München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Staatsregierung auffordert, Stellung gegen umweltschädliche Erdgasgewinnung zu beziehen. Unter dem Titel "Konsequenten Umweltschutz bei unseren Bündnispartnern einfordern - Frackinggas-Importe ...
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
München (ots) - Durch die am 24. November 2021 in Kraft getretene Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde massiv in die Freiheitsrechte der Bürger eingegriffen. Für zahlreiche Wirtschaftsbranchen waren die Einschränkungen verheerend; viele Unternehmen und Selbständige sind ...
München (ots) - Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem Kabinett bekannt. So wird Bauministerin Kerstin Schreyer von Christian Bernreiter abgelöst, Wissenschaftsminister Bernd Sibler von Markus Blume und Sozialministerin Caroline Trautner von Ulrike Scharf. ...
München (ots) - Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen elf Branchen, darunter z.B. die Gastronomie und die Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Kostenaufwand für ...
München (ots) - In vielen Fällen gewähren kirchliche Gemeinschaften abgelehnten und untergetauchten Asylbewerbern ein "Kirchenasyl". Bekannt wurde jüngst der Fall eines Syrers, der 2019 über Spanien nach Bayern einreiste und in Rottenburg an der Laaber untergebracht wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen hätte ...
München (ots) - Der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 wird von höchster Stelle vollzogen. Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte am Dienstag seine Richtlinienkompetenz, indem er das Bundeswirtschaftsministerium anwies, dafür zu sorgen, dass vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgt. Die Maßnahme der ...
München (ots) - Laut Schätzungen sind in Deutschland rund fünf Prozent aller Grundstücke im Erbbaurecht vergeben und bebaut. Die Vertragslaufzeit beträgt meist 60 oder 99 Jahre. Der Deutsche Erbbaurechtsverband erwartet, dass 22 Prozent der Verträge bis zum Jahr 2030 auslaufen. Danach hat der Erbbaugeber ...
München (ots) - Die neue Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 21. Februar bringt wenig Neuerungen. Weiterhin gelten strenge Corona-Regeln wie 2G und FFP2-Maskenpflicht in Beherbergungsbetrieben. In Österreich hingegen werden ab dem 5. März viele Regeln in der Hotellerie aufgehoben, und auch die Einreise ist ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Aufhebung aller Zutrittsverbote für ungeimpfte Menschen zu zoologischen und botanischen Gärten, Museen und Theatern sowie zu allen anderen Kultureinrichtungen. Aus Sicht der AfD-Fraktion kann es nicht sein, dass Kaufhäuser und Sportstätten allgemein ...
München (ots) - Immer häufiger werden Menschen in Bahnhöfen ins Gleisbett gestoßen. Die Statistik der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bereich der Deutschen Bahn zuständig ist, hat für 2020 insgesamt 29 Fälle erfasst. Im vergangenen Jahr waren es sogar 49 Straftaten dieser Art. Der innen- und ...
München (ots) - Während Politik und Medien verkünden, dass zumindest die einschneidendsten Corona-Maßnahmen am 20. März aufgehoben werden, wird es laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach keine dauerhafte Freiheit geben. In einem Interview mit der "taz" erklärte er, dass ohne eine allgemeine Impfpflicht ab ...
München (ots) - Das ifo Institut lässt mit schlechten Nachrichten für Verbraucher aufhorchen: In diesem Jahr könnten Lebensmittel extrem teuer werden. Zuletzt sind vor allem die Preise für landwirtschaftliche Produkte gestiegen, doch das sei nur der Anfang, fürchten die Experten. Nach Recherchen des Instituts ...
München (ots) - Die bayerische Sozial- und Jugendministerin Caroline Trautner (CSU) kündigte an, Kindern und Jugendlichen mehr Gehör verschaffen zu wollen. Angesichts des Welttags der sozialen Gerechtigkeit wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Perspektiven der Jugend in allen Lebensbereichen mehr ...
München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir dürfen am Ende keine 'Corona-RAF' bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre", sagte Söder in einem Interview mit der Würzburger "Mainpost". Seiner Auffassung ...
München (ots) - Frankreich, Kanada und weitere Staaten planen, ihre Truppen bis Ende Juni 2022 aus Mali abzuziehen. Aus Paris hieß es, dass es keinen politischen Sinn habe, das militärische Engagement in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen. Im Bundesverteidigungsministerium ist man sich unsicher, ob das ...
München (ots) - In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses geriet der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unter Druck. Im Zuge der Haushaltsberatungen sind wohl aus Versehen Unterlagen vom Wirtschaftsministerium an alle Parteien versendet worden, die eigentlich nur für den internen Gebrauch der ...
München (ots) - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung kritisierte gestern die "drastischen und scheinbar willkürlichen" Corona-Regeln für Kinder und Jugendliche. Als besonders schwerwiegend erachtet man die "sekundäre Krankheitslast" durch psychische und physische Belastungen. Faktoren wie eingeschränkte ...
München (ots) - Die Corona-Maßnahmen und der damit einhergehende Verbrauch von Masken, Tests usw. haben entscheidend zur Umweltverschmutzung beigetragen. Chinesische und amerikanische Forscher schätzen, dass von Anfang 2020 bis Sommer 2021 8,4 Millionen Tonnen zusätzlicher Plastikmüll angefallen sind. Auch ein Bericht der WHO kommt zu dem Schluss, dass durch die ...
München (ots) - Laut dem ifo Institut werden sich die wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise auf etwa 10 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019 belaufen. Dabei seien künftige Verluste noch nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Corona-Krise somit bislang 330 Milliarden Euro gekostet. Es ...
München (ots) - Eine Studie des amerikanischen Centers for Disease Control und Prevention (CDC) zeigt, dass die Wirkung der sogenannten "Booster-Impfung" derart schnell nachlassen soll, dass auf die vierte Impfung vermutlich auch bald eine fünfte und sechste folgen könnten. Dazu äußert sich Andreas Winhart, ...
München (ots) - Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden Tausende mit einer staatlichen Prämie erworbene Fahrzeuge unmittelbar ...
München (ots) - Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute einen Stufenplan zu Lockerungen ab dem 20. März vorgelegt. Allerdings soll ein Basisschutzrahmen beibehalten werden, der u.a. eine Maskenpflicht vorsieht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich ...
München (ots) - Der EuGH hat heute entschieden, dass Ländern finanzielle Unterstützungen gekürzt werden dürfen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien der EU verstoßen. Damit wurden die Klagen Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU-Kommission darf künftig mit dem sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" über ...
München (ots) - Erneut legt die SPD ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Vergabegesetze im Plenum vor. Dabei werden die rückläufigen Zahlen der Tarifbindung beklagt und eine Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe einer Tariftreueerklärung sowie eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung ...
München (ots) - Die sogenannte Energiewende der Merkel-Regierung und der neuen Ampel-Koalition sieht vor, dass bis 2023 alle Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen werden. Um ein Umdenken zu erreichen, hat die AfD-Fraktion heute im Landtag einen Antrag gestellt, der den Stopp des Ausstiegs aus der ...
München (ots) - Ein Liter Diesel kostet derzeit - Stand 15. Februar 2022 - 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte "Greenflationspolitik" von Bundes- und Staatsregierung - also CO2-Bepreisung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Steigerung der Biokraftstoffquote vor dem ...
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag beantragt in der heutigen Plenarsitzung den Ausstieg aus allen Corona-Maßnahmen. In einem 10-Punkte-Plan werden der sofortige Corona-Exit und somit auch die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gefordert. Dazu äußert sich Andreas Winhart, Parlamentarischer Geschäftsführer und ...
München (ots) - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in Passau die Jahresbilanz der "Bayerischen Grenzpolizei" vorgestellt. Demnach habe man deutlich mehr Aufgriffe verzeichnet als 2020. Laut Herrmann stellte die Bayerische Grenzpolizei 1.781 unerlaubte Einreisen fest (+37 Prozent im Vergleich zum ...
