CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Schutzklauseln unumgänglich
Berlin (ots) -
Zur Veröffentlichung der Monitoring-Berichte der EU-Kommission für Bulgarien und Rumänien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Wir werden unsere Entscheidung über die Ratifizierung der Beitrittsverträge erst im Herbst im Lichte des nächsten Berichts der EU-Kommission treffen. Dabei werden wir uns die Umsetzung der Reformen in Rumänien und Bulgarien sehr genau anschauen. Bei einer so wichtigen Entscheidung können wir uns keine blinde Großzügigkeit leisten.
Die Europäische Kommission hat in ihren gestrigen Berichten den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 vorgesehen. Beide Berichte stellen fest, dass es trotz der Fortschritte noch immer einen erheblichen Reformbedarf gibt. In Bulgarien betrifft das vor allem den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption und die Reformen im Justiz- und Verwaltungssystem. Rechtsstaatlichkeit darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss in der Praxis umgesetzt werden. In Rumänien bestehen noch ernste Besorgnisse bezüglich der effizienten Verteilung von EU-Mitteln.
Angesichts der gravierenden Probleme in Bulgarien sind Schutzklauseln gerade im Justiz- und Innenbereich unumgänglich. Wir dürfen nicht riskieren, dass vertrauliche Informationen von Europol oder Eurojust in kriminelle Hände geraten. Die kürzlich bekannt gewordene Veröffentlichung von polizeilichen Ermittlungsberichten und Vernehmungsprotokollen im Internet zeigt, wie ernst die Lage ist.
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