Stories about Migrationspolitik

2025-02-05 19:09
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
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2025-01-29 08:40
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Politiker Lars Castellucci: "Unionsvorschläge rechtswidrig und populistisch"
Berlin (ots) - Der Vize-Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci (SPD) hat die Vorschläge der Union für eine verschärfte Migrationspolitik als rechtswidrig, nicht mit europäischem Recht vereinbar und populistisch bezeichnet. Dennoch sieht der SPD-Politiker klaren Handlungsbedarf beim Thema Migration. Im rbb24Inforadio sagte Castellucci am ...
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2025-01-29 07:54
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut: Migrationspolitische Maßnahmen müssen grund- und menschenrechtskonform sein
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa: "Der tödliche Messerangriff von Aschaffenburg, aber auch die Angriffe von Magdeburg und Solingen haben nicht nur das Land erschüttert, sondern ...
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2025-01-28 10:20
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Geflüchtete Kinder brauchen Schutz statt Ausgrenzung / Zu den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion zur Asyl- und Migrationspolitik und zur möglichen Einbringung des "Zustrombegrenzungsgesetzes"
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt eindringlich vor den geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik, die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagen wurden. Diese Maßnahmen hätten schwerwiegende Folgen, auch für geflüchtete Kinder und ihre Familien. ...
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2024-09-04 10:22
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Brandenburgs CDU-Chef Redmann verteidigt Forderung zu Zurückweisung an deutschen Grenzen
Berlin (ots) - Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, erklärte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Mittwochmorgen auf radioeins vom rbb. ...
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2024-08-26 10:52
PHOENIX
Thorsten Frei (CDU): Brauchen eine große Wende in der Migrationspolitik
Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...
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2024-03-22 10:48
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: CDU-Vorschlag für migrationspolitischen "Systemwechsel" ist eine Nebelkerze
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: ...
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2019-04-01 14:33
dpa-Faktencheck
Dies ist kein Artikel der «Basler Zeitung», sondern ein Leserkommentar
Berlin (ots) - In sozialen Netzwerken kursiert schon lange der Screenshot eines angeblichen Berichts der «Basler Zeitung» über die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Demnach wirft die Schweizer Zeitung der deutschen Regierungschefin angeblich vor, sie habe «ein starkes, homogenes und geordnetes Land wie Deutschland destabilisiert [und] ...
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