Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
Frankfurt (ots) - Der Einschlag einer Rakete nur 300 Meter von einem Atomreaktor im AKW Südukraine in der Nacht auf Montag zeigt Russlands Bereitschaft, atomare Katastrophen zu provozieren. Für solch einen "Unfall" auf ukrainischem Boden würde Putins Regime die Schuld der Ukraine zuschieben. Zu befürchten ist, dass diese Schuldzuweisung bei nicht wenigen im Westen auf Verständnis stoßen könnten - vor allem bei denen, die schon heute die Ursachen für die negativen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Montagsausgabe (19.09.2022): Endlich. Brüssel wehrt sich. Die EU-Kommission will Ungarn Subventionen kürzen, wenn die Regierung von Viktor Orbán nicht bald Anstalten macht, den seit Jahren dokumentierten Missbrauch von EU-Geld zu beenden. Doch die Kommission hat Orbán eine Hintertür geöffnet. Wenn ...
Frankfurt (ots) - Mit den Geländegewinnen der ukrainischen Armee ist in Europa eine Stimmung aufgekommen, als könne dieser Krieg schnell beendet werden. Der Westen müsse nur noch einen großen Schwung Panzer und Artillerie liefern. Das aber ist ein Trugschluss. Dieser Krieg wird nicht schnell enden. Wer auf einen für die Ukraine guten Ausgang bis Ende des Jahres, gar einen Sieg, setzt, ist naiv. Die weiteren Waffenlieferungen des Westens sind unerlässlich - schon ...
Frankfurt (ots) - Die weiteren Mehrfachraketenwerfer Mars II und die gepanzerten Fahrzeuge vom Typ Dingo werden die Debatte über Waffenlieferungen nicht beenden. Die Ukraine wird nicht müde, Kampfpanzer zu fordern, um die Offensive gegen die russische Armee, die Befreiung besetzter Gebiete und der notleidenden Menschen erfolgreich fortzusetzen. Außerdem gehen dem zögernden Kanzler Olaf Scholz und seiner SPD die Argumente aus. Die USA haben nichts gegen einen deutschen ...
Frankfurt (ots) - Energiesparen und 140 Milliarden übermäßige Gewinne von Energiekonzernen werden den EU-Staaten nicht reichen, um über den Winter zu kommen. Das weiß auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Rede ist lediglich ein weiterer Schritt der EU, um die Energiekrise infolge von Putins Krieg zu lösen. Wenn die EU-Staaten ihre Vorschläge aufgreifen und erweitern, kann der alte Kontinent steigende Preise, Inflation, Klimawandel und Armutsgefahr ...
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht und ihre mal aufs Nationale verengte, mal russlandfreundliche Truppe provozieren und treiben den Rest der Partei in vollem Bewusstsein vor sich her. Sie gefährden die Linke durch ihre Nähe zu rechten Positionen. Ihre Abspaltung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Die Fraktionsspitze um Dietmar Bartsch lässt sie gewähren. Die Parteiführung scheint auf Einsicht zu hoffen. Doch damit ist nicht zu rechnen, im Gegenteil. ...
Frankfurt (ots) - Der renommierte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hält das 1,5 Grad-Ziel bei der Erderwärmung aus dem Paris-Vertrag für unrealistisch. "Die 1,5 Grad sind eine Illusion, auch wenn sie noch so wünschenswert wären", sagte der frühere Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Er erwartet, dass der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In den vergangenen Monaten haben die Menschen in Deutschland stärker als je zuvor die Folgen des Klimawandels gespürt. Dabei ist Deutschland wahrlich nicht das am stärksten betroffene Land, eher im Gegenteil. Andere Weltregionen leiden seit Jahren existenziell unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels. Die schrecklichen Überflutungen in Pakistan sind nur ein Beispiel dafür, dass die Folgen unübersehbar sind. Die Normalität ist ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainische Armee übernimmt mit den jüngsten militärischen Erfolgen nicht nur die Initiative im Krieg gegen die russischen Invasoren. Kiew hält mit den Gegenoffensiven im Süden und im Nordosten Wort und trifft die Truppen des Autokraten Wladimir Putin empfindlich und zeigt, dass die ukrainischen Soldaten nicht nur den schnellen russischen Vorstoß auf ihre Hauptstadt wie nach Kriegsbeginn stoppen, sondern eben auch besetzte Gebiete zurückerobern ...
Frankfurt (ots) - Ein letztes Mal bringt Queen Elizabeth II. ihr Land zusammen. Diesmal in der Trauer über ihren Tod. Alle verbeugen sich ein letztes Mal vor der Königin, die immer da war, bei vielen Krisen während ihrer 70-jährigen Regentschaft den Britinnen und Briten Halt gab, viele Premierministerinnen und -minister durch so manche Schwierigkeit begleitet und alle Herausforderungen für das Haus Windsor gemeistert hat. Und natürlich wird sie Großbritannien fehlen, ...
Frankfurt (ots) - Die USA und die europäischen Verbündeten unterstützen die Ukraine zu Recht weiter, damit sich das überfallene Land verteidigen kann. Washington erhöht mit den jüngsten Zusagen sein Engagement auf rund 15 Milliarden Dollar und zeigt nicht nur, wie ernst es der Biden-Administration ist, sondern erhöht auch das Tempo. Dagegen wirkt die von der Ampelkoalition angekündigte Unterstützung bei der Minenräumung mickrig. Doch insgesamt hat Berlin nach den ...
Frankfurt (ots) - Wenn der Autokrat Wladimir Putin sechs Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine behauptet, der Konflikt mit dem Nachbarn und dem Westen habe nur Vorteile für sein Land, und dabei einige Tausend tote russische Soldaten unerwähnt lässt, dann ist das auch für Hartgesottene schwer erträglich. Besser wird es auch nicht, wenn er damit droht, die Getreidelieferungen zu beenden oder die immer gefährlicher werdende Situation um das Atomkraftwerk ...
Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist, wie leichtfertig die oppositionelle Union, aber auch die Ampelpartei FDP jene Sicherheitsbedenken über Bord werfen, die sie 2011 dazu bewogen, den Atomausstieg zu beschließen. Nun geht es ihnen nicht nur um "Reserve" oder "Streckbetrieb", sondern um mehrere Jahre Weiterlaufen-Lassen mit neuen Brennstäben. Dabei ist klar: Mit den Strommengen der drei AKW würde sich weder die Elektrizitätspreise wesentlich nach unten drücken lassen noch ...
Frankfurt (ots) - Denkt man an Liz Truss, so fallen einem Robert Musil und Alberto Moravia ein: "Der Mann ohne Eigenschaften" und "Der Konformist". Die zwei Romane aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts sahen nur Männer als (minder) handelnde Subjekte vor. Insofern sind wir heute weiter: Die charakterliche Katastrophe ist nun emanzipiert. Freundliche Menschen mögen einwenden: Truss' Wendigkeit bedeutet, dass sie in der mal volatilen, mal fluiden politischen Weltlage ...
Frankfurt a.M. (ots) - Die Sorge angesichts explodierender Preise, die Angst vor nicht mehr bezahlbarer Energie ist im Land spürbar. Die Erschütterung durch den Krieg in der Nachbarschaft kommt hinzu. Ja, es geht hierzulande nicht um Leben und Tod wie für die Menschen in der Ukraine. Aber auch hier steht viel auf dem Spiel. Eine Teuerung wie derzeit haben nur die wenigsten Menschen erlebt. Manche wissen nicht, wie sie ihre Energierechnungen und ihre Lebensmitteleinkäufe ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt abzuwarten, ob US-Präsident Joe Biden mit seiner Rede in Philadelphia wenige Wochen vor den Zwischenwahlen seine Strategie wechselt, ob er dauerhaft nicht mehr der versöhnliche Brückenbauer sein will, der das gespaltene Land zu einen sucht, oder ob er sich zum Mann für die Attacke wandelt, wenn es um Donald Trump und seine Fans geht, die mit ihrem Extremismus die Demokratie "bedrohen". Sicher versucht der Demokrat mit seiner angriffslustigen ...
Frankfurt (ots) - Es muss verhindert werden, dass aufgrund finanzieller Not diejenigen die Oberhand gewinnen, die lieber mit Putin kooperieren und die Ukraine opfern wollen, in der naiven Vorstellung, dann die heile Vorkriegswelt wieder herstellen zu können. Dabei ist nachvollziehbar, dass sich Menschen beim Blick ins Portemonnaie fragen, was sie ein Krieg zwischen zwei früheren Sowjetrepubliken angeht und warum sie dafür draufzahlen sollen. Darauf muss die Regierung ...
Frankfurt (ots) - Gorbatschow ist tot. Nun gilt es für Europa, insbesondere für Deutschland, sein historisches Erbe hochzuhalten. Der frühere Sowjetführer bekam zu Recht 1990 den Friedensnobelpreis mit der Begründung, er habe daran mitgewirkt, dass "die Konfrontation der Blöcke" zwischen Ost und West durch Verhandlungen ersetzt worden sei und "alte europäische Nationalstaaten ihre Freiheit wiedergewonnen" hätten. Das war nur wenige Wochen nach der deutschen ...
Frankfurt (ots) - Das 9-Euro-Ticket war ein Supererfolg. Rund 52 Millionen Tickets verkauft. Und vor allem: Es wurde nicht nur das Ziel erreicht, Pendlerinnen und Pendler mit Monatskarte finanziell zu entlasten und ärmeren Haushalten Mobilität zu ermöglichen, die sie sich sonst nicht hätten leisten können. Es sind auch viel mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umgestiegen, als man bisher dachte. Jede zehnte Fahrt war eine solche "Ökotour", so die Daten der ...
Frankfurt (ots) - Die europapolitische Rede von Olaf Scholz ist kein großer Wurf. Der Kanzler fasst bekannte Ziele der EU wie mehr europäische Souveränität zusammen und bleibt leider in vielem vage. Andererseits lassen sich seine Worte lesen als eine überfällige Antwort eines deutschen Regierungschefs auf die Europarede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron 2017. Vieles ist auch richtig. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich gegen die inneren ...
Frankfurt (ots) - Diplomatie ist auch im Krieg in der Ukraine wichtig. Das zeigt das Abkommen über Nahrungsexporte aus dem überfallenen Land. Doch für einen erfolgreichen Kompromiss ist es notwendig, dass beide Kriegsparteien davon profitieren. Das war aber nur selten der Fall bei den Gesprächen über die Evakuierung von belagerten Städten. Überhaupt nicht funktioniert hat es beim Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja, für das eine entmilitarisierte Zone sicher ...
Frankfurt (ots) - Spätestens mit der verkorksten Gasumlage, die er verantworten muss und die er nicht gut genug erklären kann, hat die Entzauberung des Robert Habeck begonnen. Dass der Wirtschaftsminister angekündigt hat, sein umstrittenes Modell noch einmal zu prüfen, beweist nur die Fehlerhaftigkeit der Umlage. Habeck will einen rechtssicheren Weg suchen, dass die Umlage nur gefährdeten Unternehmen zugutekommt - nicht aber profitablen Konzernen. Dabei gibt es zig ...
Frankfurt (ots) - Der vom Bund eingesetzte "Expertenrat für Klimafragen" hält die bisherigen Maßnahmen zum CO2-Sparen in dem Sektor Verkehr für völlig unzureichend. Schlechter kann eine Bewertung kaum ausfallen: Die Expert:innen fanden das von Wissing vorgelegte "Sofortprogramm" für den Verkehr so unterirdisch, dass sie sich erst gar nicht im Detail damit befassten. Also: Setzen, sechs. Man kann es auch so sagen: Im Verkehrssektor braucht es eine radikale Kehrtwende. ...
Frankfurt (ots) - Es sind nicht der Kanzler und sein Vize, die sich blamiert haben. Es sind die Liberalen, die sich wieder einmal lächerlich machen. Dass Olaf Scholz und Robert Habeck auf ihrer Reise nach Kanada mit der Flugbereitschaft keine Maske getragen haben, ist mitnichten ein Skandal. Alle Reisende mussten einen negativen PCR-Test vorweisen. Damit herrschte an Bord ein Sicherheitsniveau, das mit normalen Flügen oder Bahnfahrten nicht vergleichbar ist. Der Skandal ...
Frankfurt (ots) - Wenn es besonders heftig wird, dann sprechen Meteorologen von einem perfekten Sturm. Diese Bezeichnung ist längst auch in die Welt der Börsianer eingesickert, um eine seltene Kombination ungünstiger Faktoren zu beschreiben, die sich gegenseitig hochschaukeln. Beispiel Erdgasmarkt: Ein Energieunternehmen, das am Dienstag den Brennstoff zur Lieferung im September kaufen wollte, musste für eine Megawattstunde 265 Euro zahlen. Das waren 977 Prozent mehr als ...
Frankfurt (ots) - Wem nützt der Tod Darja Duginas, der Tochter des russische Nationalisten Aleksander Dugin? Sie und ihr Vater haben den Tod von Menschen in der Ukraine gefordert. Und nun hat angeblich eine ukrainische Staatsbürgerin den Anschlag auf Dugina verübt und sich anschließend nach Estland abgesetzt. Moskau widerspricht damit der Erklärung der ominösen "Nationalen Republikanischen Armee", einer Partisanenbewegung, die bis Sonntagabend unbekannt war. Der Kreml ...
Frankfurt a.M. (ots) - Der Redaktionsausschuss, die Vertretung der Journalistinnen und Journalisten des RBB, hat den Rücktritt der gesamten Führung des Hauses verlangt. Eine richtige Forderung. Wer Teil dieses Systems war, kann kein Teil der nötigen Veränderung sein. Aufarbeitung schuldet der Sender nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, die ihn mit ihren Rundfunkbeiträgen finanzieren, sondern auch seinen Beschäftigten. Die Redaktionen des RBB leisten wertvolle ...
Frankfurt (ots) - Wenn Grünen-Spitzenpolitiker wie Robert Habeck und Winfried Kretschmann Tipps zum Energiesparen durch kürzeres Duschen oder Gebrauch von Waschlappen geben, löst das bei manchen Häme aus, andere wollen sich ihre Körperpflege nicht von der Politik diktieren lassen. Menschen in der Ukraine, würden ihre Probleme gern gegen unsere tauschen. Es gibt aber hierzulande auch jene, die längst darauf achten, wie oft sie verreisen, tanken und duschen. Familien, ...
Frankfurt (ots) - Bei dem Treffen zwischen UN-Generalsekretär António Guterres, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan ging es nicht um diplomatische Wege aus dem Krieg, wie die türkische Delegation vollmundig und nicht ganz uneigennützig vorab behauptet hat. Dazu hätte der russische Aggressor mit von der Partie sein müssen, hätten Russland und die Ukraine in irgend einer Weise signalisieren müssen, ...
