Stories about Partei

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat Deutschland kritisiert milliardenschweres Schuldenpaket / Präsidentin Hamker vor Bundestagsabstimmung: "Ohne Strukturreformen wie Dünger auf Beton"

Osnabrück (ots) - Vor der Abstimmung über die Grundgesetzänderung an diesem Dienstag für ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker, deutliche Kritik an dem Vorhaben. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Berlin (ots) - Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

„Finanzpaket muss Investitionen in grün-blaue Stadtentwicklung klar zuweisen!“

Bad Honnef.- Am Freitag einigten sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket, das 100 Milliarden für den Klimaschutz enthalten soll. Mit diesen zusätzlichen Investitionen will die neue Bundesregierung 2045 Klimaneutralität erreichen. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 18. März 2025, um 22.50 Uhr im Ersten

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Grüne sprechen sich für Laschet als Bundestagspräsident aus

Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW sprechen sich dafür aus, den früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zum Bundestagspräsidenten zu wählen. "In diesen turbulenten Zeiten braucht es Menschen, die bewiesen haben, dass sie zusammenführen wollen und können. Armin Laschet hat diese Haltung als Integrationsminister, Landesvater, aber auch in den ...

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU / Help mahnt: "Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen"

Bonn (ots) - Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. "Sowohl humanitäre ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum blinden Flec

Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz

Heidelberg (ots) - "Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", polterte Friedrich Merz Ende Januar. Da ging es um Migrationsfragen, vor allem aber darum, wie knallhart der mögliche Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wollte. Und ...

Straubinger Tagblatt

Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen

Straubing (ots) - Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt ...

Straubinger Tagblatt

Merz will Kanzler werden - koste es, was es wolle

Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer stabilen Regierung. Es wartet auf einen Aufbruch, darauf, dass einer eine ...

VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.

PM: Sondervermögen Bildung: VDP fordert klare Ziele und langfristige Investitionen

Mit der Einigung auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur haben CDU/CSU und SPD mit Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Signal für die Zukunft des Bildungswesens in Deutschland gesetzt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt, dass ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 17. März 2025, 20:45 Uhr, live aus Köln

Frankfurter Rundschau

Der doppelte Habeck

Frankfurter Rundschau (ots) - Immerhin 100 der 500 Millionen sollen über die nächsten Jahren auch in Klimaprojekte fließen, zuletzt hatten sie 50 Milliarden angeboten. Doch das ist angesichts der Herausforderungen des ökologischen Umbaus, vor dem Deutschland steht, immer noch zu wenig. Es ist schade, dass die Öko-Partei nicht noch mehr herausgeholt hat, bevor sie nun in der nächsten Woche dem Gesamtpaket für Sicherheit und Modernisierung zustimmt. Mehr wäre sicher ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK-Appell zum Beginn der Koalitionsverhandlungen: Weichen auf Wachstumskurs stellen

Berlin (ots) - Das mittelständische Kfz-Gewerbe steht vor enormen Veränderungen: In ihren heute beginnenden Koalitionsverhandlungen müssen sich CDU/CSU und SPD darum kümmern, bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu vereinbaren und die Transformation der Automobilwirtschaft wachstumsfördernd voranzutreiben, um dieses Potential zu ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Wir haben keine Zeit zu verlieren

Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur Nach der Einigung von Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur ...

Deutschlandradio

„Studio 9 – Live aus dem Humboldt Forum“: Korbinian Frenzel am 10. April 2025 im Gespräch mit Angela Merkel

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik - AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

Osteopathie-Allianz: Gesundheit muss entscheidende Rolle bei den Koalitionsgesprächen spielen

Kölner Stadt-Anzeiger

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther appelliert an Union: "Die Zeiten sind viel zu ernst für parteipolitischen Klamauk"

Köln (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) appelliert zum Start der Koalitionsverhandlungen an die Union, bei der Reform der Schuldenbremse auf die Grünen zuzugehen. In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für RedaktionsNetzwerk Deutschland und Kölner ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Tübinger OB Boris Palmer zu schwarz-roten Schuldenplänen: "Wir müssen nun auf die Grünen hoffen"

Köln (ots) - Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der die Grünen im Mai 2023 nach 27 Jahren im Streit verlassen hatte, verteidigt seine ehemalige Partei für die Ablehnung des von Schwarz-Rot geplanten "Sondervermögens" . In einem Interview mit dem Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" ...