München (ots) - Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden Kandidaten der AfD-Fraktion nicht bestätigt. Während der Aussprache kam es von Seiten der Kartellparteien, insbesondere vom Vertreter der Freien Wähler, Fabian ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte heute einen Dringlichkeitsantrag zur Debatte, in dem sie dafür eintritt, dass der willkürlich auf drei Monate verkürzte Genesenenstatus mindestens für 12 Monate gelten soll. Sie forderte außerdem, dass der Status auch mit einem ...
München (ots) - Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde von der Mehrheit der Abgeordneten nicht gewählt. Außerdem bewarb sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, für das Parlamentarische Kontrollgremium. ...
München (ots) - Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, ...
München (ots) - Die Corona-Lage in Bayern hat sich durch die relativ harmlose Omikron-Variante des Virus entspannt. Ein Ende der Restriktionen ist dringend geboten. Auch die unverhältnismäßige Sperrstunde in der Gastronomie muss aufgehoben werden. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz ...
München (ots) - Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat angekündigt, dass Schulleiter bei größeren "Corona-Ausbrüchen" künftig eigenständig Distanzunterricht für die betroffenen Schulklassen anordnen können. Sie benötigen dafür keine Anweisung des zuständigen Gesundheitsamtes mehr. Zahlreiche ...
München (ots) - Im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht könnte für nicht geimpfte Arbeitslose das Arbeitslosengeld I wegfallen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), kündigte eine Prüfung an, ob eine "fehlende" Impfung zu einer Sperrzeit führe. Bislang werden ...
München (ots) - Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sehen die EU-Kommission und speziell ihre Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen und dem Chef des ...
München (ots) - In ganz Deutschland nehmen friedliche Bürgerproteste gegen die drohende allgemeine Corona-Impfpflicht deutlich zu. Zahlreiche Politiker der Altparteien zeigen sich jedoch weiterhin uneinsichtig und beleidigen oder bedrohen die Bürger. So sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas ...
München (ots) - Im November 2021 wurde an der Universität Augsburg die COALA-Studie (Corona-Angst im Lehramtsstudium) durchgeführt. Bei 14 Prozent der beteiligten Lehramtsstudenten ergab die Auswertung pathologische Angststörungen, die durch Corona und Sorgen vor der Zukunft verursacht sind. Dazu sagt der ...
München (ots) - Der Gemeinderat Bad Feilnbach hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2021 Bürgermeister Anton Wallner (CSU) beauftragt, eine Petition mit der Aufforderung, auf einen erneuten "Lockdown" zu verzichten, an den Bayerischen Landtag zu richten. Am 30. November 2021 wurde die Petition im Ausschuss für ...
München (ots) - Laut Ministerpräsident Markus Söder ist die Lage an den bayerischen Kliniken derzeit das wichtigste Kriterium für die Corona-Maßnahmen. Schließlich soll eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden. Tatsächlich sind die meisten angeblichen "Corona-Patienten" aber gar nicht wegen ...
München (ots) - Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage hat sich unsere Gesellschaft durch Corona sehr negativ entwickelt. Rund 60 Prozent der Befragten fühlen sich schlechter als vor zwei Jahren, insbesondere die junge Generation. 71 Prozent belastet die Situation, gut ein Fünftel sogar massiv. Und für 70 ...
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland ...
München (ots) - Ab Mitte März gilt im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Arztpraxen, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime den Behörden die Anzahl ihrer ungeimpften Mitarbeiter melden. Ob und wie lange diese danach noch beschäftigt werden dürfen, ist unklar. ...
München (ots) - Heute stellte die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz mit einem Antrag die Forderung, dass in Deutschland aufgezogenes Schlachtvieh nur nach deutschen und tierwohlgerechten Standards geschlachtet werden darf. Außerdem wird gefordert, dass die Schlachtung im nächstgelegenen ...
München (ots) - Die Energiewende hat durch die CO2-Abgabe und massive Unterstützung beim Ausbau von Solar- und Windenergie (EEG-Umlage, Netzstabilisierungskosten, Abschaltung der Kernkraftwerke) dazu geführt, dass sich die Strompreise für Haushalte und Industrie in Bayern in den letzten zwanzig Jahren mit 32 ...
München (ots) - Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern. Zwar gibt es schon das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das Diskriminierung z.B. wegen des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechtes oder der Herkunft verbietet. Aber dieses sei nach Auffassung der Grünen nicht ...
München (ots) - Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als ...
München (ots) - Im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags wurde gestern ein Antrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern debattiert, der die Einrichtung eines satellitengestützten "Flächenmonitoring-Systems" zum Ziel hat. Anhand von Satellitenbildern sollen landwirtschaftliche Flächen beobachtet ...
München (ots) - Heute wird im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht bzw. eine Impfnachweispflicht debattiert. Obwohl eine solche Maßnahme massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen würde, gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Grundlage der Diskussion dient. Dies ...
München (ots) - Der Messerstecher von Würzburg ist in den Augen der Generalstaatsanwaltschaft München schuldunfähig. Daher wird er wohl dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Zwei Psychiater bescheinigten ihm eine paranoide Schizophrenie. Aufgrund dieser sei er nicht imstande, das Unrecht ...
München (ots) - Immer mehr junge Menschen in Deutschland studieren, während die Zahl der Auszubildenden abnimmt. Derzeit sind 2,95 Millionen Studierende an den Hochschulen eingeschrieben. Um die Jahrtausendwende waren es nur 1,77 Millionen. Demgegenüber gab es Ende letzten Jahres nur 1,29 Millionen Auszubildende, ...
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte für Familien bei den Stromkosten eine Entlastung von rund 300 Euro im Jahr versprochen. Diese soll sich aus der geplanten Abschaffung der Ökostrom-Umlage ergeben. Die Regierung will die Umlage stattdessen aus dem Bundeshaushalt bezahlen, womit die Kosten ...
München (ots) - Die Staatsregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes vorgelegt. Darin heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die "bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen". Der Vorsitzende und ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag unter dem Titel "Entsorgungsproblematik von Windkraftanlagen endlich begegnen" eingereicht. Darin fordern wir die Staatsregierung auf, ein Konzept zur umweltverträglichen Entsorgung der Betonfundamente, Schwermetalle und Verbundstoffe ...
München (ots) - Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns zu fördern. Diese sei jedoch kein Selbstzweck, ...
München (ots) - Erst kürzlich wurde über Nacht der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt. Dies gilt jedoch nicht für die Bundestagsabgeordneten. Für sie bleibt es weiterhin bei einem sechsmonatigen Genesenenstatus nach durchgemachter Corona-Infektion mit den damit verbundenen Privilegien. Dazu ...
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun ...
München (ots) - In ihrer heutigen Pressekonferenz gaben die Vertreter der Staatsregierung bekannt, dass der Corona-Kurs in Bayern weitestgehend bestehen bleibt und es weder grundlegende Veränderungen noch Verschärfungen geben wird. Es bleibe bei der 2G-Regel in der Gastronomie, jedoch werde man nicht gegen das ...
