Bremen (ots) - Der Warnschuss sitzt. Nach jahrelangen Mahnungen des Richterbundes hat jetzt auch der Deutsche Anwaltverein auf die chronische Unterfinanzierung der Dritten Gewalt hingewiesen. Justiz, so lautet die zentrale Aussage, wird von den Ländern nur stiefmütterlich behandelt. Dass dabei das hoch verschuldete Bremen auf dem letzten Platz landet, ist extrem bitter. Die Hinweise der Justizbehörde auf eine mangelnde ...
Bremen (ots) - Chinas U20-Nationalmannschaft soll in der kommenden Saison in der deutschen Regionalliga Südwest antreten. Das ist kein verspäteter Aprilscherz, es ist der nächste bedenkliche Schritt auf dem Weg zur Total-Kommerzialisierung des Fußballs. Wenn Chinas Nachwuchs gegen Worms, Ulm und Offenbach spielen soll, dann geht es offensichtlich nur noch ums Geld. Jeder Regionalligist soll dafür 15000 Euro bekommen ...
Bremen (ots) - Die Gründe, in Europa Schutz zu suchen, sind vielfältig. Nach wie vor kommen die meisten Flüchtlinge, die in der EU stranden, aus Syrien. Dass die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg in ihrem Heimatland Anspruch auf Schutz haben, steht außer Frage. Anders sieht es aber mit Hilfesuchenden aus Afrika aus. Nur etwa acht Prozent der Nigerianer haben in Deutschland Aussicht auf Asyl - und nur dann, ...
Bremen (ots) - Nach der schlimmsten Waldbrandtragödie in der Geschichte Portugals wächst die Empörung der Bevölkerung, die sich von den Behörden verlassen fühlt. Die Portugiesen fragen sich vor allem eines: Wie konnte es zu diesem tödlichen Brandinferno kommen, bei dem mehr als 60 Menschen starben? Offenbar gab es eine Kette von verhängnisvollen Pannen und Fehlern: Zunächst wurde das Ausmaß des Waldbrandes ...
Bremen (ots) - In Deutschland ist zuletzt viel über mögliche Steuersenkungen diskutiert worden. Weil Wahljahr ist - und weil Bund, Länder und Gemeinden mit vielen Milliarden Extraeinnahmen rechnen können. Die Frage ist, ob nun Bürger und Unternehmen entlastet, Schulden gesenkt oder zusätzliche Investitionen in Angriff genommen werden sollten. Und was macht das kleine Bremen? Es erhöht die Gewerbesteuern. Das ist ...
Bremen (ots) - Die Anschläge haben gezeigt, wie verwundbar die komplexe Infrastruktur dieses Landes ist. Und sie haben verdeutlicht, wie gewaltbereit und rücksichtslos Teile der Anti-G20-Szene sind. Denn dort bedauert man vor allem, dass keine "Bulleninfrastruktur" beeinträchtigt wurde. Das ist ganz der alte Ulrike-Meinhof-Sound. Linker Terror will statt ...
Bremen (ots) - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) will den Handel mit Gentechnik-Baukästen aus den USA verbieten lassen. Das berichtet der WESER-KURIER (Montagausgabe). "Der Umgang mit diesen aus dem Internet frei bestellbaren Kits durch insbesondere auch Privatpersonen ist zu unterbinden, um die ...
Bremen (ots) - Ein Drama Das griechische Drama nimmt kein Ende, scheint es. Dabei läuft im kommenden Jahr das dritte Hilfspaket aus. Bis dahin soll Hellas wieder auf eigenen Beinen stehen, sich selbst am Kapitalmarkt versorgen können. Doch der Weg dorthin ist noch weit. Schuld daran trägt vor allem die Regierung. Sie windet sich wie ein Aal, wenn es um die Umsetzung jener 140 Forderungen geht, die sie im Sommer 2015 ...
Bremen (ots) - Um Kopf und Kragen Während sich Präsident Donald Trump bisher damit trösten durfte, nicht Ziel der Ermittlungen zu sein, kann er das nun nicht mehr behaupten. Sonderermittler Robert Mueller ermittelt gegen Trump persönlich wegen möglicher Behinderung der Justiz. Mueller betreibt damit nicht "die größte Hexenjagd" in der US-Geschichte, wie der ...
Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die CDU in angemessener Zeit und ziemlich geräuscharm Regierungskoalitionen geschmiedet. Spannend sind beide Projekte. In NRW, weil Armin Laschets ...
Bremen (ots) - Immer neue Gesetze lenken nur ab. Nämlich davon, dass Deutschland kein Gesetzes-, sondern ein Anwendungsproblem hat. Bei den bisherigen Terrorakten - vor allem im Fall des Berliner Attentäters Amri - hat es nicht an Gesetzen oder Informationen gemangelt, sondern am Datenaustausch und einer richtigen Einschätzung der Gefahr. Dass immer mehr ...
Bremen (ots) - Diese Zahlen haben nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun, dafür aber überraschend viel mit dem Brexit. 2016 hat Deutschland wieder mehr Menschen als in den Vorjahren eingebürgert, weit über die Hälfte waren Europäer. Unter den Top Ten der Herkunftsländer taucht neben der Türkei allein der Irak als außereuropäisches Land auf. Die gut 110000 Menschen, die einen deutschen Pass erhielten, sind im ...
Bremen (ots) - Kanada befand sich in der komfortablen Lage, dass die USA schon aus eigenem Interesse ihren Schutzschild auch über Kanada ausbreiteten. Nun macht sich die Überzeugung breit, dass man sich nicht allein darauf verlassen kann. Kanada will stärker mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten. Die USA werden in vielen Bereichen nicht mehr zu den ...
Bremen (ots) - Die Grünen stecken in einer Zwickmühle. Aus der Regierung in Nordrhein-Westfalen sind sie rausgeflogen. Die Umfragewerte im Bund, Bremen und in Niedersachsen rauschen nach unten. Die Konkurrenz von der FDP befindet sich im Höhenflug. Innovative, ja provokante Vorschläge könnten da ein Gegenmittel sein, doch dazu fehlt ihnen der Mut. Die Angst, als miesepetrige Verbotspartei dazustehen, sitzt nach dem ...
Bremen (ots) - Auf Frankreichs Wähler war zuletzt Verlass, wenn es darum ging, einem neuen Präsidenten die notwendige Machtbasis zu geben, um regieren zu können. Meist wurde bei den Parlamentswahlen kurz nach dem Amtsantritt des Staatschefs dessen politische Richtung bestätigt und legitimiert - das erscheint konsequent, wenn man eine Blockade-Situation vermeiden ...
Bremen (ots) - Regieren oder Oppositionskurs? Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover bewegt die Linken einmal mehr die alte Frage. Während Spitzenkandidat Dietmar Bartsch für einen Politikwechsel in Deutschland wirbt, hält Co-Kandidatin Sahra Wagenknecht das rot-rot-grüne Projekt bereits für tot. Und die Linken hätten nicht den Killer bestellt, fügt die Fraktionschefin schnippisch hinzu. Da sind sie wieder, die ...
Bremen (ots) - Vor wenigen Tagen noch stand Theresa May in einer Lagerhalle und machte Wahlkampf. Die Premierministerin, stets als verkrampft verspottet, sollte menscheln. Das Problem: Die Arbeiter wurden nach Hause geschickt und durch konservative Aktivisten ersetzt. Die Szene steht symbolisch für ihren Wahlkampf - ein Rohrkrepierer. May speiste ihre Wähler mit Leerformeln ab und forderte dafür einen Blankoscheck für ...
Bremen (ots) - "Der Wahlausgang ist ein schlechtes Ergebnis für Europa und England", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Freitag in Bremen bei einer Konferenz des WESER-KURIER. Sie gehe davon aus, dass die Brexit-Verhandlungen nicht wie geplant in der nächsten Woche beginnen würden, da die Briten sich jetzt erst einmal neu aufstellen ...
Bremen (ots) - Das jüngste EU-Projekt soll alles andere als eine zweite Nato werden - und schon gar keine europäische Armee. Doch der Verdacht liegt nahe, dass eine Doppelstruktur entstehen wird. Das zeigt sich bereits bei dem europäischen Hauptquartier, das gemeinsame Einsätze von Brüssel aus koordinieren ...
Bremen (ots) - Dass Bremen als eines der ersten Bundesländer das Schulgeld für angehende Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten abschaffen will, ist ein längst überfälliger Schritt. Aus mehreren Gründen: Die Fachtherapeuten werden gebraucht, angesichts des demografischen Wandels mehr denn je. Die ...
Bremen (ots) - Erst war Hillary Clinton dran, dann Emmanuel Macron und jetzt das Emirat Katar. Mit einer gefälschten Nachricht, in der iranfreundliche und Trump-kritische Statements verbreitet wurden, sollen russische Hacker die Krise zwischen den Staaten auf der arabischen Halbinsel erst ausgelöst haben. Das zumindest behaupten laut CNN Ermittler der amerikanischen ...
Bremen (ots) - Diplomatie kann nur zum Erfolg führen, wenn die andere Seite überhaupt Interesse an einem Kompromiss hat. Im Fall des Bundeswehr-Stützpunkts Incirlik ist dies offenbar nicht so. Der Besuch von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Montag in Ankara war ein letzter Versuch, die türkische Regierung doch noch zum Einlenken zu bewegen. Doch Gabriels Kollege Mevlüt Cavusoglu bleibt hart: Er weigert sich, ...
Bremen (ots) - Muss man in Niedersachsen nun Angst vor einem islamistischen Anschlag haben? Oder besteht derzeit kein Anlass zur Sorge? Mit ihrer Geheimniskrämerei in Sachen Gefährder tragen SPD-Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung bei. Wenn man bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes mit 63 eine konkrete Zahl ...
Bremen (ots) - Spannend, überaus spannend, was sich in der Bremer Überseestadt für neue Chancen auftun. Der Anlass ist traurig und keine Randnotiz: Kellogg gibt seine Produktion auf, mit dem Unternehmen verschwinden mehr als 200 Arbeitsplätze. Den betroffenen Menschen kann die Stadt nicht helfen, wohl aber etwas anschieben, das diesen Verlust mehr als kompensiert. Die Lage ist 1 A. Wasser vorn, Wasser hinten, und bis ...
Bremen (ots) - Davie Selke wechselt nicht zu Werder. Ist das jetzt schlimm? Schlimm nicht, aber sehr schade. Denn mit der Verpflichtung Selkes, der in wenigen Tagen bei der U-21-Europameisterschaft für Deutschland spielt, hätte Werder ein starkes Zeichen gesetzt: an die Konkurrenz, an die eigenen Fans und an die eigene Mannschaft. Ein Selke-Transfer hätte eine ...
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat es jetzt auch erkannt: Die Inklusion ist kein Selbstläufer und wird nur schwer zu stemmen sein. Ob bei dieser Erkenntnis die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine Rolle gespielt haben, ist reine Spekulation. Dennoch ist es kein Ausweg, als Eingeständnis des bisherigen Scheiterns den langfristigen Erhalt der ...
Bremen (ots) - Jetzt hilft nur noch beten. Oder auf ein Klima-Wunder hoffen. Andernfalls wird passieren, was zu befürchten war: Donald Trump zieht die USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen zurück. Das hat er im Wahlkampf versprochen, nach der Amtseinführung bekräftigt und beim G-7-Gipfel unübersehbar zu erkennen gegeben. Der Klima-Ausstieg wäre ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung. Der ...
Bremen (ots) - Die Wirtschaft läuft gut, die Gewinne steigen, die Arbeitslosenquote sinkt. Das ist gut. Allerdings profitiert davon längst nicht jeder. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist ein großes Problem, in Bremen sogar ein riesiges. Mehr als 40 Prozent der Menschen ohne Arbeit sind das schon länger als ein Jahr. Und je länger man ohne Arbeit ist, desto schwieriger wird es, erneut welche zu finden. Dass die ...
Bremen (ots) - Wer macht was und vor allem wofür? Wenn das nicht klar geregelt ist und entsprechend kommuniziert wird, sorgt das in der Regel für Verunsicherung. So ein Fall ist Via Bremen, der indirekt über Steuern finanzierte Marketingverbund für die Hafen- und Logistikwirtschaft. Die Idee, Interessen zu ...
Bremen (ots) - Der Anlass ist traurig, aber er bietet der SPD die Chance, neuen Schwung in ihren Wahlkampf zu bringen. Das durch die schwere Erkrankung Erwin Sellerings ausgelöste Stühlerücken hat einen gewissen Charme: Familienministerin Manuela Schwesig wird nun in Mecklenburg-Vorpommern gebraucht, im Falle einer Wahlklatsche bliebe sie unbeschädigt. ...
