CSU-Landesgruppe
Glos: Warnung vor ungedeckten Schecks
Berlin (ots) -
Zu den Spekulationen über eine baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Ein türkischer EU-Beitritt würde die Integrationsfähigkeit der EU sprengen sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Vor allem in der Agrar- und Strukturpolitik wäre eine finanzielle Überbelastung der EU vorprogrammiert. Angesichts der Auseinandersetzungen um die Finanzierung des EU-Haushalts im Zuge der jüngsten Erweiterungsrunde muss deshalb mit Nachdruck vor der Ausstellung ungedeckter Schecks gewarnt werden.
Wenn EU-Kommissar Verheugen schon jetzt eine dauerhafte Schutzklausel im Hinblick auf die mit einer Vollmitgliedschaft verbundene Freizügigkeit der Arbeitnehmer ins Spiel bringt, dann verdeutlicht dies, dass er und sein Berliner Auftraggeber Schröder bislang dem deutschen Wähler keinen reinen Wein über die wirtschaftlichen Folgen eines Beitritts eingeschenkt haben.
Ich fordere Bundeskanzler Schröder auf, endlich das CDU/CSU-Konzept für eine Partnerschaft unterhalb der Vollmitgliedschaft zu prüfen. Dies gilt umso mehr, als sich jüngst auch bei unseren französischen Nachbarn skeptische Stimmen gegen einen türkischen EU-Beitritt zu Wort gemeldet haben.
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