Stories about Comments of Daily Newspaper

2025-05-03 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss "katastrophalen" Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken - "Künftiger Regierung läuft Zeit davon"
Osnabrück (ots) - Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen Kurswechsel im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert. Das von der Ampel noch auf den letzten Metern beschlossene Bürokratieentlastungsgesetz verkürze die ...
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2025-05-02 22:16
Badische Zeitung
Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik gleich. Zunächst sollen nicht nur die Grenzkontrollen ausgeweitet werden- ab Tag eins einer neuen Kanzlerschaft -, sondern auch die Zurückweisungen illegal Eingereister. Man kann darin einen geschickten Schachzug ...
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2025-05-02 18:20
Frankfurter Rundschau
Pressefreiheit: am Abgrund der Demokratie
Frankfurt (ots) - Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin in Russland, von Erdogan in der Türkei über Milei in Argentinien (...) Das Ranking von Reporter ohne Grenzen zum Tag der Pressefreiheit gibt alljährlich darüber Auskunft. Doch die hässliche Mission dieser (Möchtegern)-Autokraten kann leicht den Blick darauf verstellen, dass die Pressefreiheit ...
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2025-05-02 18:13
Straubinger Tagblatt
Ein Minister mit Ahnung statt nur Meinung
Straubing (ots) - Rainer hatte der "Bild" gesagt, mit ihm werde es keine Steuererhöhungen auf Fleisch geben und Fleisch solle auch von den Speiseplänen in Kindergärten und Schulen nicht verdammt werden. (...) Die Botschaft lautet: Wer sich gut ernähren will, darf gerne auch Fleisch essen. (...) Der designierte Minister hat angedeutet, dass er einen Fokus auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und Planungssicherheit ...
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2025-05-02 17:04
Stuttgarter Nachrichten
Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.
Berlin (ots) - Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die Entscheidung wird der gesamten Wahlperiode ein konstantes Thema geben. Im Zentrum steht nun der politische Umgang mit der Partei. Blamiert stehen nun vor allem die Verharmloser ...
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2025-05-02 16:50
Kölnische Rundschau
Jetzt gelten keine Ausreden mehr / Kommentar von Frank Überall zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch
Köln (ots) - Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft hat. Wie man jetzt gedanklich und politisch damit umgeht, dreht sich rund um die Frage, was man als Norm akzeptieren will. Die ...
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2025-05-02 14:48
Straubinger Tagblatt
AfD-Verbot - Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen
Straubing (ots) - Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten, die dieses Regime begangen hat. Und fast zeitgleich stuft der Verfassungsschutz die größte deutsche Oppositionspartei als rechtsextrem ein. Man muss diesen Gedanken kurz einsinken lassen. Die Hürden für ein ...
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2025-05-02 14:37
Kölner Stadt-Anzeiger
NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -"Wann, wenn nicht jetzt?"
Köln (ots) - Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, ein AfD-Verbot. Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als eine Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiere, sei historisch und ...
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2025-05-02 14:10
Mitteldeutsche Zeitung
Bundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz "frei von jeder Ambition"
Halle (ots) - Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die zukünftige Bundesregierung nimmt die Themen Sicherheit unserer Bevölkerung bei sauberem Wasser, sauberer Luft, intaktem Ökosystem leider bei Weitem ...
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2025-05-02 12:27
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem": CDU-Politiker fordert "zeitnahes" Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: "Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen"
Osnabrück (ots) - Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der CDU-Politiker und frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine sofortige Wiederaufnahme der Bemühungen um ein Parteiverbot gefordert. "Spätestens jetzt ...
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2025-05-02 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Joy Denalane und Max Herre: Streaming verändert die Musik / "Aufbau und Länge der Songs ändern sich" - Handy-Kamera bei Konzerten eine Sache der Digital Natives
Osnabrück (ots) - Joy Denalane (51) und Max Herre (52), Musiker-Paar, beobachten einen Einfluss von Streamingdiensten auf die eigene Musik: "Streaming verändert die Song-Längen und auch, wie Songs aufgebaut sind", sagte Joy Denalane der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "Ich überlege mir schon: Brauche ich noch ...
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2025-05-01 22:15
Badische Zeitung
Streit übers Fleisch: Beendet den Kulturkampf! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener engagierten Landwirte, die die Haltungsbedingungen ihrer Tiere verbessern wollen, dafür aber eine verlässliche Einnahmesteigerung brauchen. Mit der von vielen Bauern unterstützten Abgabe würde der Kunde letztlich ...
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2025-05-01 17:02
Frankfurter Rundschau
Frankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem
Frankfurt (ots) - "Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die Partei einzig vom Ehrgeiz des Parteivorsitzenden geprägt. Was bisher völlig außer Acht gelassen wurde, war auch nur der geringste Ansatz, das niederschmetternde Wahlergebnis inhaltlich aufzuarbeiten. (...) Es ist mehr als zweifelhaft, dass der künftige Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil tatsächlich den ...
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2025-05-01 16:30
Kölnische Rundschau
Was sind US-Versprechen noch wert? / Kommentar von Raimund Neuß zum Rohstoffabkommen mit der Ukraine
Köln (ots) - US-Drohungen, kolonialistische Ausbeutungspläne, ukrainischer Widerstand dagegen und als sorgfältig inszenierte Strafe dafür die Demütigung des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus - und nun? Nun ist das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine da, und US-Präsident Donald Trump hat nur einen Bruchteil dessen erreicht, was er ...
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2025-05-01 08:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Jan Henrik Stahlberg: Vielleicht sollten wir Stimmimitatoren verbieten / Filmregisseur fordert Recht auf Deepfake-Satire - Keine Lust auf Trump-Bashing
Osnabrück (ots) - Jan Henrik Stahlberg (54, "Muxmäuschenstill") kritisiert die Debatte um ein Verbot von Deepfake-Satire: "Woher kommt diese Verbotskultur? Aus der ganzen Debatte höre ich immer nur ein Wort heraus: Angst. Vor was haben wir in Deutschland eigentlich nicht Angst?", sagte Stahlberg der Neuen ...
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2025-05-01 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Jan Henrik Stahlberg: Vielleicht sollten wir Stimmimitatoren verbieten / Filmregisseur fordert Recht auf Deepfake-Satire - Keine Lust auf Trump-Bashing
Osnabrück (ots) - Jan Henrik Stahlberg (54, "Muxmäuschenstill") kritisiert die Debatte um ein Verbot von Deepfake-Satire: "Woher kommt diese Verbotskultur? Aus der ganzen Debatte höre ich immer nur ein Wort heraus: Angst. Vor was haben wir in Deutschland eigentlich nicht Angst?", sagte Stahlberg der Neuen ...
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2025-04-30 18:09
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Grüner NRW-Verkehrsminister Krischer begrüßt Ernennung Schnieders zum neuen Bundesverkehrsminister
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und VRR-Chef Oliver Wittke begrüßen die Ernennung Patrick Schnieders (CDU) zum neuen Bundesverkehrsminister. Einen seiner ersten öffentliche Auftritte wird Schnieder beim NRW-Mobilitätsforum am Donnerstag, 8. Mai, in Gelsenkirchen haben. Sowohl Wittke ...
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2025-04-30 15:57
Straubinger Tagblatt
Es geht immer mehr ums Eingemachte
Straubing (ots) - Die Angst um den Arbeitsplatz ist in vielen Branchen zurückgekehrt. (...) Es bringt nichts, die Entwicklung zu beklagen. Es gilt, die Herausforderungen anzunehmen und den Wandel aktiv zu gestalten. Diese Rolle kommt neben der Politik, die die Rahmenbedingungen setzen muss, den Betrieben und den Gewerkschaften zu, die ihre Mitglieder zum "Tag der Arbeit" unter dem Motto "Mach dich stark mit uns" auf die Straße gerufen haben: "Demonstrieren wir, um unsere ...
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2025-04-30 15:45
Straubinger Tagblatt
Die Wahl des kleineren Übels
Straubing (ots) - Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die Wahl des kleineren Übels. Arrangiert wurde dieses Bündnis nicht von zwei Partnern, die sich gesucht und gefunden haben, sondern ausschließlich von den Umständen. (...) Ja, die SPD hat maßgeblich das riesige Investitionsprogramm für Verteidigung und Investition auf den Weg gebracht, sie hat im Koalitionsvertrag für die steuerliche Entlassung kleiner ...
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2025-04-29 22:46
Badische Zeitung
Elektronische Patientenakte: Was lange währt / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
Freiburg (ots) - 24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (...) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über die Ziellinie gebracht zu haben. Der Vorteil der ePA liegt auf der Hand: Mit ihr liegt jedem behandelnden Arzt stets die komplette Krankengeschichte vor. Damit werden Anamnese, Diagnostik und Wahl der Therapie erheblich erleichtert. Und schon ...
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2025-04-29 17:37
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zum Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
Berlin (ots) - "Arme werden ärmer." Kurz, knapp und prägnant ist das Fazit des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Erklärung ist einfach: Die Preissteigerungen im Bereich Energie, Miete und Lebensmittel der vergangenen Jahre übersteigen viele niedrige Einkommen und sozialstaatliche Förderungen. Dass die Umsätze von Wohnkonzernen und ...
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2025-04-29 17:20
Frankfurter Rundschau
Verheerend, nicht erfolgreich
Frankfurt (ots) - Die Bilanz der ersten 100 Tage von US-Präsident Donald Trump ist bei weitem nicht so erfolgreich, wie viele behaupten. Er hat mit seiner Migrationspolitik, seinem Kampf gegen Universitäten und seinen Attacken auf Minderheiten zwar in den USA Angst und Schrecken verbreitet und mit seiner Zollpolitik die Beziehungen zu Partnern schwer belastet sowie die internationalen Finanzmärkte schockiert. Doch Trumps Politik der Stärke kommt an seine Grenzen. Seine ...
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2025-04-29 16:44
Stuttgarter Nachrichten
Nervende Scheindebatte / Die Diskussion um Nachprüfungen für ältere Autofahrer übersieht Statistiken - und beruht auf veralteten Bildern.
Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am Steuer eine Gefahr für den Straßenverkehr sind. Nun meldet der Gesamtverband der Versicherer: Mehr Senioren verunglücken mit dem Auto. Doch man muss die Unfallzahl zur Fahrleistung ...
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2025-04-29 16:25
nd.DerTag / nd.DieWoche
Linke Ökonomen fordern zum 1. Mai Stabilisierung der Sozialsysteme
Berlin (ots) - Deutschland befindet sich laut linken Ökonomen in einer anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Stagnationskrise. Seit 2019, vor der Corona-Pandemie, habe das Bruttoinlandsprodukt um nur noch 0,3 Prozent zugelegt, schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem "Memorandum 2025", das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" vorliegt. Neben öffentlichen Investitionen in ...
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2025-04-29 15:58
Straubinger Tagblatt
Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger
Straubing (ots) - Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende Woche die nächste Bundesregierung ins Amt kommen. Es wird höchste Zeit. Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen und Monaten auf der internationalen Bühne ein Totalausfall und ist dem Anspruch, den die größte ...
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2025-04-29 15:57
Straubinger Tagblatt
SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding
Straubing (ots) - Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia Esken solidarisch zeigen. Die den Umgang der Partei mit Esken für "bodenlos" halten, wie Bayerns Juso-Chef Benedict Lang. Er meint mit Blick auf den Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der in der schwarz-roten Koalition Finanzminister und Vizekanzler werden soll, der eine vergrößere seine Macht - und die Frau an der ...
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2025-04-29 15:28
Mitteldeutsche Zeitung
Terrorverdacht in Halle: Tatverdächtiger chattete auf Englisch über seine Terrorpläne
Halle (ots) - Der 19-jährige Terrorverdächtige, der laut Staatsanwaltschaft Halle einen Anschlag auf die hallesche Synagoge plante, war offenbar international vernetzt. Der Verhaftete habe über sein Terrorpläne in englischer Sprache in einer Telegram-Chatgruppe gesprochen, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) am ...
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2025-04-29 06:40
PhilippSandmann
Joachim Gauck: "Ich bin besorgt über die mentale Schwäche Deutschlands"
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck sieht die Chance auf ein Ende des Krieges in der Ukraine, allerdings nicht unbedingt auf ein "gerechtes" Ende. Gauck sagte in einem Interview für den Newsletter "Gedanken aus Washington D.C." des Journalisten Philipp Sandmann: "Es wird kein Frieden sein, wenn Russland das bekommt, was es mit Gewalt erzwingen ...
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2025-04-28 22:30
Badische Zeitung
Rüstungsausgaben: Maß halten / Kommentar von Sebastian Kaiser
Freiburg (ots) - (Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel zu mobilisieren, um die Bundeswehr zu ertüchtigen (...). Ob es sich dabei aber - wie nun Bundespräsident Steinmeier betont - tatsächlich um die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung handelt? Schließlich ist es ja nicht so, dass es nicht auch noch andere Dinge gäbe, um die man sich ...
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2025-04-28 19:37
nd.DerTag / nd.DieWoche
IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel über das Erstarken der extremen Rechten in Betrieben: "Wir haben uns lange Zeit auf unseren Erfolgen ausgeruht"
Berlin (ots) - Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben geäußert. Man habe sich zu lange auf Erfolgen ausgeruht "und ausgeblendet, dass man im Betrieb mit den Auswirkungen gesellschaftspolitischer Debatten nicht nur ...
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