Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Weltkonzerne mit Milliarden gepampert werden, damit sie eine Fabrik in Ostdeutschland bauen, während vielen Familien die Belastungen über den Kopf wachsen. (...) Doch wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie den Klimaschutz nicht mehr stemmen können, werden sie sich abwenden. Deshalb wäre eine sozial ausgestaltete Zuwendung, von der jene mit verhältnismäßig hohen ...
Straubing (ots) - Merz steht vor wichtigen Monaten. Für ihn geht es darum, ob er die Chance bekommt, die Republik zu regieren. Es wird nicht leicht, den richtigen Zeitpunkt für die Kandidatenkür zu finden. Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr im Osten Schiffbruch erleiden, wird die Partei nach seiner Verantwortung fragen. Merz ist kein Sympathieträger. Er ist viel weniger beliebt als etwa Söder. Ein Selbstläufer würde seine Kandidatur nicht. Zumal ...
Straubing (ots) - Schärfere Gesetze zur Terrorbekämpfung im Rahmen der europäischen Rechtsprechung sollten gut durchdacht und begründet werden. Gleichzeitig muss sich der Datenschutz an die Bedrohungslage anpassen, und die ändert sich ständig. Mit der Anwendung Künstlicher Intelligenz etwa eröffnen sich Terroristen neue Möglichkeiten, auf die die Europäische Union nur vage, die Regierung noch gar keine Antworten gefunden hat. Die Terrorgefahr muss wieder stärker ...
Straubing (ots) - Deutschland garantiert seinen Bürgern das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Verfassung. Das muss sie Ukrainern nicht einräumen. Sie unterstützt den Freiheitskampf der Ukraine mit Waffen und vielen Millionen Euro, weil sie das für ihre moralische Pflicht hält. Warum soll sie dann nicht auch Männer in die Ukraine zurückzuschicken, die sie so dringend braucht? Erst recht, wenn sie sich durch ...
Straubing (ots) - Im Programmentwurf seiner CDU steht auch: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Und diese Werte, die für alle gelten, fasst das Grundgesetz auf hervorragende Weise zusammen. Es ist in Artikel gegossene Leitkultur. Ob jemand einen Weihnachtsbaum aufstellt, Ostereier färbt, beim Schützenfest die Flinte schultert oder auf Karneval eine Pappnase aufsetzt, ist hingegen unerheblich. ...
Straubing (ots) - Ob das Urteil Bestand hat, wird der Supreme Court in Washington entscheiden. Und dort sind konservative Richter in der Mehrheit, einige hat Trump selbst benannt. Aus Colorado kommen ohnehin nur 37 Delegiertenstimmen. Wenn es läuft, wie Trump hofft, kann er gut auf sie verzichten. Bei seinen Anhängern, die sowieso an die große demokratische Verschwörung und den "Deep State" glauben, wird das Urteil ...
Straubing (ots) - Offensichtlich haben Tausende Traktoren in Berlin bei der Regierung und in den Ministerien ihren Eindruck nicht verfehlt, denn am Mittwoch hieß es, die Steuerpläne für die Landwirtschaft könnten aufgeweicht werden. Ein Protesttag reichte, um die Ampel wenigstens teilweise zum Einknicken zu bringen? Nun sollen die Vergünstigungen wohl nicht komplett wegfallen, sondern im Umfang an die Größe der ...
Straubing (ots) - Die EU-Spitzen mögen sich nun für ihren Verhandlungserfolg feiern, nachdem die Gemeinschaft eine Reform aufgrund von Streitigkeiten und unsolidarischen Ego-Trips im Kreis der Mitgliedstaaten zu viele Jahre verschleppt hat. Die Untätigkeit sorgte dafür, dass die Populisten und Nationalisten Futter für ihre Ängste schürenden Tiraden erhielten. Gleichwohl haben die EU-Vertreter mit diesem Pakt das ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Beim Bund für Geistesfreiheit hatte man auf einen Erfolg der Klage gegen den sogenannten bayerischen Kreuzerlass gehofft, wenn das Thema erst einmal den juristischen Dunstkreis des Freistaats verlassen hat. Doch auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofs entschieden so wie die Vorinstanzen in München: Die Kreuze im Eingangsbereich bayerischen Behörden können ...
Straubing (ots) - Wahrscheinlich hofft der Papst, mit diesem Zugeständnis den Druck abmildern zu können, der auf der Kirche lastet, die Veränderungen fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Nach dem Motto: Wir sind euch doch entgegengekommen, nun lasst es erst einmal gut sein. Damit dürfen sich die Gläubigen nicht zufriedengeben. Sie müssen die Entscheidung aus Rom als Ansporn nehmen, weitere Veränderungen zu ...
Straubing (ots) - So ergibt sich wieder einmal der Eindruck, dass man beim Gürtel-enger-Schnallen stets am Gürtel des anderen nestelt. Keine Rede ist vom schlankeren Staat in Form von weniger Bediensteten in den Ministerien, deren Zahl in der Ampel-Zeit kräftig gestiegen ist. Nicht die Rede auch von dem viele Hundert Millionen verschlingenden Ausbau des Kanzleramts. Nein, wenn man den Pelz wäscht, dann macht man am ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen ohne allgemeine Wehrpflicht rechtlich möglich wäre. Es gäbe keine Wehrgerechtigkeit, wenn ein Teil eines Jahrgangs zum Bund müsste, weil er besonders fit ist oder gesuchte Fähigkeiten mitbringt, während die Altersgenossen studieren, eine Ausbildung machen ...
Straubing (ots) - Die Kombination von höheren Preisen und gestrichenen Zuschüssen in Verbindung mit einer ständig sinkenden Planungssicherheit lässt nicht nur das Vertrauen in die Bundesregierung schwinden. Sie macht auch ambitionierte Klimaziele zunichte. "Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen", heißt es im ...
Straubing (ots) - Freilich kann man auch nach dieser Woche beklagen, dass die Ampel wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden hat. Anderseits sind Kompromisse in der Politik keine Schande. Sie sind letztlich Ausdruck widerstrebender Wählerinteressen, die es so gut wie möglich ins Gleichgewicht zu bringen gilt. Wer sich trotzdem immer noch Neuwahlen wünscht, um endlich dem "Ampel-Chaos" zu entfliehen, ...
Straubing (ots) - Andrea Tandler war eben doch ein wenig zu gierig. Andere, die durch die Ausnutzung der allgemeinen Notlage hohe Provisionen bezogen haben, verloren zwar Amt und Würden, aber nicht ihre Freiheit. Denn dem Staat ist es ziemlich egal, mit welchen auch moralisch noch so verwerflichen Geschäften jemand reich wird, wenn er nur den Fiskus in ausreichendem Maße daran teilhaben lässt. Andernfalls versteht er ...
Straubing (ots) - Die Zahl der Konflikte und Notlagen, in denen Kinder besonders zu leiden haben, hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Unicef und andere Hilfsorganisationen können nicht überall mit dem Engagement vor Ort sein, das eigentlich nötig wäre. Die Weltgemeinschaft ist gefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken, um Konflikte beizulegen und neue frühzeitig zu verhindern. Doch dabei versagt sie, ...
Straubing (ots) - Der ungarische Ministerpräsident blockiert beim EU-Gipfel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, weil er eingefrorene EU-Mittel für sein Land freipressen will. Teilweise hatte er damit schon Erfolg, unmittelbar vor dem Treffen hat Brüssel zehn Milliarden Euro freigegeben. Orbán ist es völlig egal, welch verheerendes Bild die EU durch seine skrupellose Erpressung auf Kosten des von ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass die Türkei der Vereinbarung mit der Bundesregierung nur zugestimmt hat, um den Druck der deutschen Politik auf die Ditib zu verringern. Bei ihr wird die Fachaufsicht für die Ausbildung liegen, eine Kooperation mit dem Islamkolleg Deutschland ist angestrebt, aber nicht besiegelt. Gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ...
Straubing (ots) - Das Gericht sieht die Menschenrechte der klagenden Lehrer nicht verletzt und hat festgestellt, dass es im Ermessen des jeweiligen Landes liegt, Streikverbote für Staatsdiener zu erlassen. Sie sehen keinen Grund, das Bildungswesen mit seinem hohen Stellenwert auszunehmen. Damit kommt es nicht zu einer Zwei-Klassen-Beamtenschaft. Alle Beamten bleiben an die Treuepflicht gebunden. Das Beste aus zwei Welten ...
Straubing (ots) - Den Zeitpunkt der Freigabe der Milliarden-Gelder für Ungarn als suboptimal zu bezeichnen, dürfte die Untertreibung des Jahres sein. Vielmehr hätte das Timing schlechter nicht sein können. Nach außen wirkt es, als versuche die Kommission, kurz vor dem Start des EU-Gipfels Viktor Orbáns Zustimmung für die Beschlüsse zugunsten der Ukraine zu kaufen. Das ist ein fatales Signal von jener Behörde, ...
Straubing (ots) - Ob der vorweihnachtliche Betriebsfrieden, den die drei nun in einer letzten langen Nachtsitzung erzwungen haben, bis weit ins nächste Jahr hinein anhält? Fraglich. Zu groß sind die Fliehkräfte in der Koalition bereits, zu klein die Schnittmengen. Flüchtig betrachtet wahren alle drei ...
Straubing (ots) - Was aus Daniel Halembas Umfeld zu lesen war, ging dann auch dem AfD-Bundesvorstand zu weit. Das heißt: Wenn es Halembas extremistische Aura denn wirklich der Grund ist, welcher die Bundes-AfD dazu trieb, von den bayerischen Parteifreunden seine Entfernung zu fordern. Vielleicht ist es ja auch die Angst davor, dass Umtriebe und Methoden, wie sie zu Halembas Aufstellung als Landtagskandidat führten, ...
Straubing (ots) - Es stimmt: Die Chefs von heute haben auch Probleme geerbt, die oftmals in der Vergangenheit entstanden sind. Aber die Leistungen werden jedes Jahr noch schlechter, Bahnfahrer kennen das. Bessere Pünktlichkeit, weniger Zugausfälle, zufriedenere Kunden - das ist doch der eigentliche Job, den es zu erledigen gilt. Weil das offenbar nur durch Wunder zu bewirken ist, muss man sich einfach andere Ziele ...
Straubing (ots) - Wenn Söder nun den Behörden verbieten will, was sie bisher sowieso nicht tun, hat das einen kräftigen populistischen Beigeschmack. Man hätte die Angelegenheit auch niedriger hängen können, aber das ist nun mal nicht seine Art. Außerdem ist die Anti-Gender-Kampagne Teil des Kampfes gegen Linksgrün. Diese Stoßrichtung muss man sich nicht zueigen machen - und kann trotzdem das Sonderzeichen-Gendern ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Union in Umfragen doppelt so gut dasteht, sie sollte nicht unterschätzen, wie entschlossen Genossen kämpfen können. Sie werden weiter alles tun, den CDU-Chef und mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als mitleidslosen Fürsten der sozialen Finsternis zu zeichnen. Wandlungsfähig hat sich die SPD in ihrer Geschichte immer ...
Straubing (ots) - Gewiss stellt sie das Ergebnis in Dauer-Krisenzeiten vor gewaltige Herausforderungen. Erst recht, da völlig offen ist, wie viel Geld die Länder in Zukunft noch vom Bund erwarten können. Dennoch: In vielen Bereichen haben sich die Anforderungen an die Beschäftigten erhöht, während das Personal knapp ist. Der öffentliche Dienst konkurriert mit ...
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist ein schönes Konzept. Aber sie hat ihre Grenzen. Wir können unsere Demokratie nicht allein mit juristischen Mitteln verteidigen. Es muss darum gehen, die AfD argumentativ zu stellen und dauerhaft eine breite Mehrheit der Bürger von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre ...
Straubing (ots) - Geteilte Macht ist nicht zwangsläufig bessere Macht. In der Hoffnung, dadurch präsenter zu sein und moderner zu wirken, hat sich die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles 2019 für eine Doppelspitze nach dem Vorbild der Grünen und der Linkspartei entschieden. Vier Jahre später gibt es das rote Doppel noch immer - gelungen allerdings ist dieses ...
Straubing (ots) - Die Wiedereinführung der Krankschreibung per Anruf könnte auch kaum passender zum aktuellen Geschehen sein: Die Erkältungssaison läuft auf Hochtouren. Die Praxen sind voll von Patienten mit Atemwegserkrankungen, grippalen Infekten - und ja, auch Corona. Insofern ist es nur sinnvoll, wenn diese nicht schniefend und hustend auch noch zum Arzt ...
Straubing (ots) - Das Ampel-Feilschen führt zu einer Hängepartie und macht sich zumindest durch Verunsicherung durchaus konkret im Alltag vieler Menschen bemerkbar. Sie erwarten, dass die Politiker mit dem Geld, das ihnen anvertraut wird, sorgsam umgehen. Deshalb ist die Schuldenbremse besser als ihr Ruf, den vor allem SPD und Grüne derzeit nach Kräften zu ruinieren versuchen. Denn die Wunschzettel sind weiter lang, ...
