Straubing (ots) - Die Stärke des Grundgesetzes liegt in seiner Einfachheit und Präzision. Darum ist der Text auch nach Jahrzehnten noch immer aktuell. Selbst wenn sich seither die Wertvorstellungen, Lebenswirklichkeiten und die Bevölkerungsstruktur gewandelt haben, bleibt das Grundgesetz, da ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier absolut zuzustimmen, vor allem in fordernden und schwierigen Zeiten ein guter und ...
Straubing (ots) - Bedauerlich jedoch ist, dass Lauterbach einige Chancen vergeben hat, um die Gesundheitsversorgung für alle zu stärken und zu sichern. So sind die zusätzlichen Mediziner-Studienplätze ebenso aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden wie die Gesundheitskioske, in denen Menschen in sozialen Brennpunkten niederschwellig Hilfe bekommen sollten. Auch der ...
Straubing (ots) - Denn die Opferrolle funktioniert nicht mehr. Wenn sich selbst die bisherigen Gesinnungsgenossen angewidert abwenden, weil die AfD ihnen zu rechtsextrem ist, müsste auch der Letzte, der es bisher noch immer nicht glauben wollte, erkennen: Sie ist keine "normale" Partei, der durch die anderen Parteien, die Justiz, den Verfassungsschutz, die Medien oder wen auch immer einfach nur übel mitgespielt wird. ...
Straubing (ots) - Dem "Rat", der die politische Macht in Deutschland übernehmen wollte, wird seit gestern der Prozess gemacht. (...) Man wird versuchen, dem Gericht und der Öffentlichkeit eine Geschichte über gesetzestreue Bürger zu verkaufen, die sich Sorgen um ihr Vaterland machen. Die Bundesanwaltschaft wird nach Kräften zu verhindern versuchen, dass die ...
Straubing (ots) - Fernab parteiprogrammatisch begründeter und deshalb oft wenig rationaler Debatten über die Schuldenbremse und andere Finanzinstrumente wissen Scholz und Lindner, dass sie solide wirtschaften können - und es auch müssen. Denn die Bedrohungen nehmen rasant zu.Zwar ist die Rezessionsgefahr im Euro-Raum etwas gesunken und die Inflation ging zuletzt ...
Straubing (ots) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft, der viele Jahrzehnte lang und nicht immer zu Unrecht Revanchismus nachgesagt wurde, sieht es jetzt als ihre politische Kernaufgabe an, die Renaissance des Nationalismus in Europa zu verhindern. Die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei und die Vorgänge, die dazu geführt hatten, sind einzig und allein die Folgen von Nationalismus und völkischem Denken. ...
Straubing (ots) - Warum sollten Schlachter denn auch aus eigener Initiative etwas ändern, wenn der Gesetzgeber die CO2-Vergasung weiter munter zulässt? Ein Verbot der Kohlenstoffdioxidbetäubung ist eine längst überfällige Maßnahme für mehr Tierwohl, nicht die Schließung einzelner Betriebe. Dem Verbraucher dürfte es im wahrsten Sinne des Wortes sowieso Wurst sein, denn das Schweiners am Sonntag schmeckt - ganz ...
Straubing (ots) - Das Sondervermögen für die Truppe ist nichts anderes als ein Kreditprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Dennoch schafft es die Regierung nicht, der Armee die benötigten Mittel für den laufenden Betrieb (steigender Sold, höhere Energierechnung und Munition) zur Verfügung zu stellen - trotz der Schwüre an Nato-Partner und dem Sprechen von der Zeitenwende. Die 100 Milliarden Euro sind für die ...
Straubing (ots) - Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen fürchten Versorgungslücken und warnen vor massiven Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten. Die Länder haben parteiübergreifend Widerstand angekündigt. (...) Lauterbach will mit dem Kopf durch die Klinikwand und sein Projekt durchziehen. (...) Doch es handelt sich um ein riskantes ...
Straubing (ots) - Skurrilerweise gehört BMW zu den Unternehmen, die von europäischen Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos empfindlich getroffen werden könnten. Denn einerseits importiert der Konzern Fahrzeuge, die in seinen chinesischen Fabriken gebaut werden, nach Europa, andererseits liefert es in nicht geringem Umfang BMW und Mini aus Europa nach China.Strafzölle der EU und als Reaktion ebenfalls von China ...
Straubing (ots) - Sie hat völkische Protagonisten und Demagogen hochkommen lassen, umgibt sich mit zweifelhaften Personen aus dem rechtsextremen Spektrum und setzt bewusst auf permanente Provokation und Grenzverletzung. Zu lange haben die anderen Parteien gezögert, sie inhaltlich zu stellen. Das ändert sich mittlerweile. Das Urteil ist ein echtes Problem für die AfD, für die es gerade ohnehin nicht rund läuft. Denn ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der Bund sollte weitere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau und gerade für Familien schaffen. Denn in der Regel macht jeder, der in sein Haus oder seine Wohnung zieht, eine Mietwohnung frei und trägt somit zu einem besseren Angebot auf dem Wohnungsmarkt insgesamt und zur Eindämmung des Mietwahnsinns bei. Es ist eine nationale Kraftanstrengung nötig. Denn die ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...
Straubing (ots) - Das bringt uns schließlich zu der generellen Frage, ob die Menschen in Deutschland mehr oder weniger arbeiten sollten. Fakt ist, dass die Deutschen im europäischen Vergleich mit durchschnittlich 34,7 Wochenstunden an drittletzter Stelle liegen; nur in Dänemark und in den Niederlanden wird noch etwas weniger gearbeitet. Allein diese Gegenüberstellung lässt schon den Schluss zu, dass man mit ...
Straubing (ots) - Es sind nicht nur die üblichen Ränkespiele, die die Personalie spannend machen. Von der Leyen ist mit Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Vetternwirtschaft, aber auch darum, dass sie im Kampf um ihren Green Deal die Wirtschaft vernachlässigt hat. Sie hat zwar mittlerweile die Kurve gekriegt, doch auch daran gibt es Kritik im EU-Parlament, das einen Verbleib im Amt absegnen muss. Von den Bürgern wird ...
Straubing (ots) - Gut zwei Wochen ist es her, dass Maximilian Krahs Assistent verhaftet wurde. Zwei Wochen! Doch erst jetzt wurden die Räumlichkeiten durchsucht. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen langsam. In der Zeitenwende mitunter viel zu langsam. Das ist längst nicht die einzige Merkwürdigkeit an dem Fall. Der sächsische Verfassungsschutz soll Jian Guo als Informanten geführt haben. Gleichwohl hat es schon ...
Straubing (ots) - Es bleibt abzuwarten, wie weit Christian Lindner in den Verhandlungen über den Haushalt 2025 noch zu gehen bereit ist. Am Dienstag erschien er eher wie ein Scheinriese, der sich mächtig aufpumpt, dann aber recht schnell in sich zusammenfällt. Bei der Schuldenbremse kann er kaum einknicken. Das würde ihm die geschrumpfte FDP-Klientel nicht verzeihen, die ohnehin ihre Probleme mit der Rolle der ...
Straubing (ots) - Wie anderen Extremisten ist der Rechtsstaat radikalen Islamisten aber keineswegs wehrlos ausgeliefert. Wahrscheinlich war die Kundgebung in Hamburg unter den geltenden Gesetzen tatsächlich nicht zu verbieten. Dazu braucht es konkrete Hinweise auf zu befürchtende schwere Straftaten. Bei der Gruppierung Muslim Interaktiv, die hinter der Veranstaltung ...
Straubing (ots) - Mit Streitereien um winzigste Effekte und dem Beharren auf unverhältnismäßige Verbote wird der Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Die Menschen werden eher dagegen aufgebracht, wenn sie spüren, dass es nicht um substanzielle Verbesserungen für sie, sondern um sinnlose Prinzipienreitereien geht. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden, wer in die EU kommt und wer sich dort dauerhaft aufhalten darf. Weil Abschiebungen in der Praxis oft scheitern, ist eine geglückte Schleusung auch für Migranten ohne jeden Schutzanspruch oft die Garantie, faktisch bleiben zu können. So mag ...
Straubing (ots) - Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei (EVP), wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche Haltung einnehmen. Das Problem: Diese Kriterien erfüllen zunehmend auch die ganz Rechten. Sie werden damit als Reaktion auf die veränderte politische Lage zum Mainstream - mit freundlicher ...
Straubing (ots) - Als Mensch und Politiker war und ist Frank-Walter Steinmeier nicht unfehlbar. Der ehemalige Außenminister hat eine ganz persönliche Geschichte: In Osteuropa - und in der Ukraine besonders - erinnert man sich schmerzlich genau daran, welche nachsichtige Rolle der damalige SPD-Spitzenpolitiker gegenüber Russland gespielt hat. (...) Ein Politiker kann ...
Straubing (ots) - (...) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die Macht in Deutschland zu übernehmen, war zum Scheitern verurteilt. Dennoch hätten sie viel Unheil anrichten können. Denn sie waren offensichtlich finster entschlossen und bereit, Todesopfer in Kauf zu nehmen. (...) Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass selbst seine Feinde darauf bauen können, dass sie ein faires ...
Straubing (ots) - Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium täte gut daran, Reuls Forderungen in Taten umzusetzen. Zudem muss das "David-gegen-Goliath"-Narrativ der Islamisten enthüllt werden. Wo: im Netz. Wie? Mit Aufklärung über extremistische Strategien in den sozialen Medien. Denn dort erreichen die Thesen der Gruppierung MI immer noch die meisten Menschen. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während andere, Parteivize Wolfgang Kubicki beispielsweise, mit nahezu beleidigenden Bemerkungen gegen SPD und Grüne ins Feld ziehen, liefert er zur Politik auch die Begründung. "Wir brauchen die Wirtschaftswende, weil am Ende wirtschaftliche Stärke auch ein Faktor der ...
Straubing (ots) - Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden mal einen Denkzettel verpassen kann, ohne damit nennenswerten Schaden anzurichten. Diese Zeiten sind vorbei. (...) Das direkt gewählte Europaparlament hat (...), zusammen mit den nur indirekt gewählten nationalen Regierungen, entscheidenden Einfluss auf unser aller Alltag. (...) ...
Straubing (ots) - An seine leidenschaftlichen, stets überlangen Reden haben sich die Menschen gewöhnt. Indem er große Erwartungen weckt, droht die Gefahr zu enttäuschen - so wichtig es bleibt, pro-europäisches Engagement zu verkörpern. Und das kann Macron wie kaum ein anderer. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Was die Experten am Donnerstag verschwiegen: Immer mehr Pflegekräfte lassen sich von Zeitarbeitsfirmen vermitteln, dadurch haben sie oft das doppelte Gehalt und viel weniger Stress, manchmal sogar einen Dienstwagen dazu. Hier kann man sich auf Dienstpläne verlassen und sein Leben besser planen, auch bei Ärzten ist das Modell immer beliebter. Das macht das System aber erst Recht teuer, denn eine angestellte Pflegekraft kostet 35 Euro, eine Zeitarbeiterin ...
Straubing (ots) - (...) Stets werden die Vorwürfe als Kampagnen, Fake News und Machenschaften finsterer Mächte dargestellt. So läuft es auch im Fall Maximilian Krah, dessen China-Affinität Parteifreunden schon unheimlich war. Nun sitzt sein Assistent als mutmaßlicher Spion in Diensten des kommunistischen Regimes in China in Untersuchungshaft. Obwohl der Verdacht gegen ihn schon länger bekannt ist, wäscht Krah, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, seine Hände in ...
Straubing (ots) - Die Grenze dessen, was Deutschland zu leisten vermag, ist bereits überschritten. Denn Wohnungen, Lehrer und Erzieherinnen kann man nicht über Nacht backen. Sie sind aber Voraussetzung für gelingende Integration und gesellschaftlichen Frieden. Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung ist ein mühseliges Geschäft. Strengere Vorgaben bei Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge haben viel politische Energie verzehrt, ihre Wirkungen sind aber ...
