Stories about Presseschau

2025-03-27 12:23
Neue Osnabrücker Zeitung
SPD und Grüne begrüßen Ermittlungen gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt / Immunität von AfD-Landtagsabgeordneter aufgehoben / SPD-Fraktion im Landtag: "Sie überschreitet jede rote Linie"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Regierungskoalition begrüßt die Aufhebung der Immunität der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt durch den Landtag am Mittwoch aufgrund von Ermittlungen wegen Volksverhetzung. "Indem sie die Regenbogenfahne als Zeichen ,pädophiler Lobbygruppen' denunziert, ...
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2025-03-27 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Bezahlkarte für Flüchtlinge: 200.000 Karten an Bundesländer ausgegeben / Unternehmer: 50.000 Karten im Einsatz - Gutschein-Kauf stoppen technisch nicht möglich
Osnabrück (ots) - Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werden täglich mehr als 1000 neue Karten freigeschaltet. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer der "Publk GmbH" im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Unternehmen ...
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2025-03-26 22:10
Badische Zeitung
Nach dem Steuerurteil: Der Soli sollte weg / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - Der Hintergrund all dessen freilich, die Bedrohung der Handelsroute durch das Rote Meer und den Suezkanal durch Huthi-Rebellen im Jemen, und die Frage, wie deren Angriffe unterbunden und der Frachtverkehr gesichert werden können, sind zu ernst, um es bei Spott oder Empörung zu belassen. Denn darum ging es der Chat-Gruppe um US-Verteidigungsminister ...
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2025-03-26 17:51
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Unter Druck - Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag
Berlin (ots) - Ein Urteil des höchsten Gerichts ist rechtlich für alle verbindlich. Das ist gut so, denn es sichert die Gewaltenteilung im Land. Mit ihrem Urteil haben die Karlsruher Verfassungsrichter den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker sind mit ihrer Beschwerde ...
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2025-03-26 17:39
Frankfurter Rundschau
Fehlendes Konzeopt
Frankfurt (ots) - Es wird nun auf die führenden Parteimitglieder ankommen, erst einmal die großen Linien zu definieren, wo Deutschland in zwei Jahren stehen soll, in der Innen- und Außenpolitik, bei der Stärke der Volkswirtschaft, in den Fähigkeiten, sich zu verteidigen, sowie in der Frage des Sozial- und des Bildungssystems. Und dann erst sollte man sich mit der Frage beschäftigen, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen und mit welchen neuen Schulden diese Ziele zu ...
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2025-03-26 17:25
Straubinger Tagblatt
Gazastreifen - Die Hamas ist nicht das einzige Problem
Straubing (ots) - Eine Lösung kann wohl nur von außen kommen und sie muss Palästinenser und Israelis gleichermaßen in die Schranken weisen. Das Gebiet sollte von einer internationalen "Schutztruppe" kontrolliert und verwaltet werden mit umfassenden Kompetenzen. Das widerspricht zwar unseren hehren demokratischen Werten, aber auf ein Selbstbestimmungsrecht und Ähnliches könnte man so lange getrost verzichten, bis ...
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2025-03-26 16:54
Straubinger Tagblatt
Soli-Urteil - Fluch und Segen zugleich für Friedrich Merz
Straubing (ots) - Den größten Gefallen täte eine schwarz-rote Koalition der Wirtschaft, wenn sie die Bürokratie lichtet. Daran ist bislang noch jede Regierung gescheitert. In Umfragen unter Unternehmern und Chefs über die Probleme des Standorts Deutschland landen die ausufernden staatlichen Vorgaben seit Jahren auf den ersten Rängen und regelmäßig vor der Höhe der Steuern. Die Bürokratie ist mittlerweile so ...
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2025-03-26 16:15
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Soli-Urteil
Karlsruhe (ots) - Die hitzige Expertendiskussion in der mündlichen Verhandlung, als die Fachleute darüber stritten, ob der Bund noch immer Milliarden-Kosten der Einheit zu tragen habe, ist für das Gericht Beweis genug, dass der Soli jedenfalls im Augenblick nicht evident überflüssig ist. Auch künftig dürfte es keiner Regierung, gleich welcher Zusammensetzung und Couleur, schwerfallen, für die nächsten Jahre ...
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2025-03-26 14:28
Mitteldeutsche Zeitung
DDR-Traditionsmarke: Fotodienstleister Orwo Net ist insolvent
Wirtschaft/Insolvenz (ots) - Bitterfeld-Wolfen. Der digitale Fotodienstleister Orwo Net aus Bitterfeld-Wolfen ist insolvent. Das Unternehmen mit 270 Mitarbeitern ist unter anderem auf die Herstellung von Fotobüchern spezialisiert. "In den vergangenen Jahren haben wir eine Zurückhaltung der Kunden gespürt", sagt der ehemalige Geschäftsführer und Miteigentümer ...
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2025-03-26 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kommunen beklagen sich bei Ländern über "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Geflüchtete / DStGB-Chef Berghegger: "Nicht zielführend" - Aufruf zu einheitlichen, nachvollziehbaren Regeln
Osnabrück (ots) - Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete haben die Kommunen den Bundesländern eine schlechte Umsetzung vorgeworfen. "Der Status quo ist ein Flickenteppich, dessen Muster sich teils aus den Farben der jeweiligen Landesregierung ergibt", ...
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2025-03-25 21:53
Badische Zeitung
Klöckners Rede im Bundestag: Positive Überraschung / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (...) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland die Chance für ...
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2025-03-25 17:53
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Gysis Mahnung - Kommentar zur Eröffnung des neuen Bundestags
Berlin (ots) - Noch während der Linke-Politiker Gregor Gysi als Alterspräsident den Bundestag eröffnete, ergingen sich Kommentatoren in den sozialen Medien in Stilkritik. Gysi hatte im Wahlkampf die Erwartungen an seine Rede geschürt. Die Ansprache an die 629 Parlamentskolleginnen und -kollegen war keine heiter-besinnliche Plauderstunde eines alten Haudegens, der ...
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2025-03-25 17:30
Straubinger Tagblatt
Ein Versprechen löst noch kein Problem
Straubing (ots) - Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (...) Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternativer Vorschlag, sondern die radikale Streichung des Gebäudeenergiegesetzes. Jetzt also wird triumphierend der Skalp präsentiert, das Problem allerdings verschwindet damit nicht. Willkommen in der Realität. (...) Der Energieverbrauch muss also gesenkt werden, ...
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2025-03-25 17:27
Straubinger Tagblatt
Die AfD muss in der Debatte gestellt werden
Straubing (ots) - Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (...) Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre ...
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2025-03-25 16:25
Stuttgarter Nachrichten
Die Grenzen des Strafprozesses / Im Verfahren gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette geht es nicht um geschichtliche Aufarbeitung.
Celle (ots) - Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach dem, was in den 70er Jahren geschah, sind bis heute ungeklärt. Es geht in dem am Dienstag begonnenen und unabsehbar lange dauernden Verfahren aber nicht in erster Linie um eine ...
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2025-03-25 16:24
Westdeutsche Zeitung
Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages, von den Linken ...
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2025-03-25 14:56
Frankfurter Rundschau
Noch ist es Mittelmaß
Frankfurter Rundschau (ots) - Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Das mag auch an der schwachen Rede des linken Alterspräsidenten Gregor Gysi liegen, von der man sich in diesen ruppigen Zeiten vielleicht auch einfach zu viel erwartet hat. Diese vergleichsweise kleine Enttäuschung ist nichts im Hinblick auf die echten politischen Hypotheken, die den Bundestag belasten. Das im Wortsinn ...
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2025-03-25 05:00
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Leiharbeiter-Branche: Steuervergehen in Höhe von mehr als einer Million Euro aufgedeckt
Essen/Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen der niederländischen und nordrhein-westfälischen Regierung am Dienstag in Düsseldorf beziffert das Land NRW nach insgesamt neun Razzien in der Leiharbeiterbranche in NRW, am Niederrhein und im Münsterland nun eine erste Summe, die sich aus steuerstrafrechtlichen Ermittlungen ergaben. Insgesamt summiert sich eine ...
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2025-03-24 21:32
Badische Zeitung
Koalitionsbildung: Achtung, nicht überreizen! / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und der erleichterten Kreditaufnahme für die Bundesländer - ist definitiv Schnelligkeit vor Gründlichkeit gegangen. Zu rechtfertigen war das auch unter Demokratie-Aspekten fragwürdige Manöver einzig und allein ...
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2025-03-24 20:00
Mitteldeutsche Zeitung
Vorwürfe gegen Landeswirtschaftsminister / Magdeburger Ex-Hoteldirektor beschwert sich beim Ministerpräsidenten über Sven Schulze. Er soll Privates mit Beruflichem vermischt haben.
Halle (ots) - Gegen den Landeswirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze steht der Vorwurf im Raum, dass er persönliche Interessen mit Verweis auf sein hohes Regierungsamt durchsetzen wollte. Das geht aus dem Beschwerdebrief eines ehemaligen Magdeburger Hoteldirektors an Ministerpräsident Reiner ...
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2025-03-24 18:05
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Menschenschieber - zur Einrichtung einer israelischen Behörde für "freiwillige Ausreise" aus dem Gazastreifen
Berlin (ots) - Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidigungsministerium ein, die die Bewohner des Gazastreifens bei der Auswanderung unterstützen soll. Das klingt nach einer neuen Idee, ist aber nur die logische Vorbereitung, Donald Trumps Riviera-Plänen ...
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2025-03-24 16:53
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung
München (ots) - Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei zu organisieren - oder um für Klimaschutz zu agieren. Daher ist der Vorwurf überzogen, es handele sich auch bei den Aktivisten um eine kriminelle Vereinigung. Zwar gehört es zum Wesen der Justiz, das Recht weiterzuentwickeln. Das ...
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2025-03-24 15:43
Straubinger Tagblatt
Menschen werden zu wenig mitgenommen
Straubing (ots) - Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen. Wo früher Autos auf mehreren Spuren entlang der Seine rasten, ist der Verkehr stark zurückgegangen und verlangsamt. (...) Kann sich eine Weltmetropole, die das wirtschaftliche Zentrum des ganzen Landes darstellt, einen solchen Umbau, bei dem Autos wortwörtlich ausgebremst werden, leisten? Diese berechtigte ...
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2025-03-24 15:40
Straubinger Tagblatt
Das süße Gift der Subventionen
Straubing (ots) - Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des Staates. Und zu viele Unternehmen auf das süße Gift der Subventionen. (...) Zu dem Kassensturz, den Merz angekündigt hat, gehört daher auch eine kritische Überprüfung der deutschen Subventionitis, die allein beim Bund mit 127 Milliarden Euro im vergangenen Jahr schon drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. (...) Natürlich war es nötig, ...
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2025-03-24 15:31
Kölner Stadt-Anzeiger
Berliner Erzbischof Koch am Dienstag Zeuge in Kölner Schmerzensgeldprozess um Missbrauch - Betroffene werfen Bischöfen Strategie zur "Abschreckung" von Opfern vor
Köln. (ots) - Im Kölner Prozess um die Schadensersatzklage eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln wird am Dienstag auch der Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, als Zeuge gehört. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, soll der 70 Jahre alte Geistliche, der aus dem Erzbistum Köln ...
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2025-03-24 15:13
Frankfurter Rundschau
Es geht um Vertrauen
Frankfurter Rundschau (ots) - Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil der 630 Abgeordneten besteht allerdings darin, das Vertrauen in die Demokratie wieder herzustellen. Es hat gelitten, auch durch den selbstzerstörerischen Arbeitsstil der Ampelkoalition. Nur wenn die Menschen überzeugt sind, dass es gerecht zugeht in Deutschland, kann Vertrauen wachsen. Wichtig für den Zusammenhalt ist eine ...
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2025-03-24 11:31
Neue Osnabrücker Zeitung
Nicht nur große Städte: Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacke geworden / Ergebnis des "Zukunftsradars" von Städte- und Gemeindebund - Forderung nach "föderalen Notfallteams"
Osnabrück (ots) - Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das geht aus dem "Zukunftsradar Digitale Kommune" des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hervor, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Mehr als 1.000 Kommunen nahmen ...
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2025-03-24 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
RAF-Experte warnt vor überhöhten Erwartungen an den Klette-Prozess / Alexander Straßner: Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen
Osnabrück (ots) - Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
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2025-03-23 16:49
Frankfurter Rundschau
Erosion der Macht
Frankfurt (ots) - Längst richten sich die friedlichen Massenproteste in der Türkei nicht mehr nur gegen die Festnahme des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt mit seinem Vorgehen gegen den Bürgermeister von Istanbul den Menschen die Hoffnung, ihn nach Jahrzehnten an der Macht bei den kommenden Wahlen ersetzen zu können. Mit anderen Worten: Erdogan hat einen Schritt zu viel weg von der Demokratie in Richtung Autokratie gemacht. Das ...
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2025-03-23 14:39
Straubinger Tagblatt
Wertvolle Stimmen in diesen Zeiten
Straubing (ots) - Jürgen Habermas ist heute 95 Jahre alt und er hat die Schrecken des Zweiten Weltkrieges noch am eigenen Leib mitbekommen. Papst Franziskus ist nur wenige Jahre jünger als Habermas. Aus dem Krankenhaus in Rom heraus hat er der Welt nochmals zugerufen, dass von dort aus, wo er jetzt ist, Kriege noch sinnloser und absurder erscheinen, als er das vorher schon gedacht und erlebt habe. Stimmen wie die von Jürgen Habermas und Papst Franziskus sind gerade in ...
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