Frankfurt/Oder (ots) - Wirklich erstaunen können die gestrigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts nicht. Denn was wäre passiert, wenn die Richter erkannt hätten, dass 345 Euro im Monat nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt eines Menschen zu bestreiten oder dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ältere Arbeitslose benachteiligt? Das Hartz-IV-Gesetz hätte grundlegend überarbeitet, Bedarfssätze ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte grundlegende Umbau der Bundespolizei stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Eine "zielgerichtete Neuorganisation" sei zwar notwendig, doch die von Schäuble geplante Reform sei ein "zu großer Aufschlag", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Zuspitzung der Lage war vorauszusehen. Umso rätselhafter war deshalb die deutsche Beteiligung an dieser Mission von Anfang an. Nun aber im Falle eines planmäßigen Abzugs die seit Generationen geschundene Bevölkerung wieder dem Chaos zu überlassen, wäre geradezu schäbig und blamabel, sollten die humanitären Ziele des Einsatzes ...
