Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. "Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf erscheinenden ...
Düsseldorf (ots) - Die Daten von Müttern, die bei der Geburt ihres Kindes ihre eigene Identität nicht preisgeben wollen, sollen künftig 16 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Danach hat das Kind ein Recht darauf, seine Abstammung zu erfahren. Dies geht aus dem Eckpunktepapier des Familienministeriums zur "vertraulichen Geburt" hervor, das der in Düsseldorf ...
Düsseldorf (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer droht der Kanzlerin indirekt mit dem Bruch der Koalition, wenn sie bei der Euro-Rettung weitere Zugeständnisse macht. Das wird Angela Merkel kaum beeindrucken. Zu oft schon hat der bayerische Löwe gebrüllt, ohne je gebissen zu haben. Und zu durchsichtig ist auch das Manöver. Wenn Seehofer tatsächlich Merkels Euro-Kurs hätte ändern wollen, hätte er am Freitag im Bundesrat ...
