Straubinger Tagblatt

• 13.10.2024 – 15:09

  Pressestimme um CSU-Parteitag:

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Man muss kein Wahlforscher sein, um zu erkennen, dass die Menschen die Ampel satthaben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieselben Menschen, die die Ampel zum Teufel jagen wollen, drastische Reformschritte mehrheitlich ablehnen, vor allem, wenn sie ihr eigenes Leben betreffen. Aus Ampel-Frust folgt nicht automatisch eine Lust auf tiefgreifende Reformen, auch dies belegen Umfragen, die Unionsstrategen allerdings lieber in ...

  mehr
• 13.10.2024 – 15:06

  Pressestimme zum SPD-Wahlprogramm (Ausgabe 14. Oktober):

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das Grundverständnis für das Wirtschaften nach SPD-Überzeugung spiegelt die Tatsache wider, dass man eine generelle Steuersenkung für Unternehmen als zu ungenau ablehnt und stattdessen mit Prämien und Investitionszuschüssen die Wirtschaft ankurbeln will. (...) Warum der Ansatz problematisch ist? Weil er im Prinzip nicht die Rahmenbedingungen verbessern will, sondern ...

  mehr
• 11.10.2024 – 18:17

  Lücken im Programm lassen Extremisten Raum

  Straubing (ots) - In erster Linie aber müssen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Volk echte Lösungen bieten in Fragen, die teils seit Jahren offen sind. Migration und innere Sicherheit, Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, gute Infrastruktur - die Problemfelder ließen sich fortsetzen. (...) Dauerhaft können die demokratischen Parteien nicht Millionen rechtschaffene Bürger ignorieren. Wenn sie weiterhin derart ...

  mehr
• 10.10.2024 – 16:42

  Söders Anti-Grüne-Strategie ist in der CSU umstritten

  Straubing (ots) - Es hat schon CSU-Parteitage unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen gegeben als denjenigen, unter denen sich die Delegierten an diesem Freitag und Samstag in Augsburg treffen. (...) Parteivize und Europapolitiker Manfred Weber etwa bezweifelt, dass in der strikten Absage an eine Zusammenarbeit mit den Grünen der Weisheit letzter Schluss liegt. (...) Aber mit seiner Kritik ist Weber kein Vertreter ...

  mehr
• 10.10.2024 – 16:27

  Hilfe für ärmere Länder auf Augenhöhe

  Straubing (ots) - Auch diesmal gibt der Welthunger-Index wenig Anlass zu Optimismus. (...) Der Westen muss ärmere Länder dabei unterstützen, eine bessere Zukunft zu gestalten, zu der Demokratie und Wohlstand gehören. Arme Länder müssen stärker dabei unterstützt werden, ihre Landwirtschaft so umzubauen, dass sie besser mit Trockenheit und andere Widrigkeiten klarkommt. Das jedoch muss partnerschaftlich geschehen, ...

  mehr
• 10.10.2024 – 16:25

  Stärkung für das letzte Bollwerk

  Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch ...

  mehr
• 09.10.2024 – 17:22

  EU-Haushalt

  Straubing (ots) - Die EU-Kommission wagt es, neu zu denken. Das ist richtig. Trotzdem kann der Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) nur bedingt als Vorbild dienen. Das wohl teuerste Projekt in der Geschichte der Union war vielleicht ein Traum für die Exekutive, aber das 724-Milliarden-Euro-Paket litt unter einem massiven Demokratiedefizit. Zu den großen Schwächen des RRF gehört zudem, dass er schwer zu kontrollieren ist. (...) Die Kommission sollte aus den gemachten Fehlern ...

  mehr
• 09.10.2024 – 15:07

  Politik muss Geld für den Aufschwung locker machen

  Straubing (ots) - Dabei ist es wirklich egal, ob nun 0,2 oder 0,3 Prozent minus prognostiziert werden. Wichtig dagegen ist die sich daraus ergebende Feststellung, dass die Wirtschaft dieses Landes nicht in Schwung kommt, und das nunmehr schon seit fünf Jahren. (...) Auch noch so viele Prognosen scheinen die Ampel-Koalitionäre nicht als Weckruf zu empfinden. Dabei ist die Botschaft doch so klar: Deutschland hat ...

  mehr
• 08.10.2024 – 16:51

  Pressestimme zu Matthias Miersch

  Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Mit Miersch dürfte der Druck auf Scholz noch einmal steigen, in der Ampel Führungsstärke zu zeigen, sein Auftreten zu verbessern und mehr SPD durchzusetzen. Mit der Personalie schaltet die Partei um auf Bundestagswahlkampf. Mierschs Attacke auf CDU-Chef Friedrich Merz war ein Vorgeschmack. Noch ist nicht ausgemacht, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt. Auch in dieser Frage wird Miersch ein gewichtiges Wort ...

  mehr

• 08.10.2024 – 16:09

  Die Vorratsdatenspeicherung muss endlich her

  Straubing (ots) - Eine große Plattform im Darknet des Internets ist abgeschaltet worden, die Hintermänner wurden verhaftet. Unvorstellbare Datenmengen wurden sichergestellt. (...) "Schwindelerregend groß" hat Innenminister Herbert Reul den aktuellen Fall genannt, und er ist auch schwindelerregend grausam. (...) Darum muss der Rechtsstaat weiter größte Anstrengungen unternehmen, um die Kinder zu schützen. (...) Und: ...

  mehr
• 07.10.2024 – 16:35

  Pflegeversicherung

  Straubing (ots) - Die Caritas hat unlängst einen Risikoausgleich angeregt, nach dem sich leistungsfähigere Senioren mehr zahlen sollten als sozial schwächere. Warum eigentlich nicht? Das Vermögen wohlhabender Pflegebedürftiger zu verschonen, freut vielleicht ihre Erben. Der Sozialstaat jedoch funktioniert nur, wenn die stärkeren Schultern größere Lasten tragen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...

  mehr
• 07.10.2024 – 16:34

  Kevin Kühnert

  Straubing (ots) - Der Bundestagswahlkampf wird ein Kraftakt, der jedem volle Power abverlangt. Wenn sich Kühnert gesundheitlich nicht in der Lage sieht, volle Leistung zu bringen, ist sein Rücktritt konsequent. Der Nachfolger sollte jemand sein, der einen Draht zu den Leuten findet. Und zwar nicht nur in den Städten. Jemand, der ihre Sorgen und Befindlichkeiten kennt. Und vor allem jemand, der schon einmal einen Betrieb von innen gesehen hat. Nicht nur als Besucher. ...

  mehr
• 06.10.2024 – 17:26

  Naher Osten - Die Diplomatie hat noch Chancen

  Straubing (ots) - US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Premier Benjamin Netanjahu vor Schlägen gegen das iranische Atomprogramm und die Ölfelder des Landes gewarnt. Entscheidend ist, dass Israel nicht mit amerikanischer Unterstützung rechnen kann, wenn es einen Krieg mit dem Mullah-Regime sucht. Gezielte Gegenschläge ja, die volle Eskalation nein. Dem sollte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anschließen - ...

  mehr
• 06.10.2024 – 15:55

  Migrationspapier - Die FDP blinkt rechts in Richtung Ampel-Ausfahrt

  Straubing (ots) - Nun blinken die Liberalen rechts und steuern offensichtlich auf eine Ausfahrt aus der Ampel zu. Dabei liegen die meisten Forderungen, die sie nun erheben, schon auf dem Tisch. Offensichtlich versucht die FDP, die Reibung innerhalb der Koalition zu erhöhen. Nicht nur bei der Migration, sondern auch in der Haushaltspolitik oder bei der Rentenreform. Irgendwann ist die Zahl der Konflikte so groß, dass ...

  mehr
• 04.10.2024 – 16:25

  7. Oktober - Wir dürfen Judenhass nicht tolerieren

  Straubing (ots) - Mittlerweile sind Israel- und Judenhasser aus den Reihen der Palästina-Unterstützer, der Hamas-Sympathisanten oder aus der rechten und der linken Ecke zusammengerückt. Als in Berlin die iranischen Raketen auf Israel bejubelt wurden, schaute die Polizei zu. Es muss gerade in Deutschland verhindert werden, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Kritik an Israel und Solidarität mit Gaza und den ...

  mehr
• 04.10.2024 – 15:54

  E-Autos aus China - Strafzölle sind der völlig falsche Weg

  Straubing (ots) - Es darf kein Dumping, keine Überproduktion und keine Urheberrechtsverletzungen geben. Das stimmt alles. Doch die Antwort auf Chinas Subventionseifer kann nicht lauten, sich zunehmend vom Markt abzuschotten. Statt Protektionismus braucht es eine Einigung am Verhandlungstisch, etwa, indem Elektroautos aus der Volksrepublik zu Mindestpreisen auf dem europäischen Markt verkauft werden. Pressekontakt: ...

  mehr
• 02.10.2024 – 16:36

  Wunder sind von diesem Papst nicht mehr zu erwarten

  Straubing (ots) - Dem müden Papst ist das Wichtigste, dass in der letzten Phase seines Pontifikats nicht doch noch zu einer Spaltung, einem neuen Schisma, kommt. Möglich, dass es den liberalen unter den deutschen Bischöfen gelingt, mehr nationale Souveränität rauszuschlagen. Damit sie Ruhe geben. Groß ist die Hoffnung nicht. Denn die deutsche Position, die im eigenen Episkopat nicht unumstritten ist, ist in der ...

  mehr
• 02.10.2024 – 16:28

  Auch die Banken müssen Maßnahmen gegen Geldautomatensprenger ergreifen

  Straubing (ots) - Allerdings bleiben auch die Geldhäuser in der Pflicht. Sie müssen weiter an den Sicherungsmaßnahmen arbeiten, zu denen sie sich verpflichtet haben. Die niederländische Kreditwirtschaft hat ihre Automaten so präpariert, dass die Geldscheine im Falle einer Sprengung durch Einfärben oder Verkleben unbrauchbar gemacht werden. Außerdem werden ...

  mehr

• 02.10.2024 – 16:23

  Die Folgen eines israelischen Schlages gegen den Iran wären verheerend

  Straubing (ots) - Israel scheint fest entschlossen, die größten Bedrohungen auszuschalten. Das ist der Grund für das robuste Vorgehen im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon. Die größte Gefahr sehen Premier Benjamin Netanjahu, seine Regierung und viele Israelis jedoch in einer iranischen Atombombe. Möglich, dass Israel nun, nachdem die Hisbollah als ...

  mehr
• 01.10.2024 – 17:26

  Lasst uns den Tag der deutschen Einheit abschaffen

  Straubing (ots) - Der Tag der Einheit ist ähnlich emotionslos, wie die Beantragung eines Anwohnerparkausweises im Gemeindeamt. Genau daran erinnert er auch, an den Verwaltungsakt des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik und ihrer Ordnung. Genauso hölzern gerät das jährliche Einheitsfest, bei dem Politiker mit ernster Miene dieselben Stanzen sprechen ("viel erreicht, viel zu tun"). (...) Von ...

  mehr
• 01.10.2024 – 17:16

  Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte tritt in riesige Fußstapfen

  Straubing (ots) - Dass die Mitgliedstaaten diese Transformation geeint vollzogen und sich das Bündnis heute stärker denn je präsentiert, geht auch auf das Konto von Jens Stoltenberg. Er gab stets mit stoischer Ruhe den Vermittler und suchte geduldig Konsens zwischen den Mitgliedern. Er präsentierte sich in der Krise besonnen, höflich im Ton, eindeutig in der ...

  mehr
• 30.09.2024 – 17:06

  Die ÖVP hat nach der Nationalratswahl eine gute Verhandlungsposition

  Straubing (ots) - Kickl ist ein so gnadenloser Populist, dass niemand mit ihm zusammen regieren will. Wohlgemerkt: mit Kickl. Eine Koalition mit der FPÖ kann sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer durchaus vorstellen. Die politischen Schnittmengen sind etwa in der Wirtschaftspolitik und der Migrationsfrage, die das bestimmende Thema im Wahlkampf war, relativ groß. In jedem ...

  mehr
• 30.09.2024 – 16:57

  Ein AfD-Verbotsverfahren könnte sich als Bumerang erweisen

  Straubing (ots) - Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ...

  mehr
• 29.09.2024 – 19:07

  In Thüringen bleibt ein demokratisches Unbehagen zurück

  Straubing (ots) - Dennoch bleibt bei diesen Winkelzügen stets ein demokratisches Unbehagen zurück. Um es zu vertreiben, müsste die AfD bei den kommenden Wahlen schwächer werden, damit sie gar nicht erst in aussichtsreiche Position kommt, was aber gleichzeitig bedeutet, dass ihre Wettbewerber viel attraktiver werden müssen. Oder aber die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. Denn wenn sie antritt und ...

  mehr
• 29.09.2024 – 19:04

  Der Papst zeigt ein fatales Frauenbild

  Straubing (ots) - Franziskus hat zwar die katholische Kirche zaghaft für Frauen geöffnet, im Grunde jedoch gesteht er ihnen eine antiquierte dienende Rolle im Ehrenamt zu. Als Katecheten sind sie willkommen, als Priester nicht. Es ist ein fatales, ja ein gefährliches Frauenbild, das der Papst vertritt. In Europa und Deutschland, wo sich die Menschen scharenweise von der Kirche abwenden, sorgen die Worte des Pontifex ...

  mehr
• 27.09.2024 – 15:00

  Weg von Tiktok - hin zur eigenen Persönlichkeit

  Straubing (ots) - Noch immer gibt es Plätze, wo junge Menschen geborgen werden und zu sich selbst finden. Die Schule kann das sein, aber auch die vielen Vereine, vom Fußball bis zum Chor. Klaus Zierer meint, wichtig seien eigentlich nur vier Fächer: Kunst, Tanz, Gesang und der Sport. Das Kreative halt. Ganz so ist es sicher nicht - und das weiß der Fachmann auch. Aber ich verstehe, was er sagen will: Wir müssen gute ...

  mehr
• 26.09.2024 – 18:11

  Die AfD als destruktive Kraft im Thüringer Landtag

  Straubing (ots) - Tumulte, Redeschlachten, Unterbrechungen: In Erfurt war es auch in der vergangenen Legislaturperiode schon schwierig. Nun jedoch scheint die AfD ihre destruktive Kraft voll entfalten zu wollen. Indem sie zum Beispiel mit Wiebke Muhsal eine Kandidatin für die Parlamentsspitze aufgestellt hat, von der sie genau wusste, dass sie für die anderen Parteien keinesfalls wählbar ist. Ihre Klage, ihrer Rechte ...

  mehr
• 26.09.2024 – 18:08

  Für mehr Wachtum braucht es einen Kraftakt

  Straubing (ots) - Um den Abwärtstrend rasch umkehren zu können, ist ein klassisches Konjunkturprogramm nötig, das beispielsweise die Bauindustrie ankurbelt, wo vor allem im so dringend benötigten Wohnungsbau totale Flaute herrscht. Auch verbesserte Abschreibungen für den gewerblichen Bereich könnten eine Initialzündung für ein wiederauflebendes Wachstum schaffen. Was aber im Blick auf die längerfristige ...

  mehr
• 25.09.2024 – 17:00

  Cannabis-Legalisierung lockt Banden ins Land

  Straubing (ots) - Eine beispiellose Gewaltwelle überrollt die Region Rhein/Ruhr, von deren Brutalität selbst hartgesotten Ermittler erschüttert sind. Vieles liegt im Dunklen, klar jedoch ist: Es geht bei dem Bandenkrieg um Drogen. Ausgangspunkt ist, dass irgendwer eine niederländische Mafiabande um 300 Kilo Cannabis "erleichtert" hat. Na und, könnte man sagen, die Ampel hat Cannabis doch legalisiert und wollte damit ...

  mehr
• 25.09.2024 – 16:56

  Für die Grünen brechen schwierige Zeiten an

  Straubing (ots) - Manchmal ist die Tatsache, dass Überraschung herrscht, an sich ja die größte Überraschung. Dass zwei Parteivorsitzende die schlechten Wahlergebnisse tatsächlich zum Anlass nehmen für den eigenen Rücktritt, hätten wohl nur wenige Beobachter erwartet. Umso größer war die Anerkennung für Ricarda Lang und Omid Nouripour, dass sie sich die eigenen Niederlagen nicht schönreden. Platz machen für ...

  mehr