Frankfurt (ots) - Die Hoffnung, Differenzen innerhalb des rechten Lagers könnten dieses insgesamt schwächen, wurde gerade durch das Abschneiden der AfD bei der EU-Wahl widerlegt, das auf einen Wahlkampf voller Skandale folgte. Es wäre naiv zu glauben, dass die Rechten letztlich nicht kooperieren, wenn sie damit ihre politischen Ziele erreichen können. Verschiedene ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Nato-Staaten die Herausforderungen nicht meistern, wird es bald nichts mehr zu feiern geben. Es wird dann weder ein neues Jubiläum geben, noch müssen sich die Verantwortlichen den Kopf darüber zerbrechen, wann und wie die Ukraine aufgenommen werden kann. Dieses Horrorszenario können und sollten die Verantwortlichen vermeiden. Im Falle der Ukraine wird sich das Verteidigungsbündnis entscheiden müssen, ob es dem überfallenen Land endlich ...
Frankfurt (ots) - Aus der Wahl in Frankreich gehen Rechts- und Linksextreme, die das Feindbild eines gemeinsamen Europas eint, ermutigt und gestärkt hervor. Für die Europäische Union wird die nächste Regierung mit linksextremen Populisten zur Kraftprobe. Schon jetzt ist klar: Ein stärkeres Europa rückt mit den veränderten politischen Mehrheiten in Frankreich in weite Ferne. Ob weitere EU-Handelsabkommen oder eine Ausweitung des europäischen Umwelt- und ...
Frankfurt (ots) - Julian Nagelsmann traut sich zu, an Hebeln zu hantieren, die dafür sorgen, über den Fußballplatz hinaus zu wirken. Er ist nicht nur ein listiger Fußballtrainer, sondern auch ein brillanter Rhetoriker. Den Rückenwind einer Heim-Europameisterschaft wollte er nicht ungenutzt lassen. Seine Worte hallen dank seines sehr guten Englisch über die Landesgrenzen hinaus. Er strotzt vor Selbstbewusstsein und Tatkraft. Über eigene Fehler rauscht er hinweg, als ...
Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin zu einem Propagandaerfolg verholfen und die Beziehungen zu jenem Land gepflegt, von dem Ungarn billiges Öl bezieht. Und er hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft missbraucht, weil er spaltet statt zu einen. Über einen möglichen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine hat Orbán nicht gesprochen. ...
Frankfurt (ots) - Die renommierte Energierexpertin Claudia Kemfert hat die Haushalts-Einigung der Ampel-Bundesregierung im Bereich Klimaschutz kritisiert. "Es fehlen Milliardenbeträge für wichtige Bereiche wie die Stärkung der Schiene, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Entwicklung von Energiespeichern", sage sie in einem Interview mit der ...
Frankfurt (ots) - Deutschlands Managerinnen und Manager konnten nicht genug kriegen vom billigen Gas aus Russland. Warnungen der USA, dass Moskau Energie als Druckmittel oder Waffe einsetzen könnte und das mehrfach getan hat, wurden in den Wind geschlagen. Es ist erstaunlich, wie ähnlich das Muster beim Streit um chinesische Elektroautos verläuft. Die USA warnen, die Europäer pochen auf ein gemeinsames Vorgehen, die Bundesregierung schießt quer und die deutsche ...
Frankfurt (ots) - Es ist das Mindeste, dass der europäische Fußballverband Uefa ein Untersuchungsverfahren gegen Merih Demiral eingeleitet hat, nachdem er im EM-Achtelfinale seiner türkischen Nationalmannschaft in Leipzig den "Wolfsgruß" der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden "Grauen Wölfe" gezeigt hat. Doch Demiral war nicht der Einzige. Bereits bei den Vorrundenspielen der türkischen Mannschaft in Dortmund und Hamburg hatten etliche türkische Fans die Symbole ...
Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...
Frankfurt (ots) - Es sind zwei ernüchternde Botschaften, die von diesem Wahlsonntag in Frankreich ausgehen. Zum einen ist die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was ihren Zusammenhalt in einer Welt angeht, in der die Demokratien immer mehr unter Druck geraten. Wenn der deutsch-französische Motor abgewürgt ist, dann droht der EU die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Zum anderen: Dass die Allianz der Demokraten stärker ist als die Verheißungen der Populisten - darauf ...
Frankfurt (ots) - Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie. Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal als stärkste Partei ins Ziel kommen könnte, die Regierungsbeteiligung ist mangels Koalitionspartnern dieses Mal noch äußerst unwahrscheinlich. Sollte aber die AfD im Herbst mit leeren Händen dastehen, wird der Essener Burgfrieden nicht lange halten. Aber die Partei hat seit dem Chaos-Parteitag von 2015 ...
Frankfurt (ots) - Das designierte Führungstrio der EU hat mit dem Votum des Europäischen Rats den ersten Schritt erstaunlich geräuschlos gemacht, verglichen mit den Querelen bei der letzten Wahl, als die Riege der Regierenden EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber durch Ursula von der Leyen ersetzte und damit für viel Unmut gesorgt hatte. Es wäre hilfreich, wenn das informelle Bündnis aus der konservativen Parteienfamilie EVP, den Sozialdemokraten und Liberalen im ...
Frankfurt (ots) - Die Führung des Süßigkeiten-Herstellers Katjes ist mit dem Anzeigenspruch "Seit 2021 produziert Katjes alle Produkte klimaneutral" gewaltig auf die Nase gefallen. Immerhin der Bundesgerichtshof hat dem Unternehmen eine solche pauschale, nicht mit genauen Informationen unterfütterte Werbung untersagt. Für den fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz ist das Urteil wichtig. Denn die Kundschaft sollte in der Tat bei den vielen Anbietern angeblich ...
Frankfurt (ots) - Weniger Bürokratie, steuerliche Entlastung um 50 Millionen Euro pro Jahr, mehr Geld bei Weide- statt Stallhaltung: Die Koalition im Bund hat sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das die Lage der Landwirtschaft verbessern soll. Na also, ist man geneigt zu sagen, die Ampel bringt doch noch was zustande, sie beharkt sich nicht nur. Es mag der Bauernverband verächtlich von einem "Paketchen" sprechen, das "hinter den Anforderungen der Landwirtinnen und ...
Frankfurt (ots) - Die EU bietet der Ukraine und Moldawien mit den Beitrittsgesprächen nicht nur eine nötige politische Perspektive. Sie beginnt auch einen Verhandlungsmarathon, der nicht nur von dem Duo Reformen in fast allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens fordert. Auch die EU wird sich verändern müssen. Das betrifft vor allem die Regeln der Umverteilung von Fördermitteln, von denen die ...
Frankfurt (ots) - Natürlich ist es ärgerlich, wenn Züge zu spät kommen oder gar ausfallen. Das wird aber nicht dadurch schlimmer, dass nun Gäste der Fußball-EM diese Missstände mitbekommen und darüber nicht gerade amüsiert sind. Schon gar nicht hilft das immer beliebtere Bahn-Bashing, diese Pleiten, Pech und Pannen zu verhindern. Es wird viel Geld und Geduld kosten, bis es mehr Personal und mehr Züge gibt sowie das Streckennetz ausgebaut ist, damit das Bahnnetz die ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein erster Erfolg für die Europäer, wenn China mit Deutschland und den anderen EU-Staaten über die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhandelt und damit ein befürchteter Handelskrieg vorerst verhindert wird. Doch werden die Gespräche aus europäischer Sicht nur erfolgreich sein, wenn die EU-Staaten weiter an einem Strang ziehen und hart in der Sache bleiben. Einfach wird es auch dann nicht, Peking dazu zu bringen nicht mit ...
Frankfurt (ots) - Man muss hoffen, dass es Robert Habeck in China gelingt, einen Handelsstreit zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten mit China zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um die angedrohten Strafzölle auf chinesische Autos. Auch nicht nur um Pekings angedrohte Sanktionen auf Schweinefleisch aus Spanien. Vielmehr gilt es zu verhindern, dass eine ökonomische Abwärtsspirale beginnt, die auf dem alten Kontinent Ängste vor Wohlstandsverlust verstärkt, ...
Frankfurt (ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt ...
Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...
Frankfurt (ots) - Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine ...
Frankfurt (ots) - Es ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik beunruhigend, aber nicht überraschend, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Russland sichert damit den konventionellen Krieg gegen die Ukraine ab, europäische Länder wie Großbritannien reagieren darauf, China bereitet sich auf verschiedene Szenarien der Auseinandersetzung mit anderen Staaten wie den USA vor. Sie sollten bei dieser Art des Wettrüstens ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und sie haben den Kontakt zur Stimmungslage der Wählerschaft verloren. Wenn die Grünen ihre Chancen wieder verbessern wollen, müssen sie Antworten auf die Themen finden, die die Wählerschaft in einer gegenüber 2019 völlig veränderten Welt umtreibt, als der Klimaschutz dank der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten. "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen. Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr ...
Frankfurt (ots) - EM-Turnierdirektor Philipp Lahm müht sich bienenfleißig, dass der Fußball Europa besser macht. Er wirbt dafür, dass ein großes Sportereignis in einem demokratischen Land stattfindet, das kritische Stimmen nicht in feuchten Kerkern verstummen lässt. Es gibt in der Tat Anlass, die Abwehrkräfte gegen unsere freiheitliche Grundordnung zu mobilisieren, gerade nach der Europawahl, auch gegen rechte ...
Frankfurt (ots) - Nicht nur als Ausgleich für Klimaschäden brauchen Entwicklungsländer Geld - auch für Klimaschutz und -anpassung. Auf der Klimakonferenz in Baku im Herbst soll deshalb ein neues Ziel für die Klimafinanzierung beschlossen werden. Alle sind sich einig, dass es höher sein soll als die 100 ...
Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Am Abend dieses schockierenden Europawahltages tauchte einer nicht auf: Olaf Scholz. Fast hätte man gar nicht an ihn gedacht. Denn der deutsche Bundeskanzler ist so gut wie nie präsent, wenn es auf eine klare Stellungnahme ankäme. Dabei hätte es gut getan, wenn der Sozialdemokrat dem Aufschwung der Rechten, der auch mit seiner Regierung zu tun hat, Paroli geboten hätte. Wenn er angekündigt hätte, wie er deren Aufstieg zu stoppen gedenkt. ...
Frankfurt (ots) - Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat große Sorge wegen des Ausgangs der Europawahl. "Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das bedeutet, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben wird, als es ohnehin schon der Fall ist", sagte er am Montag der Frankfurter Rundschau. Latif, der auch Präsident der Deutschen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Zur Mehrheitsbeschaffung ist Ursula von der Leyen bereits aufgebrochen. Dabei nimmt die Deutsche in Kauf, die rechtsextremen Kräfte, die europaweit auf dem Vormarsch sind, zu normalisieren. Das ist genau das falsche Signal. Auch von der SPD wird erwartet, dass sie eine rechte Mehrheit verhindern hilft. Und das heißt: Sollte die SPD verlieren, müsste sie beim Verhandeln mit der EVP Zugeständnisse machen. Gleiches gilt für Liberale und ...
