Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Bedenken gegen den Plan von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), in Köln eine Abhör-zentrale für Polizei und Geheimdienste zu errichten. "Wir haben gegenüber dem Bundesinnenministerium bereits zu der beabsichtigen Maßnahme Stellung bezogen und unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht", ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält die Forderung nach Steuersenkungen noch in dieser Wahlperiode für berechtigt, aber unrealistisch. Bei Kinderfreibeträgen und eventuell beim Kindergeld werde die Koalition allerdings noch 2008 tätig werden, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für ihr Vorhaben gelobt, sich mit dem Dalai Lama zu treffen. "Ich finde es richtig, dass die Ministerin für Entwicklungspolitik den Dalai Lama trifft", sagte Huber dem "Kölner Stadt-Anzeiger". ...
