Berlin (ots) - Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn: "Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA. Die Spionagevorwürfe sind Sprengstoff für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Deshalb ist klar: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch! Spionage unter ...
Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser: "Im vergangenen Jahr war Serbien mit 18.001 Anträgen das stärkste Herkunftsland bei allen Asylanträgen. Nach Prüfung mussten aber nahezu alle ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie verabschiedet. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler: Wir haben auf den letzten Metern einen Weg gefunden, das Gesetz mit Blick auf die Regelungen für Saisonarbeitskräfte an die Realität anzupassen und abzufedern. Die vereinbarte Anrechnung von Ausgaben für Kost und Logis macht das ...
