München (ots) - Die bisherige Chefin von "Greenpeace International", die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, wird im Außenministerium "Klimabeauftragte". Im Frühjahr soll sie dann, nachdem sie deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, Staatssekretärin werden. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies zweierlei. Zum einen, dass auch die sich gerne als weltrettende ...
München (ots) - Dass hierzulande die Energiekosten im europäischen Vergleich am höchsten sind, hat sich scheinbar jetzt auch bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Bezieher niedriger Einkommen, etwa Studenten oder Wohngeldempfänger, sollen deshalb einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Für Alleinlebende sollen 135 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro fließen. Im Juni soll das Geld dann bei den ...
München (ots) - Seit längerem drängt die Ukraine - aufgrund von Befürchtungen einer russischen Invasion - diverse westliche Regierungen ihr Waffen und Ausrüstung zu liefern. Nach längerem Zögern wurde der Ukraine nunmehr von bundesdeutscher Seite die Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen zugesagt. Erbeten waren im Übrigen 100.000 Helme sowie die gleiche Anzahl Splitterschutzwesten. Nun gibt es nach Meinung der ...
München (ots) - Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Zu Recht, hat dies doch für viele gravierende Auswirkungen, auf die sich der Einzelne nicht einstellen konnte. Wie so oft weisen die wirklich Verantwortlichen, also die politischen Handlungsbefugten, jede Verantwortung zurück und verweisen auf das ...
München (ots) - Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann "Transparenz". Diese wird - vor allem auch aus der Politik - sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung. Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe ...
München (ots) - Zwei Prozent der Republik-Fläche wollen die Ampelkoalitionäre - und insbesondere der neue Superminister Robert Habeck von den Grünen - für Windkraftanlagen nutzen. Hierbei stört natürlich die bayerische 10H-Regel, also die Vorschrift, dass Windräder das Zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Zwar will die CSU (noch!) an der 10H-Regel festhalten, Ministerpräsident Söder ...
München (ots) - Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung. Sieht man sich die Zahlen über einen ...
München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...
München (ots) - Die Energiekosten werden für immer mehr Bürger ein existentielles Problem. Bei Gas etwa hat ein Vergleichsportal eine Preiserhöhung von knapp 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Und auch beim Strom zahlen die Bundesbürger - im europäischen Vergleich - Rekordpreise. Sogar bei der ...
München (ots) - Mit relativ viel Brimborium wurden in der Silvesternacht drei bundesdeutsche Atomkraftwerke abgeschaltet. Bejubelt von den Grünen und etlichen Verbänden. Fast ironisch kann man es da nennen, dass in eben jener Silvesternacht, nur ein paar Stunden später, die EU-Kommission verkündete, dass - ...
München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...
München (ots) - Jüngst gab das Statistische Bundesamt offiziell bekannt, dass die Inflation im November auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren gestiegen ist. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vormonat um 5,2 Prozent und liegen damit auch deutlich über dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) angepeilten Wert von zwei Prozent. Aus dem ...
München (ots) - Berlin - die Hauptstadt der Bundesrepublik. Liest man in der Presse von der Bundeshauptstadt, dann werden meist die Vorzüge herausgestellt: Berlin sei ein brodelndes Kulturzentrum, die "Gründerhauptstadt", überhaupt die einzige Metropole von Weltruf der Republik. Dass der ganze Spuk vor allem auf Pump finanziert ist, davon ist viel seltener die Rede. Der Schuldenstand Berlins betrug Ende 2020 63,7 ...
München (ots) - Mit großem Brimborium haben die neuen Bundes-Koalitionäre ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Berliner "Tagungszentrum Futurium" - der Ort sollte wohl so etwas wie Aufbruchsstimmung signalisieren - ging die Zeremonie über die Bühne. Nach Ansicht der Bayernpartei viel Aufhebens um etwas, das die Irreführung bereits im Namen trägt. Denn es ...
München (ots) - Derzeit gilt bei Windkraftanlagen in Bayern die sogenannte 10H-Regel, das heißt zwischen Windrädern und Wohnhäusern muss es einen Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der Anlage geben. Nun ließ sich der designierte Minister für Wirtschaft und Klima, der Grüne Robert Habeck, vernehmen, er wolle diese Regelung kippen. Habeck, von der Presse bereits vor der offiziellen Amtseinführung meist ...
München (ots) - Mit den Schlagworten "Mehr Fortschritt wagen" und "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die Ampelkoalitionäre gestern ihren Vertrag zur künftigen Zusammenarbeit vorgestellt. Das Ganze liest sich nach Ansicht der Bayernpartei wie die Politlyrik eines grünen Parteitags mit ganz wenigen roten und gelben Einsprengseln. Einige ...
München (ots) - Der vor gut einem Jahr eröffnete Berliner Großflughafen (BER) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Waren es vor kurzem die chaotischen Zustände zu Beginn der Herbstferien in mehreren Bundesländern - es war die Rede von langen Wartezeiten, kaputten Laufbändern und viel Schmutz - so rücken nunmehr wieder die finanziellen Aspekte in den Vordergrund. ...
München (ots) - Jüngst ließ die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, mit einer Aussage zur Freiheit aufhorchen. Die Bezeichnung "Freedom Day" für den Tag, an dem die Corona-Beschränkungen aufgehoben werden, lehnt sie ab. Sie fände ihn "irreführend" und es entstünde der Eindruck, "wir wären in den vergangenen anderthalb Jahren nicht frei gewesen." Das sei "Quatsch". Für die ...
München (ots) - Vergangenen Sonntag erreichte der Preis für den Liter Diesel ein neues Allzeit-Hoch. Nach Angaben des ADAC musste man im bundesweiten Durchschnitt 1,555 Euro je Liter bezahlen. Die oft gehörte Begründung, dies liege am steigenden Ölpreis ist bestenfalls eine Halbwahrheit. Vergleicht man etwa die Zahlen mit denen von 2008, sieht man dies sehr ...
München (ots) - Die Weltrettungspläne der Bundesrepublik, die zum Abschalten von grundlastfähigen Energieerzeugern und irrwitzig hohen Energiesteuern geführt haben, weisen eine massive Schwäche auf: Die Größe der Republik. Sogar einem geographisch Unbeleckten fällt auf, dass auch eine völlige De-Industrialisierung des Landes und ein Umsiedeln der gesamten Bevölkerung in Höhlen mit entsprechendem Steinzeit-Leben ...
München (ots) - Die Inflation ist da. Und alle Anzeichen deuten darauf hin, dass sie steigt und sich verfestigt. Unter anderem steigen Erzeuger- und Einfuhrpreise stetig. Man sollte nach Ansicht der Bayernpartei das Kind auch ruhig beim Namen nenne: Inflation ist Enteignung. Da helfen auch die Durchhalteparolen wie etwa die des Chefs des "Deutschen Instituts für ...
München (ots) - Seit heute sind für die meisten Bayern Corona-Tests kostenpflichtig. Für die Bayernpartei ist völlig unstrittig, dass dies ein absolutes Unding ist. Die Tests müssen kostenfrei bleiben. Gerade weil die Corona-Erkrankung ernst zu nehmen ist. Die Bayernpartei schließt sich hier der Meinung des Ärzteverbandes "Marburger Bund" an, der davor warnt, dass sich weniger Personen mit Symptomen testen lassen ...
München (ots) - Erwartungsgemäß haben die Gesundheitsminister beschlossen, dass Corona Un-Geimpfte, die in Quarantäne müssen, keine Lohnentschädigung mehr erhalten sollen. Die Bayernpartei schließt sich hier den Aussagen des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Sozialverbandes VdK an. Auch die Bayernpartei lehnt die nun erlassene "Impfpflicht durch die Hintertür" strikt ab. Zuallererst, weil eine solche (wenn auch ...
München (ots) - Derzeit überschlagen sich die Meldungen, dass der Preisauftrieb so stark ist wie seit Jahren nicht. So werden für 2021 nach Schätzungen die Verbraucherpreise um über drei Prozent steigen. Auch aus den USA kommen ähnliche Meldungen; hier ist sogar von monatlichen Inflationsraten von über fünf ...
München (ots) - Jüngst meldete sich die Vorsitzende des "Deutschen Ethikrates", Alena Buyx, zu Wort. Ihrer Meinung nach sollte der Staat in das Essverhalten seiner Bürger eingreifen, denn es sei "eben nicht nur Privatsache", was der einzelne isst. Frau Buyx verwies unter anderem auf soziale und ökologische Kosten sowie auf die Schutzverpflichtung des Staates. Diese Wortmeldung reiht sich ein in eine ganze Reihe von ...
München (ots) - Nach Auskunft des Finanzministeriums ist die Steuerbelastung bei Renten deutlich gestiegen. So muss jemand, der 2021 in Rente geht und etwa 1.500 Euro Rente bezieht, das Vierfache an Steuern zahlen als noch von vor 10 Jahren. Grund ist die schrittweise Umstellung von einer Steuerbelastung der Beiträge zur Versteuerung von Leistungen. Allerdings mahnt sogar der Bundesfinanzhof an, dass das für Viele zu ...
München (ots) - Bei ihren derzeitigen Tarifverhandlungen verlangen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes unter anderem eine Anhebung der Vergütung von 5%. Begründet wird dies auch mit der derzeitigen Inflationsrate. Und dieses Argument ist stichhaltig. Denn beispielsweise stiegen die Großhandelspreise im Juli um über 14% und die Endverbraucherpreise von ...
München (ots) - Geht es nach den "Grünen" sollen demnächst Lastenräder bezuschusst werden. Mit 1000 Euro je Rad. Und einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro. Macht dann - nach Adam Riese - eine Million Lastenräder zusätzlich auf unseren Straßen. Für die Bayernpartei ist dies Klientelpolitik reinsten Wassers. Denn gezielter kann man nicht auf das eigene Publikum eingehen, also den sich gerne moralisch erhaben ...
München (ots) - Seit kurzem verunzieren Sternchen oder Doppelpunkte mitten im Wort geschriebene Texte; gesprochen - etwa in Nachrichten - hört sich das an, als ob sich der Sprecher verschluckt. Auch schwerfällige Partizip-Konstruktionen - wie etwa "Studierende" - werden vermehrt angewendet. Dabei machen letztere Texte vor allem eins, nämlich weniger eindeutig und ...
München (ots) - Nachdem nun feststeht, dass das "Islamische Emirat Afghanistan", also die Herrschaft der Taliban mit all ihrem Terror und Menschenrechtsverletzungen, eine Neuauflage erleben wird, ist es Zeit, ein Fazit der deutschen Afghanistan-Politik zu ziehen. Und dieses kann nur vernichtend ausfallen. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich um nichts weniger ...
