Straubing (ots) - António Guterres kann nicht weiter die Welt und die Werte repräsentieren, die sich die Vereinten Nationen in ihrer Charta gegeben haben. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es ist notwendig, auf die Einhaltung des Völkerrechts zu pochen und den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einzufordern. Guterres' Äußerung jedoch bildet den Höhepunkt einer langen Reihe israelkritischer bis ...
Straubing (ots) - Nicht immer hat der Neuzuschnitt von Ressortzuständigkeiten einen sachlichen Hintergrund. Sollte es diesmal dazu kommen, läge der Verdacht besonders nahe, dass damit nicht einer sachlichen Notwendigkeit entsprochen wird, sondern parteipolitische Kontroversen aufgelöst werden sollen. Und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Niemand sollte glauben, dass ...
Straubing (ots) - So einleuchtend das auch ist, was Habeck vorstellt: Das alles kostet Geld. Geld, das durch Steuereinnahmen nicht gedeckt ist, sondern durch Kreditaufnahme finanziert werden müsste. Damit aber stößt er bei Finanzminister Christian Lindner, der an der schwarzen Null festhalten will, auf wenig Verständnis. So wird sich die Ampel darüber im Klaren werden müssen, was ihr wichtiger ist: ein an den ...
Straubing (ots) - (...) Es kann keine Lösung sein, immer wieder Menschen aus ihrer Heimat zu vertreiben oder zu töten. Berg-Karabach muss ein unabhängiger Staat werden. Ein eigenständiges Berg-Karabach könnte und müsste seine eigenen Angelegenheiten regeln, sich selbst verwalten und die verschiedenen Nationalitäten vereinbaren. Die Einmischung der Nachbarländer, sei es politisch oder militärisch, hat die Spannungen in der Region nur verstärkt. Sollte Berg-Karabach ...
Straubing (ots) - Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Nachfolger der britischen Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss ist es Rishi Sunak nicht gelungen, das Ruder der Konservativen Partei herumzureißen. Das wurde auch auf dem Parteitag in Manchester Anfang Oktober deutlich. Sunaks neuer Slogan "Langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft" zeigt, dass die Konservativen eher nach dem letzten Strohhalm greifen, als aus dem Vollen zu schöpfen. Schließlich versuchen ...
Straubing (ots) - Was die Außenpolitik betrifft, ist es positiv für Deutschland, dass Wagenknecht nicht in die Regierung will. Die Lehren aus Putins Angriff auf die Ukraine hat sie nicht gezogen. Stattdessen plädiert sie für eine Wiederannäherung an Russland und eine Loslösung von den USA. Dabei stünde Europa ohne den amerikanischen Abwehrschirm der Nato militärisch blank da. Eine Abkehr von den USA wäre auch ökonomisch ein Schuss ins Knie.Europa ist nicht ...
Straubing (ots) - Die größte Angst vor ihr hat die AfD, die gerade die anderen Parteien vor sich hertreibt. Sahra Wagenknecht wird die strikte Begrenzung der Zuwanderung ohne das hässliche Gesicht der Fremdenfeindlichkeit in das Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Und auf dem Feld der Sozialpolitik ist die AfD blank. Es könnte allerdings sein, dass Wagenknecht mit ihrer Neugründung zu spät kommt. Denn die ...
Straubing (ots) - Die Annäherung an die EU liegt auf Eis. Bislang ist das Alpenvolk gut mit dieser Politik gefahren. Das aber kann sich ändern. Denn viele Verträge mit der EU, die die Schweiz zu einem privilegierten Partner machen, laufen in den kommenden Jahren aus. Und unsere Nachbarn könnten lernen müssen, dass sich Opportunismus irgendwann rächt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...
Straubing (ots) - Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der ...
Straubing (ots) - Ziel sowohl von SPD als auch Grünen muss es jetzt sein, das öffentliche Interesse wieder auf die Landespolitik zu lenken - weg von der Ampel in Berlin, weg von der Schulzeit eines Hubert Aiwanger. Im Wahlkampf ist das keiner der beiden Parteien gelungen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Zivilisten unter dem Beschuss der eigenen Leute sterben. (...) Umso wichtiger ist, dass jene Politiker, die wirklich an Frieden in der Region interessiert sind, einen kühlen Kopf bewahren und ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Dazu gehört auch der Appell an Israel, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Der jedoch nichts daran ...
Straubing (ots) - Dennoch ist es alarmierend, dass die Zahl der Fehltage am Arbeitsplatz aufgrund von psychischen Leiden immer weiter steigt, und auch die Dauer der Erkrankungen zunimmt. Die Gründe sind vielfältig, und sie haben mit der Multikrise zu tun, die permanent auf die Menschen einstürzt. Corona hat den Beschäftigten zugesetzt, ebenso der Krieg in der Ukraine. Hinzu kommen die apokalyptischen Bilder von ...
Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Putin legt großen Wert auf die Feststellung, dass der Gastgeber ihn auf Augenhöhe empfängt. Tatsächlich überragt der Chinese ihn nicht nur bei der Körpergröße. Der Russe ist allenfalls Juniorpartner. Ohne Xis Gunst, Geld und Halbleiter wäre der Kriegsherr am Ende. Schwere Waffen bekommt Putin nicht, muss Peking aber kräftige Rabatte auf sein Erdgas gewähren. Für ...
Straubing (ots) - Vielmehr ist die Tat ein schrecklicher Weckruf. Große Teile der krisenerschöpften Öffentlichkeit hatten die Gefahr verständlicherweise verdrängt angesichts der zahllosen anderen geopolitischen Baustellen. Die Welt scheint völlig aus den Fugen geraten. Gerade deshalb müssten die Behörden die Sicherheitslage neu in den Fokus nehmen. Der Anschlag ist eine Erinnerung, dass der islamistische ...
Straubing (ots) - Bauministerin Klara Geywitz von der SPD macht sich daran, die Ergebnisse des jüngsten Baugipfels umzusetzen. Für viele Familien ist das eine gute Nachricht. Sie können neue Hoffnung schöpfen: Ist der Traum von den eigenen vier Wänden vielleicht doch nicht ausgeträumt? Die Immobilienpreise sind wieder gesunken und bei den Zinsen zeichnet sich zumindest ein Ende des Höhenfluges ab. Nun will die ...
Straubing (ots) - Noch ist Polen nicht verloren. Mit diesen Worten beginnt die Nationalhymne unseres Nachbarlandes. Daran werden am Sonntagabend nicht nur viele Polen gedacht haben. Sie sind nicht verloren: nicht als Freunde und Partner, nicht als Europäer. Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski ist nach einem widerlichen Wahlkampf mit ihrer Hetze gegen die Europäische Union und Deutschland zwar erneut stärkste Kraft ...
Straubing (ots) - Die große Klammer für den Besuch des Kanzlers ist klar. Scholz hat den Israelis bereits mehrfach die unverbrüchliche Solidarität Deutschlands bekundet. Diese Klammer muss der deutsche Regierungschef wohlbedacht, aber rasch mit Inhalten füllen. Da ist beispielsweise die Frage, wie Hilfsgüter ins Kriegsland gelangen. Der Weg ist vermutlich klar, es wird über die See gehen. Aber dann braucht es ein ...
Straubing (ots) - Gut, dass die Ampel-Regierung und die Union, dass Bund und Länder jetzt den Schulterschluss suchen. Doch damit sind sie zum Erfolg verdammt. Jetzt kann es nicht mehr um kleinteiligen Streit um einzelne Punkte auf möglichst langen Listen gehen, um Handy-Auslesen oder Bezahlkarten. Es braucht eine echte, wirkungsvolle Neuausrichtung, die Humanität mit deutlich mehr Konsequenz verbindet. Schaffen es die ...
Straubing (ots) - Die Terrorherrscher im Gazastreifen halten an ihrer feigen Strategie fest, sich hinter Frauen und Kindern zu verschanzen. Und auch die arabischen Nachbarn spielen eine erbärmliche Rolle. So wird von Israel gefordert, die Grenze für humanitäre Hilfe zu öffnen. Was aber ist mit Ägypten? Warum hat das Land am Nil bloß Ausländer aus dem Gazastreifen einreisen lassen, nicht aber palästinensische ...
Straubing (ots) - Den Bürgern hilft es überhaupt nicht weiter, wenn CSU und Freie Wähler jetzt beschließen, sich die nächsten fünf Jahre permanent zu streiten wie die Kesselflicker. Das hilft nur der AfD. "Unser Land in guter Hand", stand auf den Plakaten der CSU, "Anpacken für Bayern" auf denen der Freien Wähler. Wenn beide Seiten in den nächsten fünf Jahren gemeinsam beweisen, dass sie das ernst meinen, muss ...
Straubing (ots) - Die Frage nach dem Gesundheitsrisiko ist wie so oft eine Frage der Dosis. Anders als die nach dem Artenschutz. Dass Glyphosat für ihn eine verheerende Wirkung hat, steht außer Frage. Wo das Breitband-Herbizid ausgebracht wird, geht alles Grün ein. Mit entsprechenden Folgen für Insekten und Kleinlebewesen. Doch was sind die Alternativen? Andere Herbizide, häufige Wechsel in der Fruchtfolge, ...
Straubing (ots) - So pervers es klingt: Dass der Herrscher des homophoben Menschenschinder-Regimes in Doha einer der größten Finanziers der barbarischen Mörderbande der Hamas ist, deren Schlächter Babys enthauptet und junge Frauen neben den Leichen ihrer Partner vergewaltigt haben, ist auch eine Chance. Es ist richtig, in dieser Situation mit jedem zu reden, der einen Beitrag leisten kann, zu vermitteln und nicht nur ...
Straubing (ots) - Es muss sich zeigen, ob die Lösung, die Lemke vorschlägt, ausreicht. Zumindest weist sie in die richtige Richtung: Wenn es einem Wolf gelingt, Schutzmaßnahmen zu überwinden und Tiere einer Herde zu töten, sollten die Raubtiere in der Umgebung ohne DNA-Test 21 Tage lang bejagt werden dürfen. Obergrenzen und anlasslose Entnahmen soll es auch weiter nicht geben. Es wird sich angesichts der raschen Ausbreitung des Wolfes zeigen, wie lange dieses ...
Straubing (ots) - Die Aufgabe der Koalitionsgespräche ist es daher nicht nur, bis Ende des Monats einen Koalitionsvertrag vorzulegen, sondern auch, die massiven atmosphärischen Störungen der letzten Monate zu beseitigen. Ganz wird das nicht gelingen, denn beiden Seiten ist spätestens im Wahlkampf klarer geworden, was sie voneinander zu halten haben. Der Zauber des Neubeginns, der 2018 die ersten ...
Straubing (ots) - Auch die Wirtschaftsweisen halten der Ampel vor, für Verunsicherung gesorgt und so einen Beitrag zur negativen Entwicklung geleistet haben. Immerhin sollen mit dem Wachstumschancengesetz positive Impulse gesetzt werden. Es enthält gute Ansätze. Vor allem aber brauchen die Unternehmen Verlässlichkeit. Sie müssen sich darauf vertrauen können, dass das, worin sie jetzt investieren, auch in einigen ...
Straubing (ots) - Nun also gibt es Hoffnung, dass es tatsächlich zu einem Deutschlandpakt von Regierung und Opposition, von Bund und Ländern kommt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik die Botschaft der Wähler verstanden hat. Darum sollte jeder der beteiligten tunlichst auf taktische Spielchen verzichten. Die Länderchefs werden bereits an diesem Donnerstag zusammenkommen, um etwa über die Umwandlung von ...
Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...
Straubing (ots) - Nun sehen die, die immer "Free Palestine" brüllen, was die Hamas damit meint. Dass das Wort "Free" dort eben nicht das westliche "frei" ist. Es bedeutet nicht Lösung, es bedeutet nicht Frieden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
