Hannover für die Einhaltung der Regeln sorgt. Der Vorwurf, er habe mindestens einen Lenkdrachensurfer mit seinem Motorboot absichtlich in ...
Bremen (ots) - Diese Zahlen sorgen für gute Laune. Noch nie seit 1991 war die Arbeitslosenquote in einem März so niedrig wie dieses Jahr. Das heißt: Viele Menschen haben Arbeit. Gerade für das sozial schwache Bremen sind das gute Nachrichten - auch wenn der Anteil der Arbeitslosen hier immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Es ist immerhin ein Anfang. ...
Bremen (ots) - Sofa und Esstisch statt der bisherigen Schreibtisch-Büro-Atmosphäre - das ist das Konzept der Sparkasse Bremen für ihre neuen Stadtteilfilialen. Sie sollen Treffpunkt für alle werden, wo Vereine auch Kurse anbieten können. Oder der Malermeister von nebenan mal seine neuen Tapetenmuster und Farben ausstellt. In dieser Atmosphäre soll dann auch die ...
Bremen (ots) - Sieben Jahre lang bereiste er die Welt, regelmäßig war er zu politischen Gesprächen in Paris - allein in seiner zweiten Amtszeit besuchte er Deutschlands wichtigsten Partner 30-mal. Doch nun kam er nicht als Außenminister, sondern als Bundespräsident. Nicht sein bisheriger Kollege Jean-Marc Ayrault empfing ihn, sondern der französische ...
Bremen (ots) - Mehr als hunderttausend Menschen machen sich täglich auf die Reise nach Bremen. Sie kommen nicht, um Urlaub zu machen, sondern fahren einfach nur zur Arbeit. Das Pendleraufkommen über die Landesgrenze hinweg ist immens. Und es ist eine Belastung. Denn Pendler sind teuer. Sie zahlen ihre Steuern in ...
Bremen (ots) - Das Grundgesetz ist erfreulich eindeutig: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a. Nachweislich Verfolgte also und nicht etwa alle, die aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen. Es spielt auch keine Rolle, ob sie - aus welchen Gründen auch immer - vielleicht ...
Bremen (ots) - Es gibt keine Masche, die es nicht gibt: In der vermeintlichen Meinungsumfrage wird dem Kunden plötzlich ein Wechsel des Stromversorgers angeboten, Betrüger tarnen sich als Verbraucherschützer oder "Seniorenberater", die Bestellung der Probepackung Vitaminpillen entpuppt sich als Zwölf-Monats-Abo. ...
Bremen (ots) - Zwei machtbewusste Frauen, eine in London, eine in Edinburgh - diese Konstellation hat eine ungute Tradition im Inselreich vor der Westküste Europas. Nun wird es sicher nicht wieder mit Krieg und Hinrichtung enden wie bei Elizabeth I. und Maria Stuart. Und auch die Schlacht von Culloden, die 1746 die Zwangsunion der Schotten mit den Engländern blutig und brutal besiegelte, wird nicht erneut geschlagen ...
Bremen (ots) - Die nächste Zündstufe im Streit um die Zukunft des südlichen Europahafens ist erreicht: Nun schaltet sich auch noch die Hafenwirtschaft ein, die sich vom Vorstoß des Bausenators vor den Kopf gestoßen fühlt. Allein: Womit hat der Senator das Wirtschaftsressort und die Hafenbetriebe überhaupt vor den Kopf gestoßen? Dass zügig mit den Planungen für das Kellogg-Gelände begonnen werden muss, ist ...
Bremen (ots) - Schon wieder bestimmt ein neuer Standort für das geplante Mahnmal die Diskussion. Jetzt soll es an der Bremer Schlachte auf der Höhe der Teerhofbrücke entstehen. Die Nerven in Politik und Wirtschaft lagen zwischenzeitlich blank. Einigkeit herrschte zwar, dass ein Mahnmal entstehen soll, um an die systematische Enteignung von Juden während der NS-Zeit zu erinnern - und vor allem an die unrühmliche ...
Bremen (ots) - Es gehen wieder mehr Menschen zur Wahl. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung auf annähernd 70 Prozent. Jahrelang kannte sie nur eine Richtung: nach unten. Parallel dazu wuchs die Parteienverdrossenheit. Aber nun wollen offenbar immer mehr Menschen nicht mehr kommentarlos zusehen, wie die Trumps, Höckes und Le Pens dieser Welt Erfolge feiern.Im ...
Bremen (ots) - Das Referendum über die Verfassungsänderung hat die Türkei schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses tief gezeichnet. (...) Nun hat Erdogan die nächste Rakete gezündet: Er hat ein zweites Referendum über die EU-Beitrittsgespräche ins Spiel gebracht. Mit einem Beitrittsabbruch könnte er unangenehmen Fragen zur Lage der Menschenrechte in seinem Land bei den Gesprächen aus dem Weg gehen. Auch kritische Anmerkungen über den Abbau demokratischer ...
Bremen (ots) - Bremen will sich jetzt bundesweit hervortun und jeden Toten zusätzlich zum Hausarzt oder dem Notarzt von einem besonders geschulten Rechtsmediziner begutachten lassen. Vier-Augen-Prinzip, das ist eine gute Sache. Aber - und das ist der entscheidende Fehler in der Beweiskette - eben nicht zwingend am Fundort. Zurecht sagen deshalb Polizisten und Rechtsmediziner: Das reicht nicht. Da sind "Tatort" und "CSI" ...
Bremen (ots) - Wenn Anwälte die Abschaffung der lebenslangen Haft fordern, dann liegt der Gedanke nah, dass das ja auch ihre Aufgabe ist: Straftäter, die anderen Menschen mitunter unfassbares Leid zugefügt haben, trotzdem vor den Härten des Strafrechts zu bewahren. Und da das vor Gericht nicht immer klappt, lässt man kurzerhand das Gesetz ändern. Aber natürlich gibt es auch abseits dieser Interessenlage gute ...
Bremen (ots) - Keine Frage, die Belastung für Polizeibeamte, die sich durch die Flut der Bilder bei Ermittlungen im Bereich Kinderpornografie kämpfen müssen, ist hoch. Das Ergebnis einer entsprechenden Studie, die das niedersächsische Innenministerium in Auftrag gegeben hatte, kommt also nicht überraschend. Die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer besseren ...
