Frankfurt (ots) - Dabei dürfte dem französischen Präsidenten Macron klar sein, wie schwierig sein Vorstoß umzusetzen ist. Die Regelungen zur Abtreibung sind in der EU höchst unterschiedlich, vom Verbot in Malta bis zum Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Abbruch in Spanien. Auf der anderen Seite eint aber viele Mitgliedsländer derzeit die berechtigte Sorge vor ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Joe Biden ist mit einer überraschend kämpferischen und energiegeladenen Rede zur Lage der Nation in den Wahlkampfmarathon gestartet. Damit er am 5. November die Nase vorn hat, wird er vor allem die Form seiner Ansprache konservieren und inhaltlich weiter punkten müssen. Dann kann er die politisch zerrissenen Demokraten einen, die Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit beseitigen und die für seine angestrebte Wiederwahl wenig hilfreiche ...
Frankfurt (ots) - Claus Weselsky hat nur einen kleinen Kreis von Fans - mehr braucht er auch nicht. Als Chef der Lokführergewerkschaft muss er Verbesserungen für die GDL-Mitglieder erstreiten. Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen? Für Weselsky ist das nebensächlich. In früheren Tarifkonflikten war das eine Stärke des GDL-Chefs. Er mochte als streitbar, als rücksichtslos gelten - egal, solange am Ende der Tarifrunde ein Lohnplus stand. Inzwischen macht es ...
Frankfurt (ots) - Immer, wenn sich die Bundesregierung aufmacht, das Bafög zu ändern, ist die Inflation schneller am Ziel. So ist an der aktuellen Reform einiges zu begrüßen. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten, ein bisschen mehr Flexibilität bei der Bezugsdauer, der Einmalzuschuss von 1000 Euro. Den können Studierende etwa in eine Wohnungskaution stecken. Wobei beispielsweise in Frankfurt die hochschulnahe Zweizimmerwohnung 1200 Euro Miete kosten kann. Die ...
Frankfurt (ots) - Das neu eingeführte Generationenkapital wird da kaum für Entlastung sorgen können. Lediglich zwölf Milliarden Euro plus Dynamisierung sollen jährlich in den Kapitalstock fließen - finanziert durch Schulden. Von der einst im Wahlkampf versprochenen FDP-Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist kaum etwas übrig geblieben, auch weil sich die Koalitionspartner querstellen. Wenn sich der Kapitalstock rentiert - ab Mitte der 2030er Jahre - ist es ...
Frankfurt (ots) - Die Arbeitskämpfe der Lokführer:innen und des Lufthansa-Bodenpersonals mögen bei einigen Menschen auf Unverständnis stoßen, aber bei aller Kritik gilt es auf dem Boden zu bleiben. Streiks gehören dazu. Beide Gewerkschaften haben gute Gründe für ihre Arbeitskämpfe: die Inflation der zurückliegenden Jahre, die schwindende Attraktivität der Berufsgruppen einerseits - und andererseits das Missmanagement der Unternehmensspitzen bei gleichzeitigen ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf dem Weg zur Schule, in den Pausen, auf dem Heimweg, am Nachmittag und bis in den Abend hinein: Kinder und Jugendliche haben über den Tag verteilt genug Zeit und Möglichkeiten, sich in der virtuellen Welt zu verlieren. Da ist es mit Blick auf die Diskussion über ein Smartphone-Verbot an Schulen wirklich keine Zumutung, wenn sie ihre Geräte am Anfang der Stunde auf einem Tisch im Klassenraum ablegen oder in ein Kästchen stellen, das ...
Frankfurt (ots) - Putin hat offensichtlich panische Angst vor Unruhe in seinem Land und einem Machtverlust. Nachdem er in seiner Rede Einschüchterungsversuche und Ankündigungen zu neuen, tollen, tödlichen Waffensystemen abgespult und die Unterstützung seiner Bevölkerung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine proklamiert hat, ging er zu Verheißungen für Russinnen und Russen über. Die Löhne werden steigen, arme Familien sollen mehr Geld bekommen, die ...
Frankfurt (ots) - Joe Biden und Donald Trump haben doch etwas gemeinsam. Sie können trotz ihrer Siege bei den Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan nicht zufrieden sein. Der US-Präsident muss zwar keine innerparteiliche Konkurrenz fürchten, erhielt aber vor allem von arabischstämmigen Wählerinnen und Wählern der Demokraten einen Denkzettel, weil sie sich wegen der Kritik an Bidens Israel-Politik enthielten. In dem Swing State kommt es aber auf jede Stimme an im Rennen ...
Frankfurt (ots) - Emmanuel Macrons Andeutung über europäische Soldaten in der Ukraine sind nicht hilfreich. Denn niemand will den Krieg gegen die russischen Invasionstruppen ausweiten und deshalb zu Recht die Nato raushalten. Hilfreicher ist da schon der erneut vorgetragene tschechische Vorschlag, dass Kiews Alliierte mangels eigenen Beständen außerhalb Europas Munition kaufen, um der ukrainischen Armee endlich zu liefern, was sie bereits vor einiger Zeit versprochen ...
Frankfurt (ots) - Ein CO2-Endlager tief unten in der Erde? Diese Klimaschutz-Methode, vor rund zehn Jahren von der schwarz-gelben Merkel-Regierung noch verboten, wird Realität werden. Ausgerechnet ein Minister von den Grünen ebnet den Weg dafür. Seine "Carbon Management Strategie" macht "CCS" salonfähig, das industrielle Abtrennen und unterirdische Einlagern des Treibhausgases. Eigentlich eine gute Sache. CCS ist notwendig, wenn Deutschland "klimaneutral" werden will. Es ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gilt als Stratege. Doch die Strategie, mit der er als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf zieht, ist zum Scheitern verurteilt. Sie wird ihn und seine Partei erneut auf die Oppositionsbänke statt in die Regierung führen. Oder sie wird zum Wortbruch mit Ansage. Am Wochenende hat Voigt vollmundig erklärt, seine CDU schließe nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern auch eine Regierung mit den ...
Frankfurt (ots) - Der Bundestag hat die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Nach jahrzehntelangen Debatten ist das ein Sieg der Vernunft. Für die Freigabe sprechen mehr Gründe als dagegen: Cannabis kann zwar psychisch abhängig machen und Psychosen auslösen, doch so lebensgefährlich wie Alkohol im Übermaß und Tabak ist die Droge nicht. Und obwohl sie verboten ist, gibt es sie überall. Die Verbotspolitik hat den Konsum nicht gebremst. Auch wenn die ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Jahr 2024 ist weltweit ein Superwahljahr. Wir müssen auf eine Desinformationsschwemme gefasst sein, wie wir sie vorher noch nie gesehen haben. In diesem Jahr dürfte dabei mehr als je zuvor auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Es ist gut, dass die EU sich auf eine umfassende KI-Regulierung verständigt hat. Dadurch werden sich Akteurinnen und Akteure, die ohnehin bewusst Gesetze brechen, aber nicht abhalten lassen. Wichtig ist, ...
Frankfurt (ots) - Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse "alles dafür tun", dass diese "nicht pleite gehen", sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe). Zudem müsse der Solarmarkt vor Dumpingpreisen geschützt ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen. Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag. Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem ...
Frankfurt (ots) - Der deutsche Katholizismus gilt der Kirchenzentrale in Rom spätestens seit der Reformation als zu verkopft, blutleer, semi-protestantisch. Dass Bischöfe und Laien in Deutschland glaubten, dem Missbrauchsskandal auf dem "Synodalen Weg" mit Strukturreformen und einer Reorganisation kirchlicher Macht begegnen zu können, passte da nur zu gut ins Bild des Vatikans. Doch bei genauem Hinsehen agieren die Römer deutscher als die Deutschen: Erneut läuft die ...
Frankfurt (ots) - Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die westlichen Verbündeten viel mehr tun müssen, um die Ukraine zu unterstützen in deren Kampf gegen die russischen Invasoren und für die eigenen Wehrhaftigkeit, dann hat ihn die Münchner Sicherheitskonferenz geliefert. Verbal bekräftigten die westlichen Verantwortlichen wie Kanzler Olaf Scholz zwar weiter alles zu tun, was nötig ist und wiesen auf die ...
Frankfurt (ots) - Seit Wochen begehren die Kurven dagegen auf, dass die Deutsche Fußball-Liga sich auf der Zielgeraden wähnt, für 20 Jahre einem Investor aus der Finanzbranche die Tür zu öffnen. (...) Das Dilemma könnte kaum größer sein. Mit einem Investor auf dem Spielfeld möchte die DFL die Marke Bundesligafußball aufhübschen. Derzeit passiert das ...
Frankfurt (ots) - Die simple Wahrheit ist, dass die deutsche Wirtschaft zur Überwindung ihrer Schwächephase nicht Habeck oder Lindner braucht - sondern beide. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft hängt nicht an der Frage "Markt oder Staat", sondern daran, wie sich beide Ansätze klug miteinander vereinen lassen. Im Grunde lautete so das Versprechen, mit dem die Ampel vor zwei Jahren angetreten ist: den Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen. Dass das nicht ...
Frankfurt (ots) - Großer Erkenntnisgewinn war von der Vernehmung Martin Winterkorns im Dieselprozess nicht zu erwarten. Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um ungeschoren durch die Gerichtsverfahren zu kommen und dem Konzern ...
Frankfurt (ots) - In der Verteidigungspolitik scheint es keine Grenzen mehr zu geben. Während für die einen die Atombombe für die EU ein Thema werden könnte, finden andere ein Sondervermögen von 300 statt der bisher 100 Milliarden Euro hierzulande nötig. Richtig an diesen etwas unausgegorenen Schnellschüssen ist lediglich, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Verteidigungspolitik nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und den beunruhigenden verbalen ...
Frankfurt (ots) - Ob es die kleine Generalprobe für mehr Wahlgerechtigkeit gebraucht hat, kann man bezweifeln. Der 26. September 2021 war ein Chaoswahltag auf allen Ebenen - warum musste er aber nur auf Länderebene komplett wiederholt werden? Waren die Voten der 550 000 Wahlberechtigten so gravierend beeinträchtigt, dass man nun ganz neue Ungerechtigkeiten in Kauf nahm? So gab es Wähler:innen, die zweimal fürs ...
Frankfurt (ots) - Man kann nur noch hoffen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die geplante Offensive in Rafah doch noch stoppt. Gründe gibt es dafür genügend. Die zu erwartende unerträglich hohe Zahl ziviler Opfer könnte noch mehr Israelis gegen Netanjahus Vorgehen in Gaza auf die Straße treiben und den Ruf nach Neuwahlen sowie dem Schutz der Geiseln noch lauter werden lassen und damit die Einheitsregierung gefährden. Außerdem könnten die ...
Frankfurt (ots) - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich leider nicht durch die internationale Kritik aus den USA, Frankreich und der UN von der Offensive gegen Rafah im südlichen Gaza abbringen lassen. Stattdessen lässt er die Evakuierung der Stadt planen, in die rund eine Millionen Menschen geflohen sind. Netanjahu will also weiter das legitime Ziel der Verteidigung Israels gegen die Angriffe der Hamas dazu nutzen, um die terroristische Organisation ...
Frankfurt (ots) - Die 1,5 Grad sind nun erstmals weltweit im Schnitt für den kompletten Zeitraum von zwölf Monaten überschritten worden. Das ist ein Warnsignal. Denn die Klimaforschung erwartet, dass sie wegen der weiter steigenden Treibhausgas-Konzentrationen spätestens im nächsten Jahrzehnt dauerhaft darüber liegen wird. Die neue Nachricht von der Klimafront verstört, weil die 1,5 Grad das Ziel sind, welches das Pariser Weltklimaabkommen als Sicherheitslinie ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind 31 Geiseln tot, 136 werden noch im Gazastreifen festgehalten. Dass die Hamas-Terroristen jetzt mit einem Drei-Stufen-Plan der israelischen Regierung Bedingungen für eine Freilassung diktieren wollen, ist natürlich ein Unding - da hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu recht. Doch Netanjahu muss vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute, die Familien der Geiseln vorneweg, wünschen sich ein Innehalten. Punkt eins des ...
Frankfurt (ots) - Respekt also dafür, dass Ursula von der Leyen und Co die neue Vorgabe trotz des perfekten Sturms, gebildet aus den Nachwehen der Ukraine-Energiekrise, galoppierender Inflation, politischem Rechtsruck und Bauernprotest, überhaupt noch fristgerecht vorlegten. Viele Menschen in der EU haben derzeit andere Sorgen als das Klima, auch wenn es kurzsichtig erscheint. Das ist die Folie, auf der man die Brüsseler 2040-Vorgabe betrachten muss. Rein an der Sache ...
