Ravensburg (ots) - Angela Merkel ist normalerweise keine begnadete Rednerin - und erst recht keine große Kämpferin. Doch diesmal war alles anders. Mit einem Auftritt in Hochform beendete Merkel den Aufstand an der CDU-Basis, bevor er überhaupt stattfinden konnte. Sie gestand ihren Kritikern sehr wenig zu, nur ein paar kleine Formulierungen des Entgegenkommens. Es ...
Ravensburg (ots) - Vor ein paar Wochen schwadronierte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke noch über "1000 Jahre Deutschland". Als dieses Kokettieren mit dem "Tausendjährigen Reich" der Nazis kritisiert wurde, hieß es aus der Partei, das sei doch alles nicht so gemeint gewesen sei. Wer Höcke nun über angeblich unterschiedliche Fortpflanzungsstrategien von ...
Ravensburg (ots) - Natürlich kann einmal mehr alles miesgemacht werden. Die Beschlüsse von Paris werden die Erderwärmung nicht stoppen, sie werden in den kommenden Jahrzehnten das Abschmelzen von Eis nicht verhindern, sie werden weder Umweltkatastrophen verhüten, noch Flüchtlingsbewegungen wegen Dürren oder Überschwemmungen abwenden. Seit 1995 diskutiert die ...
Ravensburg (ots) - Dass der Millionste Flüchtling Deutschland erreicht hat, bestreitet auch Innenminister de Maizière nicht mehr. Umso wichtiger wird es, die Flüchtlingspolitik in geordnete Bahnen zu lenken. Dass auch Deutschlands weltweit so hochgelobte Bürokratie an ihre Grenzen gestoßen ist, hat viele überrascht. Politische Bemühungen und Hilfe in den ...
Ravensburg (ots) - Es war eine der schwersten Entscheidungen der vergangenen Jahre, der Beschluss des Bundestags zu einem Kriegseinsatz von nicht absehbarer Dauer. Den Abgeordneten blieb keine andere Wahl. Oder wäre es wirklich vorstellbar gewesen, dass Deutschland Frankreichs Beihilfeersuchen ablehnt unter dem Motto "Wehrt Euch mal ohne uns"? Der Anschlag von Paris ...
Ravensburg (ots) - Wer nicht alles in letzter Zeit zum Syrer geworden ist: Nicht nur Afghanen und Iraker, sondern auch Flüchtlinge aus Nordafrika haben vorgegeben aus dem Bürgerkriegsland zu stammen. Das könnte nach dem Willen einiger Teilnehmer an der Innenministerkonferenz bald schwerer werden, weil auch für ...
Ravensburg (ots) - Wenn es um Geld geht, kennen Ministerpräsidenten keine Freunde. Sicher, man bewegt sich gerne unter seinesgleichen - die Achse der reichen Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen steht, gleich welche Partei gerade regiert. Denn die Südländer sind es leid, die Zahlmeister der Nation zu sein. Im Unterschied zu Hessen und Bayern hatte ...
Ravensburg (ots) - Dass Horst Seehofer es wie kein anderer versteht, Luftballons laut steigen und leise platzen zu lassen, hat er schon des öfteren bewiesen. Im November hatte er einen Riesen-Koalitionsstreit über Transitzonen entfacht, in denen Asylbewerber ohne große Chancen verbleiben sollten, um dann schnell abgeschoben werden zu können. Nur mühsam ließ er ...
Ravensburg (ots) - Nicht mal die Hälfte aller Bundeswehr-Tornados ist einsatzfähig, und das kurz vor einem der wichtigsten Auslandseinsätze. Nach den Hubschraubern gilt jetzt auch für Flugzeuge die Diagnose: bedingt flugbereit. Ein verteidigungspolitisches Desaster. Man kann nun, wie Ministerin von der Leyen, ...
Ravensburg (ots) - Nach dem jahrelangen vergeblichen grün-roten Gezerre um die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten bekommt der Südwesten also nun einen Bürgerbeauftragten. Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll, einigen sich die Regierungsfraktionen nach zu langer Zeit auf einen bemerkenswert kleinen gemeinsamen Nenner in Sachen ...
Ravensburg (ots) - Die Bahn steht vor der größten Umstrukturierung seit der Bahnreform vor mehr als 20 Jahren. Da schrillen einerseits laut die Alarmglocken. Denn viele der langfristig angelegten Strategien sind nicht aufgegangen. So rutscht der Konzern nach gewinnträchtigen Jahren wieder in die Verlustzone und ist zudem hoch verschuldet. Deshalb vollzieht Bahnchef ...
Ravensburg (ots) - Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat. Ohne Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hätte es weder al-Kaida gegeben noch die Taliban in Afghanistan, oder ...
Ravensburg (ots) - Seit fünf Jahren spielt sich, nur drei Flugstunden entfernt von hier, eine der Menschheitskatastrophen der Gegenwart ab. Staaten wie der Irak und Syrien zerfallen, Türken und Russen, Islamisten, Saudis und Iraner zündeln, 200000 Zivilisten sind zu Tode gekommen, Millionen Syrer auf der Flucht. Doch in Berlin lernen viele erst jetzt Begriffe wie ...
Ravensburg (ots) - Olympische Winterspiele in Peking? Schon wieder in China? Nein, das darf nicht sein! Eine Fußball-WM in Katar? Geht gar nicht! Igittigitt! Es wurde und wird in Deutschland viel geschimpft über die Vergabe von Sportveranstaltungen an Länder, deren Machthaber mit Demokratie wenig bis gar nichts am Hut haben. An Länder, deren Klima nur bedingt für ...
Ravensburg (ots) - Es ist eine Zeit der Rituale, der Reflexe, der Gesten und Symbole, der bewegenden Worte und der markigen. So ist das immer, wenn eine Katastrophe Menschen trifft und sie verstört. Die Trauerfeier für die 130 Opfer der Mordanschläge von Paris war naturgemäß emotionsgeladen, geprägt von dem Bemühen, das Unfassbare in die richtigen Worte zu ...
Ravensburg (ots) - Man kann es sich ganz einfach machen. Die Bundesregierung werde zu einem Risiko für die innere Sicherheit, sagt die Linke Sahra Wagenknecht, denn wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schicke, erhöhe die Anschlagsgefahr in Deutschland. Das stimmt. Aber was ist, wenn die westliche Welt, wenn Deutschland nicht eingreift? Wenn man den IS gewähren ...
Ravensburg (ots) - Man kann es nicht oft genug betonen: Die Finanzierung des Schienennetzes ist eigentlich Sache des Bundes. Der hätte die Südbahn schon längst ans Stromnetz anschließen und für die Kosten aufkommen müssen. Hat er aber nicht. Deswegen haben die Kommunen, die Kreise und die Wirtschaft entlang ...
Ravensburg (ots) - So schlimm es ist, aber Experten sehen es als puren Zufall an, dass nicht in Berlin oder Stuttgart, sondern in Paris der mörderische IS-Anschlag war. Gemeint aber sind alle Europäer, gemeint ist die westliche Lebensart. So ist es nur logisch, dass auch Europa insgesamt antworten, gemeinsam Stärke zeigen muss. Frankreichs Präsident Françoise ...
Ravensburg (ots) - Kann man mit sprachlichen Kniffen eine politische Krise umschiffen oder zumindest für weniger Aufgeregtheit sorgen? Die CDU versucht das gerade. Denn Angela Merkel hat erkannt, dass ihr emotionaler Moment, als sie Flüchtlinge nach Deutschland holte, nicht ihr bester Moment als Politikerin war. Die Sozialdemokraten machen sogar mit bei der ...
Ravensburg (ots) - Die Landesverfassung ist nicht unantastbar, sie kann geändert werden. Dass für Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel- und keine einfache Mehrheit nötig ist, zeigt, dass Schnellschüsse dabei tabu sind. Nur durch eine Veränderung der politischen Machtverhältnisse könnte an diesem Regelbuch des gesellschaftlichen Zusammenlebens noch nicht ...
Ravensburg (ots) - Der Abschuss des russischen Kampfjets über der Türkei hat heftige Reaktionen in Moskau und Ankara ausgelöst. Wirklich überraschend ist dieser Zwischenfall jedoch nicht. Seit 2014 führt die Atommacht auf Befehl des Präsidenten Wladimir Putin bei Manövern und Patrouillen im Ausland gerne vor, ...
Ravensburg (ots) - Argentinien ist der europäischste aller lateinamerikanischen Staaten. Und er wird seit den 1930er-Jahren mit kurzen Unterbrechungen miserabel regiert. Seit der Staatspleite von 2002 gelingt es Argentinien nicht, politisch und wirtschaftlich stabiler zu werden. Die jüngste Zeit war einmal mehr vom landestypischen peronistischen Populismus ...
Ravensburg (ots) - Am Montag stand Brüssel still. Kinder gingen nicht zur Schule, Supermärkte waren geschlossen, die U-Bahn fuhr nicht. Die belgische Polizei suchte nach gewaltbereiten Dschihadisten, die an den Pariser Anschlägen beteiligt waren oder neue Angriffe planen. Was ist da los in Belgien?, fragt man in Deutschland kopfschüttelnd. Dass nicht alles zum ...
Ravensburg (ots) - Wie jeder Regionalflughafen ist der Allgäu Airport ein Minusgeschäft. Dies liegt meist an Altschulden. Sie sind aufgelaufen, als Fliegerhorste zu zivilen Flughäfen umgebaut wurden. Wie Memmingen aus dieser Malaise herauskommen könnte, ist rätselhaft. Das Geschäftsmodell beruht auf der Billigfliegerei. Damit ist kaum etwas verdient. Um das Aus ...
Ravensburg (ots) - Die griechische Regierung verpflichtet sich zu ein paar läppischen Reformen und alle Gläubiger sind voll des Lobes. Die einst so strengen Deutschen sind derzeit weder willens noch in der Lage, Athen zu härteren Schnitten zu drängen. Die Bürokraten in Brüssel wollen gar nicht mehr so genau wissen, ob Griechenland die Auflagen tatsächlich ...
Ravensburg (ots) - Es muss nicht sein, dass die Watschen für Horst Seehofer bei der Vorsitzenden-Wahl nur dem Eindruck geschuldet war, er habe Angela Merkel in unwürdiger Weise angegriffen. Vielleicht fehlten manchem CSU-Delegierten auch die Erfolge. Abseits starker Worte hat Seehofer in der Flüchtlingsdebatte noch nicht viele CSU-Positionen durchgesetzt. Und ...
Ravensburg (ots) - Natürlich ist die CDU weniger zufrieden und weniger geschlossen, als es der Ruster Parteitag glauben machen will. Noch immer haben Wolf und Strobl kein überzeugendes Rezept gefunden, die grün-rote Regierung zu stellen und eine Wechselstimmung ins Land zu tragen. Trotzdem macht sich in Teilen der Partei die Überzeugung breit, dass allein die ...
Ravensburg (ots) - So ganz haben sie es sich auch dieses Mal nicht verkneifen können. Die Forderung nach dem "Gender Star", dem albernen Sternchen, das zum Beispiel im Wort Bürger*innen eingefügt werden soll, um alle mitzunehmen, die weder weiblich noch männlich sind, ist ein gefundenes Fressen für Grünen-Gegner und könnte dem Veggie-Day locker den Rang ...
Ravensburg (ots) - Ob in Afghanistan, in Syrien oder in Westafrika: die Terrormiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk al-Kaida sind Konkurrenten im Wettkampf um größtmögliche Aufmerksamkeit und Anhängerschaft. So folgt es einer perversen Logik, dass eine Woche nach den IS-Massakern in der französischen Hauptstadt nun al-Kaida zugeschlagen hat. Interessant ...
Ravensburg (ots) - Egal ob im Bund oder im Freistaat: Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine Fehlkonstruktion. Wirklicher Wahlfreiheit für Eltern wäre am ehesten damit gedient, den Ausbau von Kitas - auch solcher mit Ganztagsangebot - konsequent voranzutreiben. Wenn fast drei Viertel der bayerischen Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, sagt das zudem rein ...
