Bremen (ots) - Die Sache ist heikel: Es kann nicht angehen, dass sich deutsche Behörden hinters Licht führen lassen müssen, damit sich Flüchtlinge Vorteile erschleichen, die ihnen nicht zugedacht sind. Es kann aber auch nicht sein, dass junge Flüchtlinge unter Generalverdacht stehen und Untersuchungen über sich ergehen lassen müssen, die zu grob sind, um die ...
Bremen (ots) - Mallorca ist Europas beliebteste Urlaubsinsel. Und deswegen schlägt die Ankündigung, dass dieses Ferienparadies nun von den Urlaubern eine Fremdenverkehrsabgabe kassieren will, besonders hohe Wellen. Neue Steuern, die den Urlaub auf der ans Herz gewachsenen Insel verteuern, lassen logischerweise zunächst wenig Freude aufkommen. Auf Mallorca ist es wie fast überall in der Welt: Das Geld, das die vielen ...
Bremen (ots) - Wer als kleiner Arbeitnehmer den beschummeln will, der wird schnell erwischt. Die Zahl der Kontoabfragen von Behörden wie Finanz- und Sozialämter ist in den vergangenen Jahren nicht zufällig in die Höhe geschossen. Anders verhält es sich, wenn man Millionen hat und das Geld mit Immobilien, Aktien oder Mieteinnahmen verdient. Obwohl die Schweiz als ...
Bremen (ots) - Es fühlt sich an wie eine Ewigkeit, doch es ist nur 15 Jahre her, dass die überzeichnete Kunstfigur Robert T-Online für den Börsengang der Telekom-Tochter warb. Dieses Engagement an der Börse war nur ein kurzes Zwischenspiel, und auch T-Online ist nun Geschichte - wenigstens für die Telekom. Das kommt aber nicht überraschend. Zwar ist T-Online ...
Bremen (ots) - Das Internet hat zu einem Modernisierungsschub in allen Lebensbereichen beigetragen. Nur einer hat die vergangenen 20 Jahre weitgehend verschlafen: der Staat. Anstatt die Effizienzgewinne schneller Datenübertragung und automatischer Verarbeitung zu nutzen, werden in deutschen Amtsstuben weiter Akten gewälzt. Lange hat man sich hinter dem Datenschutz versteckt. Dabei gibt es längst Technologien, die vor ...
Bremen (ots) - Was kann ich bei einem Behandlungsfehler tun? Wie wehre ich mich dagegen, dass meine Krankenkasse das Krankengeld nicht weiterzahlen will? Bei solchen Problemen konnten sich Patienten bisher an unabhängige Patientenberatungen wenden. Unabhängig ist hierbei das Schlüsselwort, denn die Beratungen müssen neutral und ohne Einflussnahme durch - ...
Bremen (ots) - Die einen halten die Reform für im "Großen und Ganzen gelungen", andere sprechen von einem "Fortschritt" oder von einem "nicht ganz falschen" Gesetz. Festzuhalten ist: Der Tenor nach der Verabschiedung einer wichtigen Sozialreform ist schon mal deutlich schlechter ausgefallen, als dies jetzt dem Gesundheitsminister mit der zweiten Stufe seiner ...
Bremen (ots) - Lutz Müller ist nicht zu beneiden. Der Polizeichef bekam von den Koalitionären mehr Polizisten zugestanden, als in den Vorjahren. Aber er will noch mehr. Das mag der Öffentlichkeit beim Stand der Bremer Schuldenuhr zwar schwer zu vermitteln sein, sicher ist aber: Die Anforderungen an die Polizei sind in Bereichen wie Internetkriminalität und ...
Bremen (ots) - Aktionäre wünschen sich durch die Veränderung mehr Transparenz. Ob Alphabet künftig deutlicher macht, wie viel Geld in welches Projekt investiert wird, bleibt abzuwarten. Ebenso fraglich ist, ob die Entflechtung auch bedeutet, dass die Daten der Verbraucher nicht mehr in einer zentralen Datenbank landen dürfen. Denn letztendlich versammeln sich alle ...
Bremen (ots) - Das Grundgesetz lässt sich nicht missverstehen, jedenfalls ganz bestimmt nicht in diesem einen Satz des Artikel 38 über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Insofern kann sich Volker Kauder gehackt legen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion droht Abgeordneten, die in der ...
Bremen (ots) - Bremen ist toll - zumindest, wenn es um sportliche Großereignisse geht. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber man sollte doch hin und wieder mal daran erinnern. Angesichts wiederholt beklagter Schwachstellen wie Pisa-Studie oder Verschuldung des Bundeslandes kommt leicht der Eindruck auf, alles an der Weser laufe schlecht. Der Eindruck ist falsch. Bremen ist eine höchst attraktive Sportstadt. Das liegt ...
Bremen (ots) - Niedersachsen ist vom Klimawandel besonders betroffen. Das wundert im Agrar- und Küstenland eigentlich niemanden. Je extremer die Wetterkapriolen infolge der Erderwärmung, desto schlechter die Ernte. Je stärker die Stürme, desto größer die Überflutungsgefahr an der Küste. So einfach ist das - und auch wieder nicht. Niedersachsen kann nicht ...
Bremen (ots) - Für Außenstehende ist es oft bemerkenswert, wie lange sich Wirtschaftsstrafsachen hinziehen - wie im Fall Beluga. 2011 wurde Niels Stolberg wegen Betrugs angezeigt, bis heute ist nicht klar, was genau in dem Unternehmen geschehen ist. Stolberg hat Privatinsolvenz anmelden müssen, sein Privatvermögen wurde eingefroren. Aber er ist auf freiem Fuß und ...
Bremen (ots) - Wenn die Politik versagt, nehmen die Bürger die Verantwortung selbst in die Hand. Zumindest scheinen viele Bremer so zu denken und organisieren für Flüchtlinge in Eigenregie dringend benötigte Unterstützung. Das Thema treibt die Menschen um. Zwangsläufig. Jeden Tag treffen neue Menschen aus Krisengebieten bei uns ein. Und wir sind dazu ...
Bremen (ots) - Fragt sich nur, wer gegen Gabriel antreten soll. Frank-Walter Steinmeier? Hat nach seinem gescheiterten Versuch vor sechs Jahren sicherlich keine Lust mehr. Hannelore Kraft? Die will in Düsseldorf bleiben. Olaf Scholz? Für den läuft es in Hamburg prächtig, Berlin ist - noch - keine Alternative. Bliebe Andrea Nahles. Die würde aus Uekermanns Sicht Sinn ergeben. Doch Nahles repräsentiert nur einen Teil ...
Bremen (ots) - Das kurze Drama um den Generalbundesanwalt endet so wie es begonnen hat: Mit einem Knall. Aus dem Buhmann Harald Range ist ein Bauernopfer geworden. Vom Bundesjustizminister in den Ruhestand versetzt, weil das Vertrauen zu ihm "nachhaltig gestört" sei, wie es dann immer so schön heißt. Das es eine politische Schlammschlacht werden würde, war schnell ...
Bremen (ots) - Lohn für geleistete Arbeit ist eine Selbstverständlichkeit. Doch wer sich am Fuße des Überstundenberges der Bremer Polizei befindet, wird diesbezüglich schnell von massiven Zweifeln beschlichen. 330000 Stunden nicht vergüteter Arbeit sind Außenstehenden auch mit der großen Schuldenlast des kleinsten Bundeslandes nur schwer zu erklären. ...
Bremen (ots) - Barack Obamas "Clean Energy Plan" geht weit über das hinaus, was sich Umweltschützer vor Jahresfrist noch erhofft hatten. Er unterstreicht die Dringlichkeit, die der US-Präsident dem Thema beimisst. Demnach müssen die Energieproduzenten in den USA den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um 32 Prozent verringern. Da Nachrüstung im Fall der ...
Bremen (ots) - Bürgerinnen und Bürger in Bremen sind das Warten offenbar gewohnt - ob im Bürger-Service-Center auf Ausweise oder eben auf den Bescheid vom Finanzamt. Einen letzten Platz bescheinigt eine Umfrage unter den Finanzbehörden der Bundesländer Bremen. Allerdings bezieht sich das Ergebnis auf Bearbeitungszeiten von 2013 und 2014. Geradezu ein Glücksfall aus Sicht des hiesigen Finanzressorts. Seitdem soll ...
Bremen (ots) - Bremen kämpft gegen eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Dieses Problem ist nicht neu. Stetig steigen die Zahlen, und ein Patentrezept dagegen gibt es nicht. Es kann auch keines geben, denn die Langzeitarbeitslosigkeit ist so differenziert, wie die Bevölkerung eben ist. Da hat es einen Sinn, unterschiedlichen Individuen auch unterschiedliche Programme ...
Bremen (ots) - Sie sind aber auch nicht zu beneiden, die Genossen. Erst schießt einer ihrer Länderfürsten, Torsten Albig aus Schleswig-Holstein, quer und verkündet, die SPD solle mangels Erfolgsaussichten 2017 auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten. Und nun sickert durch, dass Angela Merkel, die Königin der Meinungsumfragen, offenbar in zwei Jahren noch mal antreten möchte. Es ist zum Haareraufen für die ...
Bremen (ots) - Der Einspruch der AfD gegen die Bürgerschaftswahl stellt die Demokratie auf eine Probe. Denn jene AfD, die am 10. Mai vier Mandate errungen hat, gibt es gar nicht mehr. Drei Abgeordnete sind zur neugegründeten Partei Alfa übergelaufen. In Bremerhaven war die AfD laut amtlichem Ergebnis nur auf 4,9 Prozent gekommen und hatte damit ein fünftes ...
Bremen (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel hält die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für gefährlich. "Sie muss sofort beendet werden, da hat die Kanzlerin recht. Wenn die Währungsunion ganz oder teilweise zur Disposition gestellt wird, befeuert das die Spekulation gegen den Euro und macht die Krise immer größer und teurer", schreibt Eichel, in dessen Amtszeit die ...
Bremen (ots) - Seit 1000 Jahren machen die wenigen Nachkommen der Wikinger auf den Färöer-Inseln, was sie wollen. Ihr hartes Leben ist vom Meer geprägt - und von seinen Ressourcen. Von Umweltschützern aus Übersee wollen diese Leute sich nicht sagen lassen, was ethisch vertretbar ist und was nicht. Aus gutem Grund sind sie deshalb nicht mit dem Mutterland Dänemark ...
Bremen (ots) - Wiehert da etwa der Amtsschimmel? Oder haben es die Mitarbeiter der niedersächsischen Landesschulbehörde einfach nur gut gemeint, aber schlecht gemacht? Wie dem auch sei: Die Verwirrung um die schlechte Unterrichtsversorgung in den Förderschulen zeigt einmal mehr, dass es im Ressort von SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt nicht rund läuft. Nach ...
Bremen (ots) - Nun also erneut Peking. Nach den Olympischen Sommerspielen 2008 wird die chinesische Hauptstadt im Jahr 2022 auch Gastgeber für Winterspiele sein. Almaty, Pekings einzig verbliebener Konkurrent, verlor die Abstimmung mit 40:44 Stimmen. Das Beste an dieser Entscheidung: Es war die letzte Vergabe von Spielen, die ohne Einbeziehung der Agenda 2020 des ...
Bremen (ots) - Bremen baut, so schnell Bremen eben seit Jahren baut. Doch das ist nicht schnell genug. Das sagen Wohnungsmarktforscher, das besagen Studien. Seit Jahren schon. Jetzt wieder. Im Bericht für 2015 hat ein Beratungsinstitut erneut festgestellt, dass die Stadt mehr Tempo machen muss, wenn sie die Schere zwischen Wohnungsangebot und -nachfrage nicht noch ...
Bremen (ots) - Sie haben Monate, manchmal Jahre der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung hinter sich. Haben die Wüste oder das Mittelmeer überquert, Schlepper bezahlt, ihr Leben riskiert. Wenn sie dann irgendwann im französischen Calais ankommen, wähnen sich die Flüchtlinge, die zu Tausenden aus Kriegs- und Krisengebieten kommen, nahe an ihrem Ziel: ...
Bremen (ots) - Die Nachricht ist kaum zu vermitteln: In der Bürgerschaft soll die Position des Bürgerschaftsdirektors wiederbesetzt werden. Ein hoch dotierter Job, rund 8000 Euro im Monat gibt's für die Verwaltungsstelle, die eigentlich nicht gebraucht wird. Denn jahrelang gab es keinen Direktor in der ...
Bremen (ots) - Rüstung ist ein todbringendes Geschäft. Daher muss es streng reglementiert werden. Das ist in Deutschland der Fall. Die hiesige Rüstungsexportkontrolle wird auch für den neuen deutsch-französischen Konzern gelten, der aus der Fusion der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann aus Deutschland und Nexter aus Frankreich entstehen soll. Politisch und ...
