Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderungen zu milliardenschweren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Heute folgte dazu die notwendige Zustimmung des Bundesrats. Zudem traf die Länderkammer weitere wichtige Entscheidungen zur ...
Mönchengladbach. (ots) - Eine Krankenpflegerin soll in Kliniken in Mönchengladbach und in Viersen versucht haben, mit lebensgefährlichen Injektionen Patienten zu töten. Staatsanwalt Stefan Lingens aus Mönchengladbach, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), "dass gegen die Beschuldigte wegen ...
München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...
Frankfurt (ots) - Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht heute gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Umweltinstitut München e.V. und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di eine Studie zu ...
Freiburg (ots) - Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe aus der "Querdenken"-Bewegung, wonach Ballweg ein Opfer ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion nominiert CDU-Politikerin einstimmig als Kandidatin Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Montag die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner einstimmig zur Bundestagspräsidentin nominiert. Sie soll bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach parlamentarischer Tradition das ...
Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...
Mainz (ots) - Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Dienstag, 15. April 2025, 0.45 Uhr Systemfehler: Der Cum-Ex Skandal Dokumentarfilm von Judith Lentze Free-TV-Premie Mit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb viele Jahre lang unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten. Der Film ...
Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis ergeben sich nach dem endgültigen Ergebnis keine Änderungen in ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
Straubing (ots) - Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier Jahren und die Union aus naheliegenden Gründen nicht mit ihr koalieren kann, haben Genossen und Grüne gerade eine wenig kompromissfördernde Sperrminorität. Ohne sie geht nichts mehr - im ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
Köln/Euskirchen (ots) - Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I sowie ihr Kollege der Osnabrücker Anklagebehörde auf Anfrage des ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland und sechs Mitgliedsunternehmen gehen juristisch gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Waste Water Treatment Directive / UWWTD) vor. Dazu haben die Mitgliedsunternehmen Dermapharm, Fresenius-Kabi, hameln pharma, PUREN Pharma, Sandoz/Hexal und Teva Klagen beim ...
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem "alten" Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen ...
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
WIESBADEN (ots) - - Frauenanteil im Deutschen Bundestag sinkt nach der Wahl um 2,4 Prozentpunkte auf 32,4 %; geringerer Anteil als in vielen europäischen Staaten - Auf Bundes- und Landesebene kaum Veränderung gegenüber 2008 - Frauenanteil auf kommunaler Ebene mit 30,5 % am niedrigsten Frauen sind in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Im neu ...
Saarbrücken (ots) - Strafverfolgungsbehörden aus ganz Deutschland haben Aufträge an einen fragwürdigen IT-Dienstleister aus dem Saarland vergeben. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) gibt es bei dem Datenretter Unregelmäßigkeiten im Privatkundengeschäft. Experten eines Fraunhofer-Instituts ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig. Als ich beispielsweise bei einer Rede von Friedrich Merz den ...
AfD - Alternative für Deutschland
