München (ots) - Aktivisten, die Vorlesungen stören, Literatur zensieren oder verbannen wollen und einzelne Professoren diffamieren: "Cancel Culture" ist nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland zunehmend ein Problem. Die Universität Hamburg hat nun reagiert und einen Kodex zur Wissenschaftsfreiheit ...
München (ots) - Die in den Medien kolportierten Pläne für ein Ende der "tiefgreifenden Corona-Beschränkungen" sollen bei der für Mittwoch angesetzten Bund-Länder-Konferenz diskutiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ...
München (ots) - Die Staatsregierung hat die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflegebranche ausgesetzt. Angeblich drohe bei ihrer Umsetzung eine schwerwiegende Personalnot in der Pflege. Viele ungeimpfte Pflegekräfte würden in diesem Fall ihren Beruf aufgeben. Der pflegepolitische Sprecher ...
München (ots) - In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst ...
München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...
München (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag am 15. Februar 2022 um 10:30 Uhr ein. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer wird sich zur Corona-Chaospolitik der Bayerischen Staatsregierung äußern und ein Statement zu den ...
München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...
München (ots) - Die Grünen haben in der heutigen Plenardebatte eine schnelle Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten "klimaneutralen Produktion" gefordert. Sie ließen dabei jedoch völlig offen, wie dieser Umbau aussehen soll und welche Technologien dafür zum Einsatz kommen könnten. ...
München (ots) - Deutschland haftet in erheblichen Teilen für das Volumen des sogenannten Corona-Aufbaufonds der EU, der von vielen Volkswirten als illegitimer Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden bezeichnet wird. Das Recherchenetzwerk #RecoveryFiles hat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ...
München (ots) - Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde am 12. Dezember 2015 abgeschlossen. Es sieht vor, die angeblich "menschengemachte" globale Erwärmung auf maximal 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Temperaturen zu senken. Die AfD hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag mit dem Titel "Pariser ...
München (ots) - Die Anzahl illegaler Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Fast 9.600 Fälle wurden registriert. Das sind rund zwölf Mal so viele wie 2020. Mehr als 80 Prozent der Migranten kommen aus Afghanistan. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im ...
München (ots) - Die Bundesregierung möchte laut Koalitionsvertrag neben der Ehe weitere "Verantwortungsgemeinschaften" einführen. Diese sollen von bis zu vier volljährigen Personen gegründet werden dürfen, die weder verheiratet noch auf andere Weise miteinander verwandt sind. Die familienpolitische Sprecherin ...
München (ots) - Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil ...
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen: Bei den körpernahen Dienstleistungen gilt künftig 3G mit Maskenpflicht, statt wie bisher 2G. In der Gastronomie wird die Sperrstunde um 22 Uhr gestrichen, und Veranstaltungen ...
München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...
München (ots) - Baden-Württemberg steuert aufgrund eines Gerichtsurteils bereits um, die Bayerische Staatsregierung hingegen hält unbeirrt an der 2G-Regel für den Besuch von Vorlesungen, Seminaren, Bibliotheken und Archiven fest. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag versuchte schon im November 2021, die ...
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch "Ausweichbewegungen" eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. Dazu ...
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Söder "großzügige Lockerungen" an. Omikron sei nicht mehr so gefährlich wie Delta. Konkret will die Staatsregierung körpernahe Dienstleistungen mit FFP2-Maske und 3G erlauben. Außerdem soll die Sperrstunde in der Gastronomie ...
München (ots) - Bei der heutigen Pressekonferenz des CSU-Vorstandes verkündete Ministerpräsident Markus Söder die Bereitschaft, geringfügige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Auge zu fassen. So sollen Veranstaltungen mit mehr Zuschauern stattfinden können oder die 2G-Regel für körpernahe Dienstleistungen ...
München (ots) - Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat Lockerungen "in einigen Wochen" in Aussicht gestellt. Bei Bild TV sagte er am Sonntag: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Zum jetzigen Zeitpunkt halte er Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen jedoch für "verrückt". Der ...
München (ots) - Viele Landwirte in Bayern sind verärgert über die Anzeigenkampagne von Aldi mit dem Werbeslogan "Haltungswechsel" und protestierten vor Aldi-Filialen. Sie fordern Fairness bei den Preisverhandlungen mit den Landwirten und prangern die Doppelmoral des Discounters an, nach dem Motto: "Für die ...
München (ots) - Heute vor 125 Jahren wurde der frühere Wirtschaftsminister und zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, in Fürth geboren. Erhard gilt als "Vater der Sozialen Marktwirtschaft". Mit seinem Wirtschaftsprogramm "Wohlstand für alle" legte er das Fundament für den schnellen ...
München (ots) - Die Deutsche Krebshilfe befürchtet, dass ab Ende dieses Jahres mehr Menschen als gewöhnlich in Deutschland an Krebs sterben werden. Der Ursache liegt darin, dass infolge der Corona-Pandemie weniger Krebserkrankungen rechtzeitig erkannt und behandelt wurden. Der Parlamentarische Geschäftsführer ...
München (ots) - In Bayern herrscht ein akuter Mangel an Hebammen. Viele Hebammen arbeiten nur noch in Teilzeit oder hören ganz auf. Die Gründe liegen in den ungeregelten Arbeitszeiten, der schlechten Bezahlung und den hohen Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung. Die Corona-Krise hat die Arbeitsbedingungen ...
München (ots) - In der Schweiz wurden die Quarantäne-Vorschriften aufgehoben. Auch alle anderen Corona-Maßnahmen sollen in zwei Wochen beendet werden. Die Schweizer Regierung folgt dem Rat führender Experten. Der Infektiologe Andreas Widmer erklärte dazu: "Das rasche Aufheben sämtlicher Maßnahmen führt fast ...
München (ots) - Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union "klimafreundlich" sind und somit in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden. Bis 2030 gelten Gaskraftwerke als nachhaltig, wenn sie "schmutzigere" Kraftwerke ersetzen und bis ...
München (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler wird nächste Woche im Plenum über die Entwicklung des Düngemittelmarktes in Bayern sprechen. Die Preise für Düngemittel sind im Vergleich zum Jahr 2020 um 50 bis 70 Prozent gestiegen. Es ist zu erwarten, dass sich die enormen Preissteigerungen bald auch ...
München (ots) - Rechtzeitig vor der geldpolitischen Sitzung der EZB veröffentlichte Eurostat die neuesten Zahlen zur Inflation. Diese stieg auf den neuen Rekordwert von 5,1 Prozent für Deutschland. Dazu äußert sich Martin Böhm, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Die EZB prognostizierte uns 4,1 Prozent Inflation für ...
München (ots) - Die AfD hat heute im Bayerischen Landtag einen Antrag zur "Klimaanpassung statt CO2-Vermeidung" eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihren aktionistischen "Klimaschutz" zu beenden und stattdessen wirtschaftlich tragbare Lösungen zum Schutz der Umwelt auf den Weg zu bringen. ...
München (ots) - Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine ...
