Blaulicht-Meldungen aus Deubachshof

2011-06-09 18:47
Neue Westfälische (Bielefeld): Oberverwaltungsgericht untersagt Schulversuch in Finnentrop Rüffel für die Politik PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Regierung hat sich ihre zweite Klatsche vor Gericht eingefangen. Nachdem das Verfassungsgericht im März den Nachtragshaushalt kippte, untersagte jetzt das Oberverwaltungsgericht die Einrichtung der Gemeinschaftsschule in Finnentrop. Die Begründung ist einleuchtend: Es handelt sich ...
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2011-06-09 08:56
Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrechtler warnt Bundesländer vor neuem Glücksspielstaatsvertrag Finanzminister hoffen auf bis zu 7,7 Milliarden Steuermehreinnahmen
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
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2011-06-09 08:56
Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsrechtler warnt Bundesländer vor neuem Glücksspielstaatsvertrag Finanzminister hoffen auf bis zu 7,7 Milliarden Steuermehreinnahmen
Bielefeld (ots) - Der neue Glücksspielstaatsvertrag, den die Ministerpräsidentenkonferenz heute beraten will, verstößt nach Ansicht des renommierten Heidelberger Staatsrechtlers Bernd Grzeszick erneut gegen Europäisches Recht. Die Pläne der Ministerpräsidenten seien auch mit Blick auf deutsches ...
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