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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Leistungsgedanke statt Kuschelkurs – Was taugen die Brombeer-Pläne für die Bildungspolitik?
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Stories about Politics
foodwatch zur Ernährungsstudie der Robert Bosch Stiftung: "Politik lässt die Verbraucher:innen allein"
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Ernährungsstudie der Robert Bosch Stiftung und der Organisation More in Common erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Die Studie zeigt eindeutig: Die Menschen in Deutschland wünschen sich eine Ernährungspolitik, die gesunde, ...
moreDeutsche Umwelthilfe fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus und kritisiert Aufweichung der Flottengrenzwerte scharf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...
moreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: Der Sonntagsschutz ist für den sozialen Frieden in unserem Land wichtig / CSU-Landtagsfraktion betont beim neuen Ladenschlussgesetz den Schutz von Arbeitnehmern
München (ots) - Der Bayerische Landtag beschäftigt sich heute auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit dem neuen Ladenschluss-Gesetz. Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion Klaus Holetschek: "Das neue Ladenschlussgesetz verbindet die Digitalisierung mit dem Schutz von Arbeitnehmern: Digitale ...
moreGrüne Schulhöfe jetzt: Deutsche Umwelthilfe fordert dringend finanzielle Unterstützung aus dem Sondervermögen
Berlin (ots) - - Bewegungsmangel, Hitzewellen, zunehmende Bildschirmzeit: Schulhöfe aus Beton und Asphalt gefährden deutschlandweit die Gesundheit von Schülerinnen und Schülern - Massiver Investitionsstau und fehlende Unterstützung verhindern naturnahe Umgestaltung - hinzu kommt Verantwortungschaos auf ...
moreErnährungspolitik neu denken: Bürger:innen fordern mehr Mitbestimmung und weniger Spaltung
Berlin/Stuttgart (ots) - Essen ist weit mehr als reine Nahrungsaufnahme: 84 Prozent der Deutschen setzen sich bewusst mit ihrer Ernährung auseinander. Für die Mehrheit ist Ernährung ein zentrales Thema, doch die öffentliche Debatte empfinden viele als spaltend und bevormundend. Laut der aktuellen Ernährungsstudie der Robert Bosch Stiftung und der Organisation More ...
morePanzerbrigade 45 wird in Litauen offiziell in Dienst gestellt
Strausberg, 31.03.2025 (ots) - Am 1. April wird die Panzerbrigade 45 in Litauen offiziell in Dienst gestellt. Der bisherige Aufstellungsstab geht mit einem militärischen Antreten am Dienstort Vilnius zum regulären Brigadestab über. Damit wird die Brigade offiziell als militärischer Großverband des deutschen Heeres aufgestellt. In diesem Zuge erhält ...
One documentmoreCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Bürokratieabbau zum Thema
München (ots) - In der morgigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag wirbt die CSU-Fraktion eindringlich für einen modernen Staat: Mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie - das ist der Leitgedanke, der Bayerns Zukunft gestalten soll. Dabei wird deutlich: Es braucht ein neues Denken in Verwaltung, Politik und Gesellschaft, um die drängenden Herausforderungen der Bürokratie effektiv anzugehen. Die ...
moreSeekabel für fossiles Gas bedroht Riff vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch ein und kündigt Klage an
Berlin (ots) - Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat ein neues Seekabel zwischen dem Offshore-Windpark Riffgat und der Gasplattform des fossilen Gaskonzerns One-Dyas genehmigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert dies als weiteren Schritt zur unnötigen ...
moreRegulierungspläne gefährden Stromnetzausbau: Droht Deutschland der Netzausbau-Stopp?
moreBeschäftigungsrückgang in der deutschen Industrie nimmt zu // BA-Presseinfo Nr. 16
Nürnberg (ots) - Um etwa 120.000 ist die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen zwölf Monaten gesunken. Während im Januar 2024 6,79 Millionen im Verarbeitenden Gewerbe beschäftigt waren, waren es im Januar 2025 nach den Hochrechnungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6,67 Millionen. Damit geht die Beschäftigung seit August ...
moreMathias Middelberg (CDU) zu Steuersenkungen: Es gehe nicht um Parteipolitik, sondern um ökonomische Vernunft
Osnabrück/Bonn (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg bekräftigt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Forderung der Union nach Steuersenkungen für Unternehmen. Investoren schauten auf den Preis und für sie seien Steuern am Ende Preise. Wenn der Preis angemessener sei, dann mache dies ...
moreInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Initiative Wachstums-Test: INSM startet Monitoring der Vorschläge von Union und SPD
Berlin (ots) - Ab sofort prüft die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die einzelnen Vorschläge der designierten Koalitionäre CDU/CSU und SPD darauf, wie sie sich auf das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft auswirken. Die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen werden volkswirtschaftlich analysiert und bewertet. Die Veröffentlichung erfolgt ...
moreEP-Plenartagung: Außen-, Sicherheits-, Verteidigungspolitik, Menschenrechte, EU-Gipfel vom 20.3., EU-Haushalt 2026, Aktionsplan Stahl u. Metalle, Energieintensive Industrien, Türkei, Ungarn, Gaza
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 31. März bis 3. April Das Europäische Parlament tagt vom 31. März bis 3. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
moreMehr "Made in Europe" und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU
Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...
moreThe American Academy in Berlin
Drei baltische Spitzenpolitikerinnen mit dem Henry-A.-Kissinger-Preis ausgezeichnet
morePresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
2Starke Partner in Frieden, Krise und Krieg - Der Sanitätsdienst der Bundeswehr und das zivile Gesundheitssystem
moreOnline-Accounts der BA aktuell nur eingeschränkt nutzbar // BA-Presseinfo Nr. 15
Nürnberg (ots) - Kundinnen und Kunden können ihre Adress- und Kontodaten in den eServices momentan nicht selbstständig online ändern. Hintergrund ist ein Zugriff von unbefugten Dritten auf private Endgeräte von Kundinnen und Kunden, nicht auf BA-Systeme. Im Bereich der persönlichen Daten ist deshalb auf allen Online-Accounts der Bundesagentur für Arbeit (BA) ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Zollstreit mit den USA: EU darf sich nicht auf Trump-Niveau begeben
Berlin (ots) - Im laufenden Handelsstreit mit der US-Regierung werden viele Forderungen als mögliche Antworten auf Trumps geplante Zölle aufgestellt, darunter auch einen Frontalangriff auf US-Digitalkonzerne. Hierzu äußert sich bevh-Hauptgeschäftsführer Christoph Wenk-Fischer: "Mit Sorge sehen wir, dass die neue US-Regierung den freien Handel mit der EU durch ...
moreEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Entwicklungszusammenarbeit ist eine elementare Investition in die eigene Sicherheit und Zukunft“ / Ökumenischer Aufruf setzt Zeichen für verlässliche internationale Entwicklungszusammenarbeit
Hannover (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten politischen Entwicklungen wenden sich der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Tobias Bilz, und der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Bertram Meier, mit einem ...
moreEU-Terminvorschau vom 31. März bis 4. April
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 31. März Hannover: EU-Kommission auf der Hannover Messe (bis 4. April) Die ...
morePresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
3Sanitätsmaterial zentral und schnell verfügbar machen
One documentmoreTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes-Appell an die Koalitionspartner: Eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit muss bestehen bleiben
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt die Koalitionspartner dringend vor einer Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). "Das BMZ sorgt für langfristige entwicklungspolitische Partnerschaften, bezieht bei seinem Ansatz der ...
moreVertrauen statt Dokumentationswahnsinn und Misstrauenskultur / Bundeszahnärztekammer begrüßt geplanten Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft "Gesundheit und Pflege" der Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem jetzt vorgelegten Ergebnispapier zum seit langer Zeit von der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) geforderten Bürokratieabbau geäußert. "Wir verringern Dokumentationspflichten und ...
moreKoalitionsverhandlungen: Energiewende-ExpertInnen fordern ambitionierte, sozial gerechte und wirtschaftlich tragfähige Energiewende
Berlin (ots) - Mehr als 500 Energie-ExpertInnen haben im Rahmen einer ENERGIETAGE-Umfrage ihre Einschätzungen und Forderungen zur zukünftigen Energiepolitik abgegeben. Die Ergebnisse der Umfrage "Klartext Koalitionsvertrag ENERGIE" wurden bereits an die Verhandlungsteams der Koalitionsparteien übermittelt und ...
moreDorothee Bär (CSU): Wir müssen auch sparen
Berlin/Bonn (ots) - Dorothee Bär (CSU) zeigt sich angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD optimistisch. Im Fernsehsender phoenix sagte die CSU-Politikerin, die der Steuerungsgruppe Koalitionsgespräche angehört: "Klar hat man an der ein oder anderen Stelle von jeder Seite noch Änderungsbedarf, Verbesserungsbedarf, aber ich bin mir sicher, dass wir da ganz gut zusammenkommen." Wichtig sei ...
more"phoenix persönlich": Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 29.03.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit dem Politikwissenschaftler und Iran-Experten Ali Fathollah-Nejad darüber, wie gefestigt die Macht des Mullah-Regimes tatsächlich ist, wie sinnvoll Sanktionen sind, wie stark die Opposition ist und darüber, wie die Außenpolitik des ...
moreArbeitsmarkt im März 2025 - Verhalten einsetzende Frühjahrsbelebung // BA-Pressinfo Nr. 14
Nürnberg (ots) - "Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz ...
moreRandstad Deutschland GmbH & Co. KG
Unternehmen erwarten Bürokratieabbau: fast einstimmig
moreAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Spürbare Steuersenkungen statt weiterer Ausplünderung der Bürger
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