München (ots) - Im Zuge des -erwartbaren - Durchleuchtens des Lebenslaufes der (nun ja) Kanzlerkandidatin der "Grünen" fiel auch auf, dass Frau Baerbock über 40.000 Euro für ein Promotionsstudium erhalten hat. Von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist bzw. gemäß den Vorgaben verfahren wurde wird gerade geprüft. ...
München (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. Und auch wenn die Teuerung "moderat ...
München (ots) - Hört man sich derzeit um, wie sich etablierte Politik die Zukunft vorstellt, dann fallen meist Worte wie "E-Mobilität"; "Digitalisierung", "Netzintegration" usw. Pläne, die vor allem eines gemeinsam haben: Werden sie verwirklicht, braucht man Strom, viel Strom. Und auch mathematisch Schwächeren kann auffallen, dass sich diese Ziele mit dem gleichfalls propagierten Klimaschutz bzw. dem gleichzeitigen ...
München (ots) - Gestern verkündete die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, dass die Bundesrepublik aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds 25 Milliarden Euro erhält. Mehr als wohlwollend ging diese Meldung etwa über die öffentlich-rechtlichen Kanäle. Was allerdings "vergessen" wurde zu erwähnen, dass eben jene Bundesrepublik davor 300 Milliarden Schulden ...
München (ots) - Das statistische Bundesamt hat die Inflationsrate für Mai bekanntgegeben: Sie beträgt 2,5% und ist damit so hoch wie zum letzten Mal im September 2011. Darüber hinaus ist sie den fünften Monat in Folge gestiegen. Und derzeit sagen Experten noch höhere Raten voraus - durchschnittliche Preissteigungen von drei oder gar vier Prozent werden ...
München (ots) - Die EU-Kommission hat gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Grund ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes hinweggesetzt hat - als es um die milliardenschweren Ankäufe der Europäischen ...
München (ots) - Der wissenschaftliche Beirat des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums hat für eine Anhebung des Rentenalters auf 68 plädiert. Für die Bayernpartei ist diese geplante Erhöhung absolut unakzeptabel. Und das aus mehreren Gründen. Denn auch wenn die gesetzliche Rentenversicherung prinzipiell durch die Beiträge der Beschäftigten finanziert wird, so ...
München (ots) - Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 Sitze im Schottischen Parlament. Damit wurde die absolute Mehrheit nur um einen Sitz verfehlt. Da aber mit 9 Sitzen eine weitere Partei ins Parlament eingezogen ist, die sich für die Unabhängigkeit ...
München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...
München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...
München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...
München (ots) - Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen, seine widerstrebende Gefolgschaft ausreichend hinter sich zu versammeln. Ob das nun gegen den Willen der Partei-Basis und nur durch die hauptamtliche Partei-Bürokratie geschah, das müssen im Endeffekt die Mitglieder ...
München (ots) - Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. ...
München (ots) - Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur vermeintlichen Bewältigung der Corona-Krise. So forderte Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident und Möchte-Gern-Kanzlerkandidat, einen "Brücken-Lockdown". Natürlich über die Medien. Auch andere fordern - je nach Couleur - schärfere ...
München (ots) - Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug von Befugnissen. Diese - verfassungsrechtlich allerdings höchst bedenkliche - Ankündigung machte sie im derzeitigen Standard-Verkündigungs-Forum, der öffentlich-rechtlichen Talkshow. Dass Frau Merkel ...
München (ots) - Aus der Politik häufen sich die Forderungen, dass Unternehmen zwingend Corona-Tests für ihre Mitarbeiter durchführen müssen. Vorreiterin war hier die SPD, namentlich der Parteichef Walter-Borjans und (natürlich) der parteieigene Dr. Doom, Dauer-Talkshow-Untergangsprophet Karl Lauterbach. Mittlerweile kann man ähnliches aber auch aus dem ...
München (ots) - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht ...
München (ots) - Derzeit mache Presseberichte über die unterschiedliche Geschwindigkeit in einzelnen bayerischen Regionen die Runde. Dem Vernehmen nach ist etwa Passau schon ziemlich weit, während München hinterher hinkt. Ohne jetzt auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Strategien eingehen zu wollen - allgemein werden eine Knappheit des Impfstoffes und ...
München (ots) - Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten "Osterruhe", die unmittelbar wieder kassiert wurde. Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf ...
München (ots) - Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Herausgekommen ist der "härteste Lockdown aller Zeiten" oder verkürzt gesagt: Ostern fällt dieses Jahr als religiöses und Familienfest weitgehend aus. Für die Bayernpartei sind ...
München (ots) - Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder ...
München (ots) - Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im September geplanten Bundestagswahl sind das 2.000 Unterschriften für die Landesliste (Bayern) sowie 200 ...
München (ots) - Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben. Die Entscheidung fiel zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit einer Mehrheit von knapp 58%. Für die Bayernpartei ist diese Entscheidung eine Schande und die in Sonntagsreden so oft beschworenen ...
München (ots) - Bei den Unionsparteien herrscht Unruhe. Und zwar zu Recht. Denn beim alles beherrschenden Thema der letzten Monate, der Corona-Pandemie und ihrer Folgen, zeigt sich nicht nur grassierende Inkompetenz sondern mittlerweile auch, dass bei mindestens zwei Bundestagsabgeordneten der Verdacht im Raum ...
München (ots) - Der gestrige Corona-Gipfel brachte erwartungsgemäß recht schwammige und unverbindliche Ergebnisse. Zwar kann - ab Anfang April - vieles wieder geöffnet werden, aber nur solange der Inzidenzwert stimmt. Ist letzteres nicht der Fall, dann gehen etwa Landkreise wieder in einen Lockdown. Für die Bayernpartei ist dieser fortgesetzte Lockdown - ohne die ...
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 ...
München (ots) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie vor mehr als schleppend. Vor allem, wenn man sich andere Länder ansieht. Von Impfquoten wie etwa in Israel oder auch Großbritannien kann man hierzulande derzeit nur träumen. Für die Bayernpartei ist dieses Politversagen systemimmanent. Denn die ...
München (ots) - Die meisten Menschen verbinden den Begriff Fastenpredigt mit der immer etwas servilen Nockherbergveranstaltung, manche verwechseln sie vielleicht auch mit dem politischen Aschermittwoch. Dabei geht dieses Format viel weiter zurück: Im Bayern der Barockzeit war die Fastenpredigt, personifiziert etwa durch Abraham a Santa Klara, eine kritische und deftige Rückschau auf die Lebensformen der Menschen und ...
München (ots) - Dem Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, geht der Kampf gegen "Corona" zu langsam. Aber auch die Digitalisierung der Schulen. Und findet eine Antwort, wie sie für einen Unions-Politiker nicht typischer sein kann: Mehr Zentralstaat. Natürlich drückt Herr Brinkhaus das anders aus. Er spricht von einer Reform. Oder mit seinen ...
München (ots) - Der diesjährige Politische Aschermittwoch ist auch für die Bayernpartei etwas ganz Besonderes. Denn bedingt durch die Corona-Maßnahmen fand dieser nicht wie gewohnt, sondern erstmalig digital statt. In gewohnt kämpferischer Art nahmen sich der Landesvorsitzende Florian Weber sowie der Generalsekretär Hubert Dorn die Politik der Regierenden in ...
