Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen. "Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand", sagte Gabriel dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) will ein Sondervotum zum Abschlussbericht der Endlagerkommission abgeben. Das hatte sie schon vor zwei Wochen angekündigt. Am Dienstag sagte sie dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe): "Die Gesteine in Bayern sind nicht für ein Endlager geeignet - das gilt für Granit, Ton und Salz. Sie bieten die notwendige geologische Barriere-Wirkung nicht." ...
Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag stemmen sich nun Abgeordnete aller vier Bundestagsfraktionen gegen den Plan von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken auszuweiten. Unterzeichnet sind Antrag und erklärendes Begleitschreiben, die dem ...
