"CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Keine Aufweichung des
Zuwanderungskompromisses"
Berlin (ots) -
Zu den Äußerungen des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz, das Zuwanderungsgesetz um ein Bleiberecht für Flüchtlinge ergänzen zu wollen, erklärt der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die SPD macht sich als Verhandlungspartner unglaubwürdig. Noch bevor das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt, stellt es die SPD schon wieder in Frage. Wenn der Vorschlag von Wiefelspütz, das Zuwanderungsgesetz um ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge zu ergänzen, durch die rot-grüne Bundesregierung tatsächlich weiterverfolgt wird, muss das Folgen für alle künftigen derartigen Gespräche haben. Die Union darf es sich nicht gefallen lassen, wenn man erst über Monate hinweg über jedes Detail intensiv verhandelt und dann nur wenige Wochen nach dem Kompromiss ankündigt, dass die Regierung jetzt doch wieder alles ganz anders machen will.
Ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge klingt zwar human, hilft den Flüchtlingen aber nicht wirklich. Vielmehr würde es den Staat dazu zwingen, die Duldung so früh wie irgend möglich zu beenden, damit nicht dieses neue Bleiberecht entsteht. Es sei denn, der Staat will damit seine Attraktivität für Flüchtlinge steigern, um doch noch die von Rot-Grün ursprünglich geplante massenhafte Zu- wanderung nach Deutschland zu erreichen. Hier wird Rot-Grün aber auch weiterhin auf unseren heftigen Widerstand treffen.
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