Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Stories about Asyl
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German
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Europäisches Asylsystem darf nicht auf einem System geschlossener Aufnahmezentren an den Außengrenzen aufbauen
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die Europäische Kommission am 23. September erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die EU bekennt sich dazu, eine Gemeinschaft zu sein, die auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde beruht. Die ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Flüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten - Weltflüchtlingstag 20.Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
moreNahezu 14 000 unbegleitete Minderjährige unter den 2019 in der EU registrierten Asylsuchenden
moreEU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2019 nahezu 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Gemeinsames Statement Menschenrechtsinstitutionen / Für eine menschenrechtsbasierte und solidarische EU-Asylpolitik
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur ...
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Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen
Osnabrück (ots) - Pro Asyl enttäuscht über Koalitionsbeschluss zu Flüchtlingen "Gnadenakt zur Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens" Osnabrück. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl ...
moreKostenübernahme nur möglich, wenn neuer Job vom Führerschein abhängt
Berlin (ots) - In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, dass es innerhalb von drei Jahren 420 000 Führerscheinprüfungen auf Arabisch gegeben hätte. Die Kosten dafür, so heißt es weiter, tragen Asylsuchende "sicher nicht" (http://dpaq.de/MJxAm). BEWERTUNG: Bei der Voraussetzung für die Finanzierung eines Führerscheins gelten unabhängig von der ...
moreBamf-Chef Sommer: "Nur 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei"
Düsseldorf (ots) - Die Identitätsfeststellung von neu in Deutschland ankommenden Flüchtlingen ist immer noch kompliziert. "Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei", sagte der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Bei den übrigen Personen sei man auf ...
moreIntegrationsbeauftragte forderte kein Recht auf «Heimaturlaub» für Flüchtlinge
Berlin (ots) - In verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, eine Aussage zugeschrieben wird. Die SPD-Politikerin soll für anerkannte Flüchtlinge das Recht gefordert haben, «in ihren Heimatländern, wo sie politisch verfolgt werden, Heimaturlaub zu ...
moreDas Resettlement-Programm der UN dient nicht der «Neubesiedlung Europas»
Berlin (ots) - Die «Neubesiedlung Europas» laufe weiter, heißt es im Titel eines Artikels auf «journalistenwatch.com». Erneut kämen Tausende Menschen über das sogenannte Resettlement-Programm nach Deutschland. Die aber hätten eigentlich «weder nach Artikel 16 GG noch nach Bestimmungen des Dublin-Abkommens Anspruch auf Aufnahme in der Bundesrepublik» ...
moreChristliche Konvertiten vor Verfolgung schützen / Open Doors legt Bericht zu 6516 Konvertiten vor und fordert Abschiebestopp
Kelkheim (ots) - Das Hilfswerk für verfolgte Christen Open Doors hat am 28. Oktober im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin einen aktuellen Bericht zur Situation von 6.516 christlichen Konvertiten in Deutschland vorgelegt. In der repräsentativen Erhebung "Schutz für Konvertiten vor Abschiebung in Länder mit ...
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27. September - Tag des Flüchtlings / UNO-Flüchtlingshilfe: Ein klares Zeichen gegen Menschenverachtung
Bonn (ots) - Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, sagt Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Ländern ist dieses Recht bedroht, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren versperrt. Flüchtlinge müssen zudem oft unter ...
moreExodus aus Venezuela hält an / 3,7 Millionen Menschen auf der Flucht
Bonn (ots) - Aufgrund der sich weiter verschlechternden humanitären, politischen und wirtschaftlichen Situation haben inzwischen 3,7 Millionen Venezolaner ihr Land verlassen. Nach Aussagen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind die meisten von ihnen auf internationalen Flüchtlingsschutz angewiesen. Bis Ende 2018 beantragten bereits 460.000 ...
moreFlüchtlinge weltweit besser schützen - innerhalb und außerhalb der EU / UNO-Flüchtlingshilfe ruft zur Wahlbeteiligung auf
Bonn (ots) - Am 26. Mai wählt Deutschland für Europa. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ruft die Bürger*innen auf, sich an der Wahl zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen. Mit sieben Forderungen, die der UNHCR anlässlich der ...
moreNahezu 20 000 unbegleitete Minderjährige unter den 2018 in der EU registrierten Asylsuchenden
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 wurden 19.700 Asylbewerber, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) internationalen Schutz suchten, als unbegleitete Minderjährige eingestuft. Diese Zahl entspricht einem Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber 2017 (31.400) und ist damit niedriger als 2014 (23.100), als die Zahl unbegleiteter Minderjähriger nach ...
moreEU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2018 mehr als 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an
Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2018 nahezu 333 400 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 40% gegenüber 2017 (533 000). Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten über 24 800 umgesiedelte Flüchtlinge auf. Syrer stellten ...
moreBoris Palmer: "Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet"
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im ...
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580 800 erstmalige Asylbewerber im Jahr 2018 registriert, Rückgang um 11% gegenüber 2017
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, vor den ...
moreEuropäisches Parlament EUreWAHL
3Die Dublin-Verordnung
moreNOZ: Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der Grünen Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat den Bundesrat vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, ...
moreNOZ: Widerstand in Union gegen Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Osnabrück (ots) - Widerstand in Union gegen Fachkräfteeinwanderungsgesetz Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert Änderungen: Asylrecht darf nicht Ersatz-Einwanderungsrecht werden Osnabrück. In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte gegenüber der ...
moreWestfalen-Blatt: NRW: hunderte anerkannter Flüchtlinge klagen
Bielefeld (ots) - In Deutschland lebende Syrer ziehen zunehmend vor Gericht, weil ihnen ihr sogenannter subsidiärer Schutz nicht reicht. Sie wollen Asyl - nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, um einfacher Angehörige nachholen zu können. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT. Das Oberverwaltungsgericht ist in Nordrhein-Westfalen die letzte Instanz für Asylverfahren. In diesem Jahr wurden die ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-inforadio-exklusiv: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall nicht aus
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, es komme ganz auf den Einzelfall an. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, ...
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Rheinische Post: Kommentar: Merz' missglückte Debatte ums Asyl
Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von dem, was er erreichen möchte. Sein Ziel ist es, der AfD in der Flüchtlingspolitik das Wasser abzugraben. Durch den Vorstoß für eine Verfassungsänderung gibt er aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD: Wieder einmal ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Europapolitiker Ferber: Deutsches Individualrecht steht europäischer Asylpolitik im Weg
Berlin (ots) - Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zur Asylpolitik eine kontroverse Debatte ausgelöst. Zustimmung bekommt er vom Europa-Abgeordneten Markus Ferber (CSU). Dieser sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb: "Wenn ich das richtig verstanden habe, was er gestern ...
moreBetroffene Flüchtlinge klagen gegen Seehofer-Deal mit Griechenland / "Report Mainz" berichtet heute (6.11.) im Ersten
Mainz (ots) - Zwei betroffene Flüchtlinge klagen gegen ihre Rückführung nach Griechenland im Rahmen des von Horst Seehofer ausgehandelten Verwaltungs-Abkommens zwischen Griechenland und Deutschland. Das bestätigte die Organisation Pro Asyl dem ARD-Magazin "Report Mainz" auf Anfrage. Der Bundesinnenminister hatte ...
moreKölner Stadt-Anzeiger: Kölner Geiselnehmer hätte abgeschoben werden können - Flüchtlingsamt verpasste offenbar Frist
Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) hat das Amt vor drei Jahren eine Frist versäumt und es ...
moreArbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zur erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht: "Stichtagsregelung ist eine gefährliche Scheinlösung"
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im ...
moreRheinische Post: Deutlich mehr Abschiebungen nach Algerien
Düsseldorf (ots) - Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag mit der Staatsspitze über Migration und Sicherheitspolitik sprechen will, habe sich von 57 im Jahr 2015 auf 504 im Jahr 2017 nahezu verneunfacht, teilte das Bundesinnenministerium ...
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