Stories about Sicherheitskräfte

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Thüringer Verfassungsschutz fordert bundesweite Beobachtung für Querdenken-Bewegung

Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Neue Gerichtsentscheidungen zur Schießstandaffäre

Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat in der Schießstandaffäre zwei Entscheidungen gefällt, die dem rbb exklusiv vorliegen. Danach ist die Entscheidung der von Innensenator Andreas Geisel eingesetzten Bewertungskommission zum Ausgleichsfond gerichtlich überprüfbar. Zwei Polizisten wollten die Summe der Entschädigung, die ihnen von der Bewertungskommission zugesprochen wurde, noch einmal überprüfen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polizeieinsatz in Rigaer Straße in Berlin voraussichtlich im März

Berlin (ots) - Ein vom Eigentümer beauftragter Gutachter soll nach Informationen von rbb 24 Recherche und der "Berliner Morgenpost" am 11. und 12. März das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain begehen, um etwaige Brandschutzmängel zu erfassen. Die Berliner Polizei hat zugesagt, die Maßnahmen der Eigentümer polizeilich zu unterstützen. Die Bewohner des Szene-Objekts, darunter viele ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Hohe öffentliche Akzeptanz digitaler Technologien bei der deutschen Polizei

Düsseldorf (ots) - Repräsentative Bevölkerungsumfrage und darauf basierende Interviews mit hochkarätigen Polizei-Experten aus Politik, Praxis und Wissenschaft / Kritische Betrachtung des aktuellen Digitalisierungslevels der Polizei Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat einen umfassenden Debattenbeitrag zur ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Polizisten: Hakenkreuze im Einsatz gekauft

Berlin (ots) - Nach Abendschau-Recherchen sollen zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform während eines Diensteinsatzes in einem Berliner Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren mit Hakenkreuzen gekauft haben. Anschließend transportierten sie den sog. "Volksempfänger" mit dem Dienstfahrzeug. Zuvor hatten sie das Hakenkreuz fotografiert. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. "Man hat ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Generaldirektor der Staatlichen Museen

Berlin (ots) - Gegen den Generaldirektor der Staatlichen Museen zu Berlin, Michael Eissenhauer, soll eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorliegen. Dies hat der RBB aus gut unterrichteten Kreisen erfahren. Die Beschwerde erfolgte nach einer Anschlagsserie, in der mehrere Kunstwerke beschädigt wurden. Unbekannte hatten ...

PHOENIX

phoenix vor ort - Martina Renner (Die Linke): Verfassungsschutz als Geheimdienst abschaffen - Dienstag, 6. Oktober 2020

Bonn/Berlin (ots) - Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als ...

WDR mediagroup GmbH

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WDR mediagroup - Release Company präsentiert: FEUER & FLAMME Staffel 3 ab 9.Oktober digital, auf DVD und Blu-ray erhältlich

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Nach dem Demo-Wochenende - Geisel zieht Bilanz

Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Der SPD-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das müsse man sorgfältig bewerten. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert wurde. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rigaer Strasse: Anzeigen gegen Berliner Innensenator und Polizeipräsidentin erstattet

Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Joachim Hermann (CSU) zum Zugriff der Polizei auf Corona-Kontaktlisten: "Absolute Ausnahme"

Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme zu Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Anschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" einzusetzen. Als langjähriges Mitglied des Bundestages ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polizeipräsidentin: Rigaer Straße kein rechtsfreier Raum; ggf. erneut Durchsuchung

Berlin (ots) - Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain nicht ohne weiteres von Polizeikräften betreten werden darf. Der Verwalter war gestern von Unbekannten angegriffen worden, die anschließend in das Haus flüchteten. Alarmierte Polizisten gingen aber nicht hinein; ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kabarettistin Baydar: "Mein Leben ist nicht mehr wie es vorher einmal war. Ich bin bedroht"

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und "Drohmails" aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar heute im ARD-Mittagsmagazin. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, "wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verteidigt Polizeiermittlungen zur Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen: "Das ist vollkommen seriöse Arbeit."

Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es sind alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln durch die Polizei. Und da können die Familien- und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Corona-Krise: Brandenburg plant weniger neue Polizisten

Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ...

PHOENIX

Polizeigewerkschaftschef Sebastian Fiedler fordert rasche und umfassende Aufklärung bei der hessischen Polizei durch externen Ermittler

Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler verlangt nach erneuten Drohmails gegen eine hessische Linken-Politikerin und einer damit zusammenhängenden Datenabfrage an einem Polizei-Computer eine rasche und umfassende Aufklärung innerhalb der hessischen Sicherheitsapparate. ...

DIE ZEIT

Mutmaßliche Unterstützerin von rechter Terrorgruppe bisher unbehelligt

Hamburg (ots) - Die Polizei hat eine mutmaßliche Unterstützerin der sogenannten Gruppe S. bisher weder festgenommen noch vernommen, berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT. Marion G. stand in engem Kontakt zu Mitgliedern der mutmaßlichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung. Obwohl die Polizei am 14. Februar 2020 in einer bundesweiten Razzia zwölf Beschuldigte ...

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen

Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir immer öfter", sagt der Landesvorsitzende Heini Schmitt. "Erst jüngst wurden in Dietzenbach Polizisten und ...

KÖTTER Services

KÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Stübgen (CDU) bekräftigt Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Berlin (ots) - Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU) seine Kritik am neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. Stübgen sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es sei völlig klar, "dass jeder Bürger die Möglichkeit haben muss, sich gegen mögliche und wirkliche unrechtmäßige ...

TASSTA GmbH

Kleine Firma aus Hannover erhält Exklusivität von SAMSUNG

PHOENIX

phoenix persönlich: Hans Sarpei zu Gast bei Michael Krons - Freitag, 12. Juni 2020, 18:00 Uhr

Bonn (ots) - "Die Proteste stehen dafür, dass sich jetzt etwas ändern muss. Wenn wir keine Hoffnung hätten, würden wir nicht protestieren", sagt der ehemalige Fußballprofi Hans Sarpei mit Blick auf die weltweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd. Sarpei, der unter anderem beim FC Schalke 04 ...