Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben angesichts der Lage in Syrien die Bundesregierung aufgefordert, mehr als die angekündigten 5000 syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. "Der Innenminister hat schon zwanzig Mal erklärt, er wolle 5.000 Syrerinnen und Syrer aufnehmen. Das liegt weit unter dem, was möglich und ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen in Baden-Württemberg streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen", sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...
Berlin (ots) - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, hat zum Abschluss der Ausschussarbeit mehr interkulturelle Kompetenz bei den Sicherheitsbehörden und eine entsprechende Untersuchung gefordert. "Ein wichtiger erster Schritt wäre eine unabhängige Untersuchung zu ...
